| Die Klage ist unbegründet. |
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| Der angefochtene Einkommensteuerbescheid verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Die dem Kläger zugeflossenen streitigen Leistungen nach dem JVEG gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit (1.). Eine steuerliche Auswirkung ergibt sich aus der abweichenden Zuordnung jedoch nicht. Die streitgegenständlichen Einnahmen sind nicht nach § 3 Nr. 12 EStG oder § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (2.). |
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| 1. Die Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter sind als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG zu erfassen (a.A. FG Berlin vom 6. Dezember 1979 IV 460/78, EFG 1980, 280, wonach bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt). Die sonstige selbständige Arbeit wird im Gesetz nicht näher umschrieben, sondern lediglich Beispiele genannt. Hierzu „ähnliche“ Tätigkeiten sind insbesondere verwaltende Tätigkeiten (BFH vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BStBl. II 1988, 266). Die Vorschrift enthält jedoch keinen abschließenden Katalog in Betracht kommender Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit, sondern lediglich die Auflistung von Regelbeispielen. Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach diesen Regelbeispielen ähnlich sind. Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreuung fremder Vermögensinteressen umfasst, aber darüber hinaus auch dann, wenn es sich um eine selbstständig ausgeübte fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis handelt (BFH vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BStBl. II 2010, 906). Die genannten Regelbeispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Vermögensverwaltung, sondern umfassen zusätzliche Aufgaben, wie etwa die Leistung von Rechtsbeistand durch den Testamentsvollstrecker oder unternehmerische Kontrolle durch das Aufsichtsratsmitglied (BFH vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BStBl. II 2010, 906). Infolgedessen ist die Anwendung von § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG nicht auf verwaltende Tätigkeiten (der Exekutive) beschränkt. Im Streitfall führt der Kläger seine Tätigkeit höchst persönlich aus und ist nicht persönlich abhängig vom Land Baden-Württemberg (als „Arbeitgeber“). Der Kläger als tätige Person steht in der Betätigung seines geschäftlichen Willens nicht unter der Leitung des „Arbeitgebers“. Er ist nicht in dessen geschäftlichen Organismus dessen Weisungen zu folgen verpflichtet (vgl. Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl. 2015, § 19 Rn. 35, Stichwort ehrenamtliche Tätigkeit). Der Kläger ist kraft Gesetzes zur Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet und unterliegt bei der Ausübung seiner Tätigkeit keinen inhaltlichen Weisungen dergestalt, dass ihm ein Ergebnis vorgegeben wird. Im Vordergrund steht nicht das Ableisten einer bestimmten Arbeitszeit. |
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| Dem steht nicht entgegen dass der Kläger “ehrenamtlich“ tätig geworden ist und der Begriff ehrenamtliche Tätigkeit verfassungsrechtlichen Bezug zu staatsbürgerlichen Grundrechten und Grundpflichten hat (vgl. BFH vom 16. Dezember 1987 X R 7/82, BStBl. II 1988, 384 zur Umsatzsteuerfreiheit ehrenamtlich Tätiger). Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle diejenigen Tätigkeiten, die in einem (anderen) Gesetz ausdrücklich oder im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als solche bezeichnet werden (BFH vom 27. Juli 1972 V R 33/72, BStBl. II 1972, 844). Dies trifft auf unentgeltliche oder nur gegen Ersatz der Aufwendungen ausgeübte Tätigkeiten zu (BFH vom 27. Juli 1972 V R 33/72, BStBl. II 1972, 844). Der Begriff „ehrenamtlich“ wird vor allem im Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht verwendet. Für den Bereich des Verwaltungsrechts setzt die ehrenamtliche Tätigkeit die Wahrnehmung eines bestimmt umgrenzten, institutionell geordneten Wirkungskreises im Bereich öffentlicher Gewalt voraus. Es geht um einen Dienst an der Sache im Sinne einer Unabhängigkeit von privaten und parteipolitischen Interessen. Voraussetzung ist ferner, dass die organschaftliche Funktion von ihren Träger neben dem eigentlichen Lebensberuf oder ohne einen solchen ausübt und durch einen Träger der öffentlichen Gewalt bestellt worden ist. Der ehrenamtlich Tätige hat mithin keinen Anspruch auf Besoldung, sondern allenfalls auf eine Entschädigung besonderer Art (BFH vom 16. Dezember 1987 X R 7/82, BStBl. II 1988, 384). Der ehrenamtlich Tätige handelt unentgeltlich, wobei eine „maßvolle“ Aufwandsentschädigung oder ein Auslagenersatz der Unentgeltlichkeit nicht entgegenstehen. Dies gilt vor allem, wenn damit nur ein Zeitaufwand abgegolten wird (vgl. Köhler, Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe - Wer hilft den Helfern?-, Wege zur Sozialversicherung -WzS- 2015, 299, 304). Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist das Amt eines Schöffen ein Ehrenamt (§ 31 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-). Die hierfür gewährte Entschädigung, auch wenn sie den Verdienstausfall umfasst, bedeutet keine Entlohnung, sondern einen Ersatz des sonst entstehenden Schadens (vgl. BFH vom 16. Dezember 1987 X R7/82, BStBl. II 1988, 384). Dieser Ersatz wird steuerlich bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit erfasst. Denn einerseits kommt es auf die Bezeichnung der Leistung als Entschädigung oder Schadensersatz nicht an. Andererseits schließt § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG ehrenamtliche Tätigkeiten nicht aus (BFH vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BStBl. II 1988, 266). Die Ausübung eines Ehrenamts schließt eine Gewinnerzielungsabsicht nicht aus. Auch eine ehrenamtliche Tätigkeit kann der Erzielung positiver Einkünfte dienen. Für die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht ist eine positive Gesamtprognose erforderlich. Dies setzt indes nicht voraus, dass mit den Einnahmen der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Die Voraussetzung einer Gewinnerzielungsabsicht ist danach bei der Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters erfüllt. Ein solcher hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls sowie auf eine angemessene Aufwandsentschädigung wegen Zeitverlust. Die Höhe dieser Vergütungen im Einzelnen ist im JVEG geregelt. Auch wenn davon auszugehen ist, dass ein ehrenamtlicher Richter seine Tätigkeit in erster Linie deshalb ausübt, um seine staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen und damit die Absicht, hierfür Vergütungen zu erzielen, in den Hintergrund tritt, reicht es für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit aus, dass die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist. Hierzu stimmig ist die Gesetzesbegründung zum JVEG. Danach sollten die Entschädigungen bzw. die Höchstbeträge der zu gewährenden Entschädigungen der ehrenamtlichen Richter an die Entwicklung der Einkommen angepasst werden, die Entschädigung für Zeitversäumnis an die Entwicklung der Verbraucherpreise und die Verdienstausfallentschädigung entsprechend der Entwicklung des Tarifindex der Tariflöhne und -gehälter im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich angehoben werden (BT-Drs. 17/11471, S. 145, 262 f.). |
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| Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht dadurch, dass die Leistungen aus öffentlichen Kassen stammen. Auch aus öffentlichen Kassen gezahlte Entschädigungen können Einnahmen sein, die durch eine Erwerbstätigkeit veranlasst sind und in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. |
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| Als Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert zu erfassen, die durch den Betrieb, also die ehrenamtliche Richtertätigkeit, veranlasst sind und damit auch die nach dem JVEG dem Kläger zugeflossenen Einnahmen. |
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| Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die streitgegenständlichen Einnahmen nicht, auch nicht teilweise, bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Klägers zu erfassen (so Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl. 2015, § 19 Rn. 35, Stichwort ehrenamtliche Tätigkeit, Pfab/Schießl, Besteuerung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter (Schöffen), Finanzrundschau -FR- 2011, 795, 796 ff.). Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Nach § 1 Abs. 2 Lohnsteuerdurchführungsverordnung liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Hieran fehlt es im Streitfall. Der Kläger schuldet nicht seine Arbeitskraft, sondern den Arbeitserfolg, die Mitwirkung an einer Entscheidung. Hierfür hält er keine festen Bezüge für das Ableisten einer bestimmten, zuvor vereinbarten Arbeitszeit. Der zeitliche Umfang der Dienstleistungen steht nicht fest. Der Kläger hat auch keinen Urlaubsanspruch. Eine Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall oder ein Anspruch auf sonstige Sozialleistungen gibt es nicht. Sowohl das Land als auch der Kläger wollten eindeutig kein Arbeitsverhältnis mit den entsprechenden arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen begründen (FG Berlin vom 6. Dezember 1979 IV 460/78, EFG 1980, 280). |
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| Etwas anderes ergibt sich nicht nach § 24 EStG. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG kommt nicht zur Anwendung, da die Zahlungen nach dem JVEG vom bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig sind (Kirchhof/Mellinghoff, EStG, § 24 Rn. 12 Stichwort ehrenamtliche Richter (Schöffen); Pfab/Schießl, Besteuerung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter (Schöffen), FR 2011, 795, 796 ff.). Einkünfte, die unter § 24 EStG fallen, bilden eine besondere Art von Einkünften innerhalb der Einkunftsart, zu der sie gehören (BFH vom 17. Dezember 1959 IV 223/58, BStBl. III 1960, 72). Infolgedessen muss die Entschädigung mit einer der sieben Haupteinkunftsarten verknüpft sein. Hierfür genügt es nicht, dass der Verdienstausfall dafür bezahlt wird, dass der Kläger bei Ausübung des ehrenamtlichen Richteramts nicht seiner Tätigkeit als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nachgehen kann und infolgedessen ggf. sein Arbeitgeber den Arbeitslohn mindert. Damit kann dahin gestellt bleiben, ob die Einkunftsart zur Wahrung einer gleichmäßigen Besteuerung nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG- davon abhängen kann, ob der ehrenamtliche Richter einen nichtselbständigen Hauptberuf ausübt. Denn Vergütungen nach dem JVEG werden auch Nichtberufstätigen gezahlt. |
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| Die Vergütung ist auch nicht als sonstige Einkünfte zu erfassen (vgl. FG Berlin vom 6. Dezember 1979 IV 460/78, EFG 1980, 280). |
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| 2. Die streitgegenständlichen Einnahmen sind nicht steuerfrei. |
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| Sie sind nicht nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei. Die Aufwandsentschädigung muss aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt, gesetzlich geregelt oder aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sein (Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl. 2015, § 3 ABC Aufwandsentschädigungen). Die an den Kläger nach dem JVEG ausgezahlte Entschädigung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Zwar mussten nach dem Gesetzeswortlaut des § 3 Nr. 12 S. 1 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung Aufwandsentschädigungen, die in einem Gesetz festgesetzt waren, nicht auch noch im Haushaltsplan als eigener Titel Aufwandsentschädigungen mit Empfänger und Höhe ausgewiesen sein (BFH vom 17. Oktober 2012 VIII R 57/09, BStBl. II 2013, 799). Allerdings verwendet das JVEG den Begriff „Entschädigung“ und nicht das Wort „Aufwandsentschädigung“. Die formelle Bezeichnung als „Aufwandsentschädigung“ ist in diesem Zusammenhang entscheidend (HHR/Bergkemper, EStG, § 3 Nr. 12 Rn. 9). |
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| Hinzu kommt, dass aus Gründen einer gleichmäßigen Besteuerung die Rechtsprechung § 3 Nr. 12 verfassungsgemäß dahin gehend auslegt, dass nur die Erstattung solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (vgl. BFH vom 29. November 2006 VI R 3/04, BStBl. II 2007, 308; BFH vom 17. August 2013 VIII R 34/11, BStBl. II 2014, 248). Es muss sich also um Bezüge handeln, die ausdrücklich zu dem Zweck gewährt werden, einen steuerlich anzuerkennenden Aufwand abzugelten, der durch die Ausübung im öffentlichen Dienst veranlasst ist (HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 Rn. 9, 17). Geht es um den Begriff Aufwand, ist dieser als beruflich bedingter Aufwand im Sinne des Begriffs Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu verstehen (BFH vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BStBl.II 1995, 17). Um solche handelt es sich bei den streitgegenständlichen Einnahmen nicht (a.A.: HHR/Bergkemper, EStG, § 3 Nr. 12 Rn. 26 Stichwort Ehrenamtlicher Richter). Diese werden nicht für tatsächlich entstandenen Aufwand des Klägers geleistet, auch nicht aus Vereinfachungsgründen typisierend / pauschalierend. Die Reisekosten sowie den Ersatz von sonstigen Aufwendungen, wie z.B. Parkgebühren, hat der Beklagte zu Recht nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Insoweit kann dahin gestellt bleiben, ob diese Leistungen nach § 3 Nr. 12 S. 1 oder S. 2 EStG oder § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei sind. |
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| Es handelt sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG. |
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| 3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger (§ 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung) |
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| 4. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. |
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