StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Strafgesetzbuch

(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.
zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.
nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3.
die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

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Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 B 21/17
19. März 2018
15 B 21/17 19. März 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 385/17
30. November 2017
3 StR 385/17 30. November 2017
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (5. Zivilsenat) - 5 Wx 2/17
3. Februar 2017
5 Wx 2/17 3. Februar 2017
Urteil vom Landgericht Halle (2. Strafkammer) - 2a Ns 4/13, 2a Ns 965 Js 8416/12 (4/13)
15. Oktober 2013
2a Ns 4/13, 2a Ns 965 Js 8416/12 (4/13) 15. Oktober 2013
Urteil vom Amtsgericht Magdeburg - 14 Ds 181 Js 17116/08 (171/09)
17. Juni 2010
14 Ds 181 Js 17116/08 (171/09) 17. Juni 2010