ZPO § 569 Frist und Form

Zivilprozessordnung

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Dortmund - 4 T 1/20
4. November 2020
4 T 1/20 4. November 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 20 W 1420/20
27. Oktober 2020
20 W 1420/20 27. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 11 W 1436/20
16. Oktober 2020
11 W 1436/20 16. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 11 W 1457/20
15. Oktober 2020
11 W 1457/20 15. Oktober 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Ta 126/19
15. Oktober 2020
11 Ta 126/19 15. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 20 W 1121/20
18. August 2020
20 W 1121/20 18. August 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Nürnberg - 8 W 2303/20
16. Juli 2020
8 W 2303/20 16. Juli 2020
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 41/20
2. Juli 2020
3 W 41/20 2. Juli 2020
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (2. Zivilsenat) - 2 WF 75/20
15. Mai 2020
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Berufungskammer) - 3 SaGa 5/20
29. April 2020
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