Beschluss vom Amtsgericht Hannover - 711 M 115183/09

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache

...

wird der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 05.02.2009 kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Gläubigerin begehrte ... aufgrund der mit der Rechtsnachfolgeklausel versehenen Urkunde der Landeshauptstadt H vom ... – UR – Nr. ... eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

2

Mit Zwischenverfügung vom 12.02.2009, auf deren Wortlaut zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, wurde der Gläubigerin dargelegt, dass die vom Vollstreckungsgericht zu prüfenden Voraussetzungen des § 750 Abs. 2 ZPO nicht vollständig nachgewiesen worden sind.

3

Die Gläubigerin widersprach mit ihrem Schriftsatz vom 23.02.2009 der hiesigen Zwischenverfügung und verneinte die Erforderlichkeit der Zustellung der der Rechtsnachfolgeklausel zugrundeliegenden Urkunden.

4

Der Antrag ist wegen fehlender Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zurückzuweisen.

5

§ 750 Abs. 2 ZPO verlangt entgegen der Ausführungen der zuständigen Sachbearbeiterin der Gläubigerin nach seinem Wortlaut gerade ausdrücklich als eine (weitere) Zwangsvollstreckungsvoraussetzung, wenn es sich um eine dort genannte qualifizierte Klausel handelt, die Zustellung der Klausel samt Titel und Abschriften der öffentlichen Urkunden, die im Klauselerteilungsverfahren vorgelegt wurden. Die Abschriften der Urkunden müssen vollständig und, obwohl gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben, beglaubigt sein. Die beglaubigte Abschrift muss auch den Beglaubigungsvermerk einer öffentlich beglaubigten Urkunde einschließen (vgl. Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 750 Rn. 20, 21 und Musielak/Lackmann ZPO 6. Aufl. § 750 Rn. 20, 21). Auch wenn ein Bundesland wie hier ... als Rechtsnachfolger vollstreckt bedarf es demnach neben der Zustellung des mit der Klausel nach § 727 ZPO versehenen Titels auch im Falle des § 7 UVG also grundsätzlich auch der Zustellung der der Rechtsnachfolge zugrundeliegenden Urkunden (so auch AG Hannover Beschluss vom 07.10.2005 – 710 M 105901/05 = BeckRS 2008 25009).

6

Aus den hier vorgelegten Unterlagen ist einzig und allein zu ersehen, dass der mit der Rechtsnachfolgeklausel versehene Schuldtitel am 19.06.2007 zugestellt wurde, so dass mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zu entscheiden war.

 


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