ZPO § 569 Frist und Form

Zivilprozessordnung

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Trier - 5 T 48/18
9. Juli 2018
5 T 48/18 9. Juli 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Ta 16/18
30. April 2018
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2126/17
23. März 2018
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 7 W 3/18
24. Januar 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/16
14. Dezember 2017
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 8 W 69/17
2. November 2017
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 5 W 75/16
4. Oktober 2017
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 W 58/17
27. September 2017
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20. September 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/16
6. Juli 2017
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