Das Arbeitsgericht hätte die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 16.06.2016 als unzulässig verwerfen müssen, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet; denn der Kläger hat die Beschwerde nicht innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) eingelegt.

a) Das Arbeitsgericht hat mit dem Beschluss vom 16.06.2016 den Wert des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Dies ergibt sich zum einen aus dem gerichtlichen Hinweisschreiben vom 27.05.2016, dem Festsetzungs-antrag der Beschwerdeführer vom 31.05.2016 und dem Inhalt des Beschlusses vom 16.06.2016. Mit dem genannten Hinweisschreiben hat das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass „der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit“ nicht mit dem im Urteil vom 04.05.2016 festgesetzten Wert übereinstimme und deshalb „gesondert festzusetzen“ sei. Die Beschwerdeführer haben daraufhin um Festsetzung des Streitwerts „gemäß Streitwertabsichtserklärung vom 27.05.2016“ gebeten und damit erklärt, dass sie die genannte Gegenstandswertfestsetzung begehren. Dem hat das Gericht mit dem Beschluss vom 16.06.2016 entsprochen, wobei es zur Begründung ausdrücklich auf das Hinweisschreiben vom 27.05.2016 Bezug nahm und damit auch wiederholte, dass eine gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit erforderlich sei; es hat zudem mit der erteilten Rechtsmittelbelehrung über eine Beschwerde nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zusätzlich deutlich gemacht, dass eben diese Wertfestsetzung erfolgt ist. Aus dem bloßen Zusatz in dem Beschlusstenor, der Gegenstandswert werde auch für „das Verfahren im Allgemeinen“ festgesetzt, lässt sich deshalb nicht schließen, die Wertfestsetzung sei nicht nach § 33 RVG, sondern ausschließlich nach § 63 Abs. 1 GKG mit Bindung für die anwaltlichen Vergütungsansprüche (§ 32 Abs. 1 RVG) erfolgt.

b) Das Arbeitsgericht hätte allerdings den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführer nicht gesondert festsetzen dürfen. Der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens und der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführer stimmten vollständig überein. Der Kläger wurde in dem Rechtsstreit von Beginn an ausschließlich von den Beschwerdeführern vertreten; die von ihnen rechtshängig gemachten Anträge waren gleichzeitig Gegenstand ihrer anwaltlichen Tätigkeit. Dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Gegenstand des Urteils vom 04.05.2016 hinter den ursprünglich angekündigten Anträgen zurückblieb und deshalb nach § 61 Abs. 1 ArbGG lediglich ein Urteilsstreitwert von 60.852,00 EUR festzusetzen war, ändert hieran nichts. Denn der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert bestimmt sich nach den anhängig gemachten und nicht nach den Anträgen, über die in dem Urteil entschieden wurde und deren Wert für den Festsetzung nach § 61 Abs. 1 ArbGG maßgebend ist. Bei dieser Sachlage war ausschließlich der Streitwert für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG festzusetzen; diese Festsetzung wäre gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend gewesen.

c) Der Beschluss vom 16.06.2016 ist jedoch hinsichtlich der Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit mit Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) bestandskräftig geworden und durfte insoweit von dem Arbeitsgericht nicht mehr auf eine Beschwerde des Klägers hin aufgehoben werden. Der Kläger war als Auftraggeber der Beschwerdeführer zwar befugt, den Beschluss mit der Beschwerde anzugreifen und geltend zu machen, die gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG sei unzulässig bzw. es müsse ein anderer Wert festgesetzt werden, § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG. Er hatte hierzu jedoch die genannte Beschwerdefrist zu wahren, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. Denn der Wertfestsetzungsbeschluss vom 16.06.2016 wurde dem Kläger persönlich am 21.06.2016 zugestellt, während seine Beschwerde erst am 15.12.2016 bei dem Arbeitsgericht einging.

d) Soweit der Kläger geltend macht, eine Festsetzung des Gegenstandwerts sei wirkungslos, sofern ein Festsetzungsantrag nicht vorliege, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Der erforderliche Festsetzungsantrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist – wie ausgeführt – mit dem Schreiben der Beschwerdeführer vom 31.05.2016 erfolgt.

3. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss auch erfolgte Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG wendet. Die Beschwerdeführer werden durch diese Wertfestsetzung nicht beschwert, weil sich die Höhe ihrer anwaltlichen Gebühren ausschließlich nach dem bestandskräftigen Beschluss vom 16.06.2016 richten. Zwar hätte das Arbeitsgericht – wie bereits dargestellt – von Beginn an eine Wertfestsetzung nach § 63 GKG mit Bindungswirkung für die Rechtsanwaltsgebühren der Beschwerdeführer vornehmen müssen. Wenn jedoch stattdessen eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG erfolgt und dieser Beschluss bestandskräftig wird, kommt eine Anwendung des § 32 Abs. 1 RVG nicht mehr in Betracht. Dass sich die von der Beklagten zu zahlenden Gerichtskosten (§ 29 Nr. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 GKG) nach einem Wert von lediglich 60.852,00 EUR richten sollen, führt nicht zu einer Beschwer der Beschwerdeführer.

4. Die Gebühr Nr. 8614 der Anlage 1 ist nicht zu erheben, weil die Beschwerde ganz überwiegend erfolgreich war. Die Beschwerdeführer haben das mit der Beschwerde verfolgte wirtschaftliche Ziel erreicht, weil sich ihre Gebührenansprüche nunmehr nach dem Festsetzungs-beschluss vom 16.06.2016 richten; dass ihre Beschwerde im Übrigen unzulässig war, fällt demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht.

5. Die Entscheidung ist unanfechtbar.