StPO § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

Strafprozeßordnung

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

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Urteil vom Amtsgericht Zweibrücken - 1 OWi 4235 Js 7742/18
29. Oktober 2018
1 OWi 4235 Js 7742/18 29. Oktober 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 RR 52/18
26. September 2018
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 42/18
7. Juni 2018
2 Ws 42/18 7. Juni 2018
Urteil vom Amtsgericht Magdeburg - 50 OWi 783 Js 5456/18 (105/18), 50 OWi 105/18
11. Mai 2018
50 OWi 783 Js 5456/18 (105/18), 50 OWi 105/18 11. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 579/17
9. Mai 2018
4 StR 579/17 9. Mai 2018
Urteil vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 738 Js 208689/17
27. März 2018
13 OWi 738 Js 208689/17 27. März 2018
Urteil vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 730 Js 207609/17
28. Februar 2018
13 OWi 730 Js 207609/17 28. Februar 2018
Beschluss vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 724 Js 200466/18
27. Februar 2018
13 OWi 724 Js 200466/18 27. Februar 2018
Beschluss vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 739 Js 207657/17
2. Februar 2018
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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 316/17
6. Dezember 2017
20 Ws 316/17 6. Dezember 2017