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| Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freistellung von Forderungen Dritter aus Sachschäden an deren Pkw in Anspruch, hilfsweise verlangt der Kläger von der Beklagten Zahlung an geschädigte Dritte. |
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| Der Kläger ist Geschäftsführer der B und betreibt einen Autohandel mit Sitz in L. Er unterhält seit 07.10.1987 eine Kfz-Handel- und -Handwerkversicherung bei der Beklagten (Bl. 32 d.A.). Der Versicherungsschutz umfasst die Kfz-Haftpflichtversicherung für nicht zugelassene Fahrzeuge des Klägers, wenn diese mit dem amtlich abgestempelten roten Kennzeichen versehen sind. |
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| Am 03.01.2018 interessierte sich ein Kunde für das Fahrzeug Ford Transit mit der Fahrgestellnummer W… aus dem Verkaufsbestand des Klägers. Der Kunde wollte eine Probefahrt mit genanntem Fahrzeug durchführen, ließ dann jedoch lediglich den Motor an und verzichtete aufgrund des guten Zustands des Fahrzeugs auf die weitere Probefahrt. Anschließend verließ er den Ford Transit, ohne jedoch die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen. Im Beisein des Kunden erstellte der Kläger daraufhin den Kaufvertrag für das Fahrzeug. |
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| Ca. 20 Minuten später setzte sich der Ford Transit selbständig in Bewegung und rollte auf einen einige Meter vor ihm stehenden VW Passat, welcher wiederum auf einen Opel Astra aufgeschoben wurde. Zu diesem Zeitpunkt war jedenfalls hinten am Fahrzeug kein Kennzeichen angebracht. |
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| Die unfallbedingten Instandsetzungskosten für den VW Passat belaufen sich auf 5.926,63 EUR (Anlage K 1). Hinzu kommen Kosten für die Begutachtung durch einen Sachverständigen in Höhe von 824,91 EUR (Anlage K 2). Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 6.806,40 EUR. Für den Opel Astra fallen unfallbedingte Instandsetzungskosten in Höhe von 2.293,76 EUR an (Anlage K 3), zuzüglich Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 518,84 EUR (Anlage K 4), insgesamt also 2.729,76 EUR. |
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| Zwischen den Parteien sind die allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (im Folgenden „AKB“) sowie die Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und –Handwerk (im Folgenden „KfzSBHH“) vereinbart. |
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| zum Zeitpunkt der Besichtigung des Fahrzeugs durch den Kunden und zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Kaufvertrags hätten sich die roten Kennzeichen sowohl vorne als auch hinten an dem Ford Transit befunden. |
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| Nachdem der Kunde das Firmengelände verlassen hatte, habe der Kläger das hintere rote Kennzeichen vom Fahrzeug entfernt, sei jedoch wegen einer Kundenanfrage nicht mehr dazu gekommen, auch das vordere Kennzeichen zu entfernen. Zum Zeitpunkt des Schadenseintritts sei das rote Kennzeichen also vorne an dem Ford Transit angebracht gewesen. |
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| Zur Frage des Eigentums an dem VW Passat trägt der Kläger vor, er habe diesen am 23.12.2017 an die Zeugin I verkauft. Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens sei der Kaufpreis bereits vollständig bezahlt worden. Mit der Zeugin sei am 03.01.2018 eine Übergabe durchgeführt worden, wobei allerdings vereinbart worden sei, dass das Fahrzeug auf dem Hofe des Klägers verbleiben solle, da die Zeugin es erst einige Tage später abholen wolle. |
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| Der ebenfalls beschädigte Opel Astra befinde sich im Eigentum des Zeugen E, der auf dem Grundstück Leibnizstraße 4/1 in Leingarten ebenfalls ein Gewerbe betreibe, sodass man sich die Abstellflächen teile. |
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| 1. die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von folgenden Forderungen freizustellen: |
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| a) Anspruch der I in Höhe von 6.806,40 EUR, |
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| b) Forderung des E in Höhe von 2.729,76 EUR. |
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| 2. hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, an I 6.806,40 EUR sowie an E 2.729,76 EUR zu zahlen. |
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| Den Hilfsantrag Ziffer 2. nahm der Kläger nach Hinweis des Gerichts mit Schriftsatz vom 28.05.2019 zurück. Die Beklagte erklärte sich hierzu nach Fristsetzung nicht. |
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| das Eigentum der Zeugen E und I werde bestritten, es handle sich vielmehr um nicht versicherte Eigenschäden des Klägers. Ungeachtet dessen bestehe bei versicherungspflichtigen, nicht zugelassenen Fahrzeugen Versicherungsschutz nur, wenn beide roten Kennzeichen deutlich sichtbar an dem betreffenden Fahrzeug angebracht seien. Die Beklagte bestreitet, dass im Zeitpunkt des Schadensereignisses oder davor überhaupt rote Kennzeichen an dem Ford Transit angebracht gewesen seien. |
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| Darüber hinaus trägt die Beklagte vor, dass sie zur Schadensregulierung auch deswegen nicht verpflichtet sei, weil es sich bei den Schadenspositionen um Eigenschäden des Klägers handele, für welche kein Versicherungsschutz bestehe. Die Beklagte bestreitet, dass Frau I zum Zeitpunkt des Schadensereignisses Eigentümerin des VW Passat gewesen sei. Die Übergabe für das Fahrzeug sei erst für den 08.01.2018 vorgesehen gewesen. |
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| Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vorlage von Urkunden und Inaugenscheinnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2019 verwiesen. |
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