Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 U 125/22

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. September 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II.

Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) werden der Klägerin auferlegt.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VI.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt, wovon 650.000,00 EUR auf die Berufung der Klägerin und 350.000,00 EUR auf die Berufung der Beklagten entfallen.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents 2 365 XXX (nachfolgend: Klagepatent, Anlage rop 1), das die Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ trägt. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde am 15.10.2010 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 04.03.2010 eingereicht. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 18.05.2016 im Patentblatt bekannt gemacht. Das Klagepatent steht in Kraft.

Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Bundespatentgericht eine von der Beklagten gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen (vgl. Anlage rop 21, nachfolgend: „BPatG, NU“). Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, über die der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 27/23) noch nicht entschieden hat.

Der Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet wie folgt:

„Verfahren zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl mit einer Erwärmung in einem Durchlaufofen (2) und einem Härteprozess, wobei das Halbzeug (1) in dem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, nachfolgend ein erster Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) auf eine Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des Teilbereichs in ferritisches-perlitisches Gefüge umgewandelt wird, während ein zweiter Teilbereich (5) des Halbzeugs (1) auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird, nachfolgend das Halbzeug (1) in einem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet wird,

dadurch gekennzeichnet, dass das Halbzeug (1) nach Durchlauf durch den Durchlaufofen (2) mit dem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofen [sic] (8) eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält, während der erste Teilbereich (4) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vorragt

und dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das ferritisch-perlitische Gefüge gebildet wird, nachfolgend das Halbzeug (1) aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen und dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben wird.“

Die nachfolgend wiedergegebene Figur 1 stammt aus der Klagepatentschrift. Sie zeigt nach deren Angaben (Absatz [0048]) ein erstes Ausführungsbeispiel in einer schematischen Draufsicht.

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Beklagte befasst sich mit der Herstellung von Formteilen für die Automobilindustrie. Sie stellt mit Maschinen des schwedischen Unternehmens „X, X & X, X&X XX“ (nachfolgend kurz: „XX&X“) Formteile mit zwei Gefügen her (angegriffenes Verfahren). Dabei kommt zunächst ein Ofen mit fünf Ofenfächern für die Erhitzung der Platinen (Halbzeuge) zum Einsatz. Nach der Erwärmung wird das Halbzeug aus einem der Ofenfächer entnommen und in eine unterhalb der Ofenfächer angeordnete so genannte XXX (angegriffene Ausführungsform) eingebracht. Nach der Behandlung in der XXXwird das Halbzeug in ein Presshärtewerkzeug verbracht. Dieses Presshärtewerkzeug wird bei der Anlage der Beklagten von vier XXX – denen jeweils fünf Ofenfächer zugeordnet sind – versorgt. Zur Veranschaulichung des angegriffenen Verfahrens wird nachfolgend ein Ausschnitt aus einer seitens der Klägerin als Anlage rop 8 zur Akte gereichten Präsentation (dort S. 18) eingeblendet, die im Rahmen der Automotive Circle Conference 2018 gezeigt wurde.

Innerhalb der XXX werden Teile des Halbzeugs auf einer Austenitisierungstemperatur gehalten („hard zone“), während andere Teile von der Hitzestrahlung abgeschirmt und auf eine Temperatur abgekühlt werden, bei der sich ein ferritisch-perlitisches Gefüge ergibt („soft zone“), wie aus der nachfolgend eingeblendeten schematischen Zeichnung ersichtlich (vgl. Anlage rop 8, S. 16).

Dies erfolgt mittels einer in die XXX eingesetzten und mit Kühlwasser durchströmten Schablone. Eine solche Schablone ist beispielhaft in der folgenden Abbildung (vgl. Bl. 279 GA) wiedergegeben.

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

Die Abbildung zeigt die Schablonenteile im geöffneten Zustand. Das Halbzeug wird zwischen den von den Rändern der Schablone vorkragenden, violett eingefärbten spitzen Stiften von oben und unten gehalten, und die beiden Schablonenteile anschließend aufeinander zubewegt. Die beiden roten Flächen verdeutlichen die Bereiche des Halbzeugs, die in der XXX weiterhin der Austenitisierungstemperatur ausgesetzt sind.

Die XXX wird von XXXT neben der von der Beklagten verwendeten integrierten Version mit fünf Ofenfächern auch separat als „XXX XXX“ - Stand alone unit“ vertrieben. Beide Versionen sind in der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung, die der bereits erwähnten Präsentation entnommen ist, dargestellt (vgl. Anlage rop 8, S. 22).

In der Präsentation wird die „Stand alone“-XXX zusammen mit einem Rollenherdofen („Roller hearth furnace“, RHF) gezeigt (vgl. Anlage rop 8, S. 24).

In einem Beitrag zu einem Tagungsband zu einem (XXX)Kolloquium im Jahre 2019 (Anlage rop 13), der Mitarbeiter von XXX und der Beklagten unter Nennung der beiderseitigen Firmen als Autoren ausweist, findet sich die vorstehende Abbildung auf Seite 59. Weiterhin wird auf Seite 58 dieses Beitrags ausgeführt, dass die erste XXX-Produktionslinie mit voller Kapazität bei der Beklagten installiert werde.

Die XXX ist eingetragene Inhaberin des EP 2 864 XXX, das ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung eines pressgehärteten Metallbauteils betrifft (Anlage rop 14). Bei diesem Verfahren wird nach der Erwärmung auf Austenitisierungstemperatur in einem anschließenden Verfahrensschritt ein Bereich des erwärmten Grundkörpers durch eine Abschirmeinrichtung gegen Wärmeeinwirkung abgeschirmt und dadurch abgekühlt, während der Grundkörper weiter wärmebeaufschlagt bleibt (vgl. Absatz [0014] EP‘XXX). Die Beklagte ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des EP’XX X wobei sie wiederum der XXX eine einfache Lizenz erteilt hat. In dem Internetauftritt der XXX (Anlage rop 11/17) findet sich unter „Neuigkeiten“ eine Mitteilung vom 08.04.2021, wonach sich die Beklagte und XXX geeinigt hätten,„XXX und anderen Zulieferern Zugang zu den technologischen Vorteilen derXXXx® zu gewähren".

Die Klägerin sieht in der Anwendung des angegriffenen Verfahrens eine unmittelbare Verletzung des Klagepatents. Außerdem ist sie der Auffassung, dass die Beklagte das Klagepatent auch mittelbar durch das Anbieten der XXX verletzt. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, dass die fünf Ofenfächer oberhalb der bei der Beklagten in Anwendung befindlichen XXX ein Durchlaufofen im Sinne der Lehre des Klagepatents seien. Diese erfasse auch stationäre Öfen, da solche ebenfalls eine Durchlaufgeschwindigkeit im Sinne einer Verweildauer aufwiesen und damit nach dem Verständnis des Klagepatents „Durchlauföfen“ seien. Innerhalb der XXX stelle der Teilbereich, in dem das Halbzeug auf Austenitisierungstemperatur gehalten werde, die Kammer des Zwischenspeichers dar, während die übrigen Teile des Halbzeugs aus dieser Wärmezone vorragten. Das Klagepatent verlange nicht, dass der Zwischenspeicher mehrere Halbzeuge aufnehmen können müsse. Zudem verletze die Beklagte im Zusammenwirken mit der XXX das Klagepatent auch mittelbar durch das Anbieten und Liefern der XXXl XXX, da diese insbesondere für die Verwendung zusammen mit einem Rollenoffen vertrieben werde.

Die Beklagte, die Klageabweisung und hilfsweise Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage beantragt hat, hat erstinstanzlich geltend gemacht, dass ein Durchlaufofen den Transport der Halbzeuge durch den Ofen erfordere, weshalb das Klagepatent auch von einer Durchlaufgeschwindigkeit spreche. Stationäre Öfen, wie sie beim angegriffenen Verfahren eingesetzt würden, fielen nicht hierunter. Soweit das Klagepatent das Herausragen eines Teilbereichs des Halbzeugs verlange, erfordere dies eine klare räumliche Ausgestaltung und nicht nur eine temperaturdifferenzierte Erwärmung durch eine Schablone wie bei der XXX. Um den Taktrhythmus des Presswerkzeugs von der Durchlaufgeschwindigkeit des Durchlaufofens entkoppeln zu können, müsse der Zwischenspeicher darüber hinaus in der Lage sein, mehrere Halbzeuge aufzunehmen, was bei der XXX nicht der Fall sei. Der Vorwurf der mittelbaren Patentverletzung sei unsubstantiiert. Ein Rollofen sei von ihr – der Beklagten – weder eingesetzt noch angeboten worden. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen stammten allein von der XXX, die ihre Anlagen selbstverantwortlich anbiete.

Durch Urteil vom 29.09.2022 (nachfolgend: „LGU“) hat das Landgericht der Klage zum Teil entsprochen, soweit die Klägerin eine mittelbare Patentverletzung geltend gemacht hat, und die weitergehende Klage abgewiesen, wobei es in der Sache wie folgt erkannt hat:

„I. Die Beklagte wird verurteilt,

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1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft,oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,

Zwischenspeicher, welche zur Durchführung eines Verfahrens geeignet sind,

zur Herstellung eines Formteils mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug, insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl mit einer Erwärmung in einem Durchlaufofen und einem Härteprozess, wobei das Halbzeug in dem Durchlaufofen auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, nachfolgend ein erster Teilbereich des Halbzeugs auf eine Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des Teilbereichs in ferritisches-perlitisches Gefüge umgewandelt wird, während ein zweiter Teilbereich des Halbzeugs auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird, nachfolgend das Halbzeug in einem Presshärtewerkzeug zu dem Formteil umgeformt und vergütet wird, bei dem das Halbzeug nach Durchlauf durch den Durchlaufofen mit dem zweiten Teilbereich in eine Kammer eines Zwischenspeichers, insbesondere eines Pufferofens eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher den zweiten Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur hält, während der erste Teilbereich aus der Kammer des Zwischenspeichers, insbesondere des Pufferofens vorragt und dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das ferritisch-perlitische Gefüge gebildet wird, nachfolgend das Halbzeug aus dem Zwischenspeicher, insbesondere dem Pufferofen entnommen und dem Presshärtewerkzeug zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben wird;

gewerblichen Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten,

ohne im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Zwischenspeicher nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 365 100 B1 mit einem Durchlaufofen verwendet werden dürfen;

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2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses in elektronischer Form vollständig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 18.05.2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer von an die Beklagte gelieferten Zwischenspeichern,

b) der Menge der hergestellten und der ausgelieferten Zwischenspeicher,

wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Rechnungen in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

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3. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses in elektronischer Form vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 18.06.2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der einzelnen Angebote von Zwischenspeichern gemäß Ziffer I.1., aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

b) b) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 18.06.2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Der im ersten Verfahrensschritt vom Halbzeug zu durchlaufende Durchlaufofen sei klagepatentgemäß ein Ofen, bei dem das Halbzeug auf einer Seite eingelegt und – nach der Erhitzung während des Durchlaufens – anschließend auf einer anderen Seite wieder entnommen werden könne bzw. aus derselben Öffnung, wenn während des Transport eine Wendung stattfinde. Stationäre Öfen, bei denen das Halbzeug eingelegt, im Ofen erhitzt und ohne Bewegung im Ofen wieder durch dieselbe Öffnung entnommen werde, seien vom Schutzbereich des Klagepatents nicht umfasst. Dieses Verständnis liege der gesamten Beschreibung des Klagepatents zugrunde, die insbesondere die als räumlichen Transport zu verstehende Durchlaufgeschwindigkeit thematisiere. Dies sei auch das allgemeine (Fach-)Verständnis, was der Inhalt der VDMA-Norm 24202 zeige. Die Darstellung des Standes der Technik in der einleitenden Patentbeschreibung bestätige dieses Verständnis, da das Klagepatent in diesem Zusammenhang nur dann den Begriff Durchlaufofen verwende, wenn die Bauteile durch den Ofen transportiert würden. Schließlich bestätigten auch die fachmännischen Äußerungen des Prüfers und der Klägerin im Erteilungsverfahren indiziell dieses Auslegungsergebnis. Der Vorrichtungsanspruch 9, der von einem „Durchlaufofen mit einem Stetigförderer“ spreche, stehe hingegen neben dem Verfahrensanspruch 1 und könne daher nichts zu dessen Verständnis beitragen.

Soweit die Lehre des Klagepatents verlange, dass sich der erste Teilbereich des Halbzeugs außerhalb der Kammer des Zwischenspeichers befinde, müsse dieser Teilbereich zur Kühlung aus der Kammer vorragen, nicht jedoch zwingend aus dem Zwischenspeicher. So finde sich im Anspruchswortlaut kein Hinweis, dass die Kammer nicht kleiner als der Zwischenspeicher sein dürfe. Aus den Figuren 1 und 2 ergebe sich nichts Gegenteiliges. Unabhängig davon, dass es sich hierbei um Ausführungsbeispiele handele, auf die der Wortsinn des Patentanspruchs 1 nicht beschränkt werden könne, sei insbesondere nicht ersichtlich, dass es sich um bloße Momentaufnahmen vom Zeitpunkt handele, in denen die Halbzeuge zum Presshärtewerkzeug transportiert würden. Unter einer „Kammer“ verstehe das Klagepatent einen definierten räumlichen Bereich innerhalb des Zwischenspeichers, in dem der zweite Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten werde. Wie diese Kammer im Zwischenspeicher ausgestaltet sei, werde dem Fachmann überlassen. Entscheidend sei nur, dass der Zwischenspeicher so konstruiert sei, dass sich zwei Temperaturbereiche bildeten.

Ausgehend von dieser Auslegung verletzte die Beklagte das Klagepatent nicht unmittelbar, da bei dem angegriffenen Verfahren kein Durchlaufofen eingesetzt werde. Durch das Anbieten der (XXX) XXX zur gemeinsamen Verwendung mit einem Rollenofen verletze die Beklagte das Klagepatent aber mittelbar. Die XXX beziehe sich auf ein wesentliches Mittel der Erfindung, da es sich um einen patentgemäßen Zwischenspeicher handele, der zusammen mit einem Durchlaufofen – wie dem in Anlage rop 8 dargestellten Rollenofen – alle Merkmale des Patentanspruchs 1 verwirkliche. Bei der XXX seien diejenigen Bereiche als klagepatentgemäße Kammer anzusehen, die nicht von der Schablone abgedeckt („hard zone“) und damit auf Austenitisierungstemperatur gehalten würden. Die von der Schablone abgedeckten Bereiche („soft zone“) ragten demgegenüber aus der Kammer vor und würden mit Luft auf die Temperatur gekühlt, bei der sich das ferritisch-perlitische Gefüge bilde. Es sei unschädlich, dass die Kammer demgemäß durch das Fehlen einer Schablone definiert werde. Es reiche aus, dass durch das Fehlen der Schablone in bestimmten Bereichen örtlich fest vorgegebene Areale existierten, in denen die Austenitisierungstemperatur gehalten werde.

Die Beklagte biete die XXX für die klagepatentgemäße Verwendung mit einem Rollenofen in mittäterschaftlichen Zusammenwirken mit der XXX im Sinne von § 10 PatG an. So finde sich im Tagungsband zum XXX-Kolloquium (Anlage rop 13) ein gemeinsamer Artikel von Mitarbeitern der Beklagten und XXX, in dem die XXX XXX mit einem 55 Meter langen Rollenofen (RHF) dargestellt werde. Die dortige Darstellung der XXX zusammen mit einem Rollenofen decke sich inhaltlich mit der auf Seite 24 der Präsentation gemäß Anlage rop 8 – die die Logos beider Unternehmen trage – gezeigten Ofenanlage. Hinzukomme, dass die Beklagte zusammen mit der XXX als Lizenzgeberin für die XXX auftrete, wie z.B. dem Internetauftritt von XXX (Anlagen rop 11/17) zu entnehmen sei.

Die Beklagte sei daher zum Unterlassen des Anbietens verpflichtet, nicht aber eines Lieferns, da eine Lieferung von XXX durch die Beklagte nicht ersichtlich sei. Ein Schlechthinverbot scheide aus, da eine patentfreie Nutzungsmöglichkeit für die XXX in Verbindung mit einem stationären Ofen möglich sei, weshalb ein entsprechender Warnhinweis genüge.

Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil haben beiden Parteien Berufung eingelegt.

Mit der von ihr eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Verurteilung der Beklagten weiter, soweit dieses in erster Instanz im Hinblick auf die geltend gemachte unmittelbare Patentverletzung und des Ausspruchs eines Schlechthinverbots erfolglos geblieben ist. Die Klägerin führt zur Begründung insbesondere aus:

Das Landgericht habe zu Unrecht die Verwendung eines Durchlaufofens durch die Beklagte verneint. Die besondere Leistung der Erfindung des Klagepatents liege im zweiten Verfahrensschritt, der nicht nur für die bereichsselektive Erwärmung Sorge trage, sondern auch für eine Entkoppelung dergestalt, dass die vor dem Presshärten zu durchlaufenden Verfahrensschritte nicht zwingend im Takt des Presshärtewerkzeugs erfolgen müssten. Ziel sei, dass das geschützte Verfahren im Rhythmus des Presshärtewerkzeugs ohne Beeinflussung der Durchlaufgeschwindigkeit des Ofens betrieben werden könne und Rhythmusstörungen beim Presshärtewerkzeug nicht durch identische Veränderungen im Durchlaufofen ausgeglichen werden müssten. Dementsprechend befasse sich das Klagepatent nicht näher mit dem ersten (und dritten) Verfahrensschritt und mache keine näheren Angaben zur Ausgestaltung des Durchlaufofens. Insbesondere differenziere es nicht zwischen stationären Öfen einerseits und Durchlauföfen andererseits. Im Rahmen des geltend gemachten Verfahrensanspruchs könne der Begriff des Durchlaufofens nicht allein als Offen verstanden werden, durch den das zu erwärmende Gut durch Ortsverlagerung hindurchbewegt werde. Allein der Vorrichtungsanspruch 9 verlange einen Durchlaufofen mit Stetigförderer, was sich auch in Absatz [0032] der Klagepatentbeschreibung widerspiegele. Im Einklang hiermit erläutere das Klagepatent in Absatz [0050] ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des geschützten Verfahrens anhand einer konkreten Vorrichtung, in der der Durchlaufofen einen Stetigförderer aufweise. Im Rahmen des Verfahrensanspruchs sei der Transport des zu erwärmenden Halbzeugs kein taugliches Unterscheidungsmerkmal. Entscheidend sei demnach allein die Prozessgeeignetheit des Ofens, die sich im vorliegenden Verfahren dadurch auszeichne, dass mehrere Halbzeuge den ersten Verfahrensschritt „Erwärmung“ durchlaufen könnten, obwohl der Einlege- und Ausgabetakt kleiner als die Erwärmungszeit sei, so dass sich immer mehrere Halbzeuge gleichzeitig im Durchlaufofen befänden. Die „Durchlaufgeschwindigkeit“ sei nach der Lehre des Klagepatents daher nicht als „Transportgeschwindigkeit“ misszuverstehen. Vielmehr beschreibe sie ein Maß dafür, wie schnell die Prozessstation zu durchlaufen sei, was vorliegend unmittelbar mit der Erwärmungszeit zusammenhänge und damit eine Synonym für den Ausgabetakt des Durchlaufofens sei. In diesem Sinne sei auch die Beschreibungsstelle in Absatz [0017] zu verstehen, die auf die Verweildauer im Ofen abstelle.

Es schieden daher allein Öfen aus, bei denen kein sequentielles Einlegen und Entnehmen von Halbzeugen möglich sei und bei denen chargenweise alle Halbzeuge die gewünschte Temperaturkurve gleichzeitig durchliefen („Batch“-Öfen). Hierunter falle nach dem Verständnis des Bundespatentgerichts z.B. auch der in der Entgegenhaltung K 5 offenbarte Ofen. Hingegen seien Mehrlagenkammeröfen „Durchlauföfen“ im Sinne des Klagepatents, da die Beschickung mit Halbzeugen sowie deren Erwärmung und Entnahme kontinuierlich in einem bestimmten Takt erfolgen könne. Unerheblich sei hierbei, ob jede Kammer einzeln abgeschlossen sei oder mehrere Lagen in einem einzelnen Ofen angeordnet seien oder es sich um einen „Cluster“ von Einzelöfen handele. Dieses prozesstechnische Verständnis, wonach sich ein Mehrlagenkammerofen nicht von einem Ofen mit Stetigförderer unterscheide, werde auch durch die Stellungnahme des Prüfers im Erteilungsverfahren gestützt, in der zwischen stationären und kontinuierlichen Erwärmungsöfen differenziert werde.

Angesichts dessen helfe die vom Landgericht angeführte VDMA-Klassifikation nicht weiter. Diese befasse sich nicht mit dem geltend gemachten Verfahrensanspruch und auf sie werde im Klagepatent nicht Bezug genommen. Die ebenfalls zur Begründung angeführte DE 102 56 621 B 3 spreche – anders als das Klagepatent – bereits in ihrem Anspruch 1 ausdrücklich von einem Transport des Halbzeugs, während sich die EP 2 110 448 A2 allein mit der Bewegung des Halbzeugs aus dem Ofen heraus befasse. Der in der US 2007/0257 407 beschriebene Ofen mit mehreren übereinander angeordneten Ebenen werde indes auch vom Klagepatent offenbar als Durchlaufofen angesehen. Die Tatsache, dass die Ausführungsbeispiele des Klagepatents einen Durchlaufofen mit Stetigförderer beschrieben, könne den Schutzumfang nicht einschränken.

Ausgehend von diesem Verständnis verwirkliche der von der Beklagten verwendete Mehrlagenkammerofen wortsinngemäß das Merkmal des Durchlaufofens. Jedenfalls sei insoweit eine äquivalente Patentverletzung gegeben, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Auch wenn eine Bewegung der Halbzeuge während der Erwärmung nach der Lehre des Klagepatents gerade nicht notwendig sei, werde die technische Wirkung einer sequentiellen Erwärmung und Ausgabe der Halbzeuge durch den von der Beklagten verwendeten Mehrlagenkammerofen gleichermaßen erreicht. Ein Mehrlagenkammerofen liefere damit das gleiche Ergebnis wie ein Durchlaufofen mit Stetigförderer. Auch die XXX könne gleichermaßen mit einem Mehrlagenkammerofen oder einem Rollenherdofen im ersten Verfahrensschritt verwandt werden. Die Verwendung eines zum Prioritätszeitpunkt zur Verfügung stehenden Mehrlagenkammerofen sei auch naheliegend; so schlage die DE 10 2006 020 781 statt eines Durchlaufofens mit Stetigförderer als gleichwertige Alternative einen Ofen mit mehreren, horizontal angeordneten Ofenebenen vor. Die Verwendung eines Mehrlagenkammerofens orientiere sich schließlich auch am Patentanspruch, da es für die Erwärmung im ersten Verfahrensschritt nicht darauf ankomme, ob das Halbzeug in Bewegung erwärmt werde und die Bauform der Erwärmungseinrichtung für die Pufferfunktion des Zwischenspeichers nicht relevant sei.

Bei einer Verurteilung wegen mittelbarer Patentverletzung sei ein Schlechthinverbot auszusprechen. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts verletze die Verwendung eines Mehrlagenkammerofens bei zutreffender Auslegung den Verfahrensanspruch 1, weshalb eine patentfreie, wirtschaftlich relevante Nutzungsmöglichkeit der XXX weder ersichtlich noch vorgetragen sei.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern, soweit der Klage nicht stattgegeben wurde und insgesamt wie folgt zu entscheiden:

59
A. I. Die Beklagte wird verurteilt,

61
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft,oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,

a) ein Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden

zur Herstellung eines Formteils mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl mit einer Erwärmung in einem Durchlaufofen (2) und einem Härteprozess, wobei das Halbzeug (1) in dem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, nachfolgend ein erster Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) auf eine Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des Teilbereichs in ferritisches-perlitisches Gefüge umgewandelt wird, während ein zweiter Teilbereich (5) des Halbzeugs (1) auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird, nachfolgend das Halbzeug (1) in einem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet wird, bei dem das Halbzeug (1) nach Durchlauf durch den Durchlaufofen (2) mit dem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8) eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält, während der erste Teilbereich (4) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vorragt und dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das ferritisch-perlitische Gefüge gebildet wird, nachfolgend das Halbzeug (1) aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen und dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben wird;

EP 2 365 XXX XX – Verfahrensanspruch 1

b) durch das vorstehend zu Ziffer A 1 (a) genannte Verfahren unmittelbar hergestellte Formteile aus gehärtetem Stahl anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;

EP 2 365 XXX XX – Verfahrensanspruch 1

hilfsweise (Verletzung mit äquivalenten Mitteln):

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft,oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,

a) ein Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden

zur Herstellung eines Formteils mit mindestsens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl mit einer Erwärmung in einem Mehrlagenkammerofen und einem Härteprozess, wobei das Halbzeug (1) in dem Mehrlagenkammerofen auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, nachfolgend ein erster Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) auf eine Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des Teilbereichs in ferritisches-perlitisches Gefüge umgewandelt wird, während ein zweiter Teilbereich (5) des Halbzeugs (1) auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird, nachfolgend das Halbzeug (1) in einem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet wird, bei dem das Halbzeug (1) nach Durchlauf durch den Mehrlagenkammerofen mit dem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8) eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält, während der erste Teilbereich (4) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vorragt und dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das ferritisch-perlitische Gefüge gebildet wird, nachfolgend das Halbzeug (1) aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen und dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben wird;

EP 2 365 XXX XX – Verfahrensanspruch 1

75
2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses in elektronischer Form vollständig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer A I 1 bezeichneten Handlungen seit dem 18.05.2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer von an die Beklagte geliefertem Halbzeug aus härtbarem Stahl,

b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die aus dem Halbzeug aus härtbarem Stahl hergestellten Formteile gemäß Ziffer A I 1 (b) bestimmt waren,

c) der Menge der hergestellten und der ausgelieferten Formteile gemäß Ziffer A I 1 (b) und der Menge der erhaltenen und der bestellten Halbzeuge aus härtbarem Stahl sowie der Preise, die für die betreffenden Formteile und Halbzeuge bezahlt wurden, wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Rechnungen in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

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3. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses in elektronischer Form vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer A I 1 bezeichneten Handlungen seit dem 14.10.2011 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten,

b) der einzelnen Lieferungen von hergestellten Formteilen gemäß Ziffer A I 1 (b), aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote von Formteilen gemäß Ziffer A I 1 (b), aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei von der Beklagten die Angaben zu lit e) nur für die Zeit seit dem

18.06.2016 zu machen sind,

wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht-gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.

90
A. II. Es wird festgestellt,

92
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die unter Ziffer A I 1 bezeichneten, in der Zeit vom 14.10.2011 bis zum 17.06.2016 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;

94
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer A I 1 bezeichneten, seit dem 18.06.2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

96
B. I. Die Beklagte wird weiter verurteilt,

98
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft,oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,

Zwischenspeicher, welche zur Durchführung eines Verfahrens geeignet sind,

100

zur Herstellung eines Formteils mit mindestsens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl mit einer Erwärmung in einem Durchlaufofen (2) und einem Härteprozess, wobei das Halbzeug (1) in dem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, nachfolgend ein erster Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) auf eine Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des Teilbereichs in ferritisches-perlitisches Gefüge umgewandelt wird, während ein zweiter Teilbereich (5) des Halbzeugs (1) auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird, nachfolgend das Halbzeug (1) in einem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet wird, bei dem das Halbzeug (1) nach Durchlauf durch den Durchlaufofen (2) mit dem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8) eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält, während der erste Teilbereich (4) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vorragt und dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das ferritisch-perlitische Gefüge gebildet wird, nachfolgend das Halbzeug (1) aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen und dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben wird;

101

– EP 2 365 XXX XX – mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 1 –

102

gewerblichen Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder an solche zu liefern;

103

hilfsweise:

104

Zwischenspeicher, welche zur Durchführung eines Verfahrens geeignet sind,

105

zur Herstellung eines Formteils mit mindestsens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl mit einer Erwärmung in einem Durchlaufofen (2) und einem Härteprozess, wobei das Halbzeug (1) in dem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, nachfolgend ein erster Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) auf eine Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des Teilbereichs in ferritisches-perlitisches Gefüge umgewandelt wird, während ein zweiter Teilbereich (5) des Halbzeugs (1) auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird, nachfolgend das Halbzeug (1) in einem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet wird, bei dem das Halbzeug (1) nach Durchlauf durch den Durchlaufofen (2) mit dem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8) eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält, während der erste Teilbereich (4) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vorragt und dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das ferritisch-perlitische Gefüge gebildet wird, nachfolgend das Halbzeug (1) aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen und dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben wird;

106

– EP 2 365 XXX XX – mittelbare Verletzung des Verfahrensanspruchs 1 –

107

gewerblichen Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder an solche zu liefern;

108

ohne im Falle des Anbietens und des Lieferns ausdrücklich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Zwischenspeicher nicht ohne Zustimmung der Klägerin als Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 365 XXX XX mit einem Durchlaufofen verwendet werden dürfen;

109

110
2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses in elektronischer Form vollständig darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer B I 1 bezeichneten Handlungen seit dem 18.05.2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

111

a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer von an die Beklagte geliefertem Zwischenspeichern,

112

b) der Menge der hergestellten und der ausgelieferten Zwischenspeicher,

113

wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Rechnungen in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

114

115
3. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses in elektronischer Form vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer B I 1 bezeichneten Handlungen seit dem 18.06.2016 begangen hat, und zwar unter Angabe

116

a) der einzelnen Lieferungen von Zwischenspeichern gemäß Ziffer B I 1, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Liefermengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

117

b) der einzelnen Angebote von Zwischenspeichern gemäß Ziffer B I 1, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

118

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

119

120

121
B. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Scha-

122

den zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer B I 1 bezeichneten, seit dem 18.06.2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

123

Die Beklagte beantragt,

124

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

125

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat und tritt den Ausführungen der Klägerin wie folgt entgegen:

126

Die Auslegung des Landgerichts, wonach ein stationärer Ofen kein Durchlaufofen sei, sei nicht zu beanstanden. Die Besonderheit des Klagepatents liege nicht in einer „bereichsselektiven Erwärmung“, denn diese sei bekannter Stand der Technik, sondern darin, eine Bearbeitung im Rhythmus des Presshärtewerkzeugs zu ermöglichen, und zwar ohne Beeinflussung der Durchlaufgeschwindigkeit durch den Durchlaufofen. Es sei fernliegend, den Begriff des Durchlaufofens im Rahmen des Vorrichtungsanspruchs anders auszulegen als im Rahmen des Verfahrensanspruchs. Der im Vorrichtungsanspruch angesprochene Stetigförderer sei nur eine der Möglichkeiten, das Halbzeug durch den Durchlaufofen zu befördern. Der Begriff könne auch nicht allein „verfahrenstechnisch“ verstanden werden. Vielmehr unterscheide der Fachmann – so auch der Prüfer im Erteilungsverfahren – zwischen stationären Öfen und Durchlauföfen, wie auch die VDMA-Klassifikation zu Industrieöfen von „Standöfen“ und „Durchlauföfen“ spreche. Auch das Bundespatentgericht unterscheide in seinem Nichtigkeitsurteil zwischen einem Kammer- und einem Durchlaufofen. Dieses Verständnis liege auch dem Klagepatent zugrunde. So werde bei den von der Klagepatentschrift zum Stand der Technik abgehandelten Verfahren immer klargestellt, ob das Verfahren einen stationären Ofen oder einen Durchlaufofen betreffe. Von dem ersteren Stand der Technik grenze sich das Klagepatent durch die Verwendung des Durchlaufofens ab, was neben der Aufgabenstellung (Absatz [0015]) auch die Beschreibungsstelle in Absatz [0017] belege, wonach der Durchlaufofen „kontinuierlich in üblicher Geschwindigkeit“ betrieben werde, was auf die Bewegung der Bauteile durch den Ofen abstelle. Entgegen der Auffassung der Klägerin offenbare die in Absatz [0013] behandelte US 2007/0257 407 einen dort als vorteilhaft erachteten Mehrlagenofen und gerade keinen Durchlaufofen. Die Kombination aus Transport durch den Durchlaufofen und stationärem Zwischenspeicher sei die Besonderheit des Klagepatents, was die Klägerin selbst im Erteilungsverfahren in der Anlage B 12 so ausgeführt habe. Das Verständnis der Klägerin, dass mit der Durchlaufgeschwindigkeit die Menge in einer bestimmten Zeit im Ofen erwärmter Halbzeuge gemeint sei, gehe fehl. Dies sei gegebenenfalls der Output, nicht aber die Durchlaufgeschwindigkeit.

127

Hiervon ausgehend komme beim angegriffenen Verfahren kein Durchlaufofen zum Einsatz, da keine Halbzeuge durch den Ofen hindurchbewegt würden. Es liege auch keine patentgemäße Entkoppelung zwischen dem Output der Kammeröfen und dem Taktrhythmus der XXX vor. Zudem komme selbst nach der Auslegung der Klägerin kein patentgemäßer Ofen zur Anwendung, da sie – die Beklagte – separate Öfen mit einer Kammer für jeweils ein Halbzeug und gerade keinen Mehrlagenkammerofen verwende.

128

Soweit die Klägerin zur Begründung des von ihr begehrten Schlechthinverbots behaupte, dass die XXX nicht ohne Durchlaufofen genutzt werden könne, sei dies fernliegend. Insbesondere könnten – wie von ihr (der Beklagten) – „normale“ einzelne Kammeröfen verwendet werden.

129

Die – als verspätet zu rügende – Geltendmachung einer äquivalenten Patenverletzung gehe schon vor diesem Hintergrund ins Leere. Den als Austauschmittel benannten Mehrlagenkammerofen verwende sie beim angegriffenen Verfahren nicht. Es fehle aber auch an einer Gleichwirkung. So habe die Privatgutachterin der Klägerin darauf hingewiesen, dass der Durchlaufofen ein geringes Toleranzfeld aufweise, während im Zwischenspeicher eine größere Toleranz vorhanden sei. Bei der angegriffenen Verfahrensweise sei aber gerade die Verweildauer in der XXX als Zwischenspeicher besonders zeitkritisch. Auch beeinflusse – anders als beim Durchlaufofen – ein späteres Herausnehmen eines Halbzeugs aus einem Ofen nicht die in den anderen Öfen befindlichen Halbzeuge. Aus dem Grund könne auch ein „Naheliegen“ nicht angenommen werden, da es dem Klagepatent nicht allein darauf ankomme, dass die Stahlplatinen erwärmt würden, sondern darauf, dass die Durchlaufgeschwindigkeit des Durchlaufofens nicht verändert werden müsse. Ein derartiger Austausch der Öfen orientiere sich nicht am Patentanspruch. Denn das für die Abstimmung zwischen Durchlaufofen und Zwischenspeicher zeitkritische Problem, dass bei dem Durchlaufofen die Durchlaufgeschwindigkeit nicht verändert werden solle, da dies alle im Durchlaufofen vorhandene Halbzeuge betreffe, trete bei Kammeröfen von vorneherein nicht auf, da diese einzeln angesteuert und bestückt werden könnten. Vorsorglich erhebe sie zudem unter Bezugnahme auf die DE 102 08 216 C1 den sog. Formstein-Einwand.

130

Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen, wobei sie sie dem von dieser erhobenen Formstein-Einwand entgegenhält, dass die in Bezug genommene Druckschrift lediglich einen einzelnen Kammerofen mit einer Ofenkammer zeige und keinen anspruchsgemäßen Zwischenspeicher aufweise.

131

Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihr Begehren auf vollumfängliche Abweisung der Klage weiter und macht hierzu unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere geltend:

132

Entgegen der Auffassung des Landgerichts liege keine mittelbare Patentverletzung vor. So genüge es für die Verwirklichung der Lehre des Klagepatents nicht, dass ein Halbzeug in einem Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten werde, während ein weiterer Teilbereich auf ein ferritisch-perlitisches Gefüge heruntergekühlt werde. Denn der Patentanspruch 1 erfordere zusätzlich, dass der erste Teilbereich aus der Kammer vorrage, sich also außerhalb der Kammer befinde. Daher könnten nicht willkürlich bestimmte Bereich der Kammer als patentgemäße „Kammer“ definiert und andere Bereiche, in denen eine Abdeckung mit Kühlelementen vorgesehen sei, als außerhalb der Kammer liegend angesehen werden. Bei der Anwendung von Schablonen innerhalb der Kammer befänden sich nämlich alle Elemente, auch die „Abkühlzone“, in der auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen Kammer und der erste Teilbereich rage gerade nicht aus der Kammer vor, wie es Absatz [0026] der Klagepatentbeschreibung als Anforderung anschaulich erläutere.

133

Gegen die rein funktionale Betrachtung des Landgerichts und der Klägerin spreche, dass der Patentanspruch mit dem zusätzlichen Erfordernis des Vorragens neben der Funktion des Abkühlens eindeutig eine konkrete bauliche Ausgestaltung festlege. Eine solche gehe auch deshalb fehl, da diese Ausgestaltung der Abkühlung gegenüber einer Abkühlung außerhalb der Kammer energietechnisch extrem ungünstig sei, was sich nicht mit der in Absatz [0015] propagierten Aufgabe eines energiegünstigen Betriebs vereinbaren ließe. Energiegünstig sei die patentgemäße Lösung nämlich gerade dadurch, dass die Abkühlung außerhalb der Kammer erfolge und dadurch nicht gegenläufig zu der in der Kammer gehaltenen Austenitisierungstemperatur gekühlt werden müsse. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, dass das Klagepatent auch die Möglichkeit einer Wasserkühlung lehre, so ändere dies nichts daran, dass sich diese dann – wie der erste Teilbereich – außerhalb der Kammer befinde.

134

Ausgehend von dieser Auslegung verwirkliche das angegriffene Verfahren nicht die Lehre des Klagepatents, da bei diesem das gesamte Halbzeug in die die Kammer darstellende XXX eingelegt werde und – je nach Bauteil verschiedene – Schablonen innerhalb der Kammer bestimmte Teilbereiche abkühlten. Deshalb rage der erste Teilbereich das Halbzeug nicht aus der Kammer hervor, da die gesamte Platine nebst Schablone innerhalb der Kammer angeordnet und von dieser vollständige umgeben sei. Weiterhin müsse bei der XXX für jedes unterschiedliche Bauteil eine individuelle Schablone hergestellt werden. Dies widerspreche der Aufgabe des Klagepatents, eine gute Beherrschbarkeit im Sinne einer einfachen und effizienten Lösung zur Verfügung zu stellen. Denn die Anpassbarkeit an unterschiedliche Bauteilgrößen solle nach der Lehre des Klagepatents allein durch die Positionierung des Bauteils innerhalb der Kammer erfolgen und nicht mittels Veränderungen in der Kammer, von welchen sich das Klagepatent gerade abgrenze, da es schon die Ausgestaltung gemäß der DE 102 56 621 B3 als zu aufwändig kritisiere.

135

Eine mittelbare Patentverletzung scheide im Übrigen auch deshalb aus, da sie entgegen der Ansicht des Landgerichts kein Mittäter sei und bloße Teilnahmehandlungen oder das Setzen eines Rechtsscheins für den Vorwurf einer mittelbaren Patentverletzung nicht genügten. Im Unterschied zur XXX entwickele und vertreibe sie keine Anlagen, sie stelle vielmehr Karosseriebauteile her. Sie habe zu keinem Zeitpunkt darauf Einfluss genommen, ob und was für Anlagen XXX anbiete. In der Präsentation gemäß Anlage rop 8 sei an keiner Stelle davon die Rede, dass eine entsprechende Anlage geliefert werden könne, jedenfalls nicht von ihr, sondern allenfalls von XXX. Ihr im Publikum sitzender Mitarbeiter habe für den Vortrag ausschließlich Messdaten und Fotos von ihrer – nicht patentverletzenden – Anlage übermittelt. Auch der als Mitautor des Beitrags gemäß Anlage rop 13 erscheinende Mitarbeiter habe nur gewisse Daten zur Verfügung gestellt; sie als Arbeitgeberin habe mit der Veröffentlichung des Beitrags ansonsten nichts zu tun. Der Internetauszug gemäß Anlagen rop 11/17 stelle ein Angebot von XXX dar, an dem sie nicht beteiligt sei.

136

Jedenfalls sei der Rechtsstreit auszusetzen. Das Bundespatentgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass der erste Teilbereich sich nach der Lehre des Klagepatents vollständig innerhalb des Zwischenspeichers befinden müsse, während er aus der Kammer vorrage. Da es sich hierbei um die einzige Abgrenzung zur Entgegenhaltung K 8 (EP 2 110 448 A2) handele, könne dessen Urteil keinen Bestand haben.

137

Die Beklagte beantragt,

138

das Urteil des Landgerichts „aufzuheben“, soweit sie (die Beklagte) verurteilt worden ist, und die Klage vollumfänglich abzuweisen;

139

hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens auszusetzen.

140

Die Klägerin beantragt,

141

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

142

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat, und tritt den Ausführungen der Beklagten unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Einzelnen entgegen, wobei sie u.a. geltend macht:

143

Entgegen der Auffassung der Beklagten habe das Landgericht das Merkmal der Kammer zutreffend ausgelegt. Diese zeichne sich dadurch aus, dass innerhalb des Zwischenspeichers ein definierter räumlicher Bereich vorhanden sei, in dem der zweite Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten werde. Die Ausgestaltung werde dem Fachmann überlassen, entscheidend sei allein, dass sich mindestens zwei unterschiedliche Temperaturbereiche ergäben, was das Klagepatent in den Absätzen [0017], [0030] und [0031] erläutere, wenn es „Kontaktflächen oder Kontaktzonen mit unterschiedlichen Temperaturen“ oder „beheizte und gekühlte Bereiche“ thematisiere. Dementsprechend könne es innerhalb eines Zwischenspeichers auch mehrere Bereiche mit Austenitisierungstemperatur (also mehrere Kammern) und mehrere Bereiche zur Abkühlung (aus Kammern vorragend) geben und ein gekühlter Bereich könne auch teilweise oder vollständig von beheizten Bereichen (also Kammern) umgeben sein.

144

Hiervon ausgehend verwirkliche die angegriffene Ausführungsform die Lehre des Klagepatents, da die eingelegten Schablonen die XXX als Zwischenspeicher in Kammern unterteilten, so dass Bereiche mit direkter Wärmestrahlung („hard zone“) und Bereiche, die gegenüber dieser abgeschottet seien („soft zone“), entstünden. Der erste Teilbereich des Halbzeugs, der aus der „hard zone“ und den von der wassergekühlten Schablone abgeschatteten Bereich vorrage, befinde sich daher außerhalb der Kammer mit Austenitisierungstemperatur. Die Verwendung einer Schablone führe keinesfalls dazu, dass die gesamte XXX als eine Kammer angesehen werden müsse. Die wassergekühlten Schablonen entsprächen der in Absatz [0023] der Klagepatentbeschreibung erläuterten Ausgestaltung, bei der die Kühlung durch einen Luftstrom in einem schmalen Spalt zwischen dem Halbzeug und der Schablone (Wasserkühlung) erfolge. Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf Absatz [0015] der Klagepatentbeschreibung energetische Nachteile bemängele, führten diese – als zutreffend unterstellt – nicht aus der Verletzung heraus, da sie allenfalls zur einer verschlechterten Ausführungsform führten. Im Übrigen befasse sich der Patentanspruch nicht unmittelbar mit der Frage der Energieeffizienz. Das Erfordernis einer einfachen Anpassung an unterschiedliche Halbzeugformen finde sich ebenfalls nicht im Patentanspruch.

145

Das Landgericht habe zu Recht ein Anbieten durch die Beklagte in einem mittäterschaftlichen Zusammenwirken mit XXX bejaht, da diese bewusst und gewollt mit XXX im Sinne einer gemeinsamen Angebotshandlung zusammengewirkt habe. Die angegriffene Ausführungsform finde sich auf Seite 24 der Präsentation gemäß Anlage rop 8. Gegen die dortige Verwendung ihres Logos sei die Beklagte nicht vorgegangen und dieselbe Darstellung finde sich im Beitrag gemäß Anlage rop 13 wieder, in dem zudem von einer engen Kooperation zwischen XXX und der Beklagten die Rede sei. Richtigerweise habe es das Landgericht für die Bejahung eines patentverletzenden Angebots genügen lassen, dass sowohl in der Präsentation als auch im Beitrag für den Tagungsband die Vorteile der XXX dargestellt würden. Dies sei geeignet, bei Interessenten eine entsprechende Nachfrage zu wecken. Der bis dato von der Beklagten geduldete Internetauftritt gemäß Anlagen rop 11/17 könne von den angesprochenen Fachkreisen nur so verstanden werden, dass die Beklagte die XXX zusammen mit XXX als Kooperationspartner anbiete.

146

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

147

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg, da das angegriffene Verfahren von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht, und zwar auch nicht mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln. Die zulässige Berufung der Beklagten erweist sich hingegen als begründet, da sie das Klagepatent durch ein etwaiges Anbieten der XXX nicht mittelbar verletzt.

A.

148

Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug aus härtbarem Stahl.

149

Die Klagepatentschrift führt in ihrer Einleitung aus, dass aus der EP 1 180 470 B1 eine B-Säule als Karosseriekomponente für ein Kraftfahrzeug in Form eines Längsprofils bekannt ist. Dieses weist einen ersten Längenabschnitt mit einem überwiegend martensitischen Werkstoffgefüge sowie einer Festigkeit über 1.400 N/mm² und einen zweiten Längenabschnitt höherer Duktilität mit einem überwiegend ferritisch-perlitischen Werkstoffgefüge sowie einer Festigkeit von unter 850 N/mm² auf (Anlage rop 1, Absatz [0002]; die nachfolgenden Bezugnahmen betreffen jeweils die Klagepatentschrift). Es beschreibt damit ein Werkstück mit für die in der Automobiltechnik erwünschten Eigenschaften (Absatz [0003]).

150

In der DE 19 743 802 C2 wird, wie die Klagepatentschrift einleitend ferner ausführt, ein Verfahren zur Herstellung eines metallischen Formbauteiles für Kraftfahrzeugkomponenten mit Bereichen höherer Duktilität beschrieben. Hierzu werden Bereiche einer Platine aus geeigneten Stahl, die beim fertigen Formbauteil eine höhere Festigkeit als das übrige Bauteil aufweisen sollen, in einer Zeit von weniger als 30 Sekunden auf eine Temperatur zwischen 600°C und 900°C gebracht. Anschließend wird die wärmebehandelte Platine in einem Pressenwerkzeug zum Formbauteil umgeformt und vergütet (Absatz [0004]). Als weitere Verfahrensweise wird in der Druckschrift beschrieben, dass die Platine zunächst pressformtechnisch vor- oder endgeformt wird und erst anschließend partielle Bereiche des Zwischen- oder Formbauteiles, die eine höhere Festigkeit aufweisen sollen, in der oben beschriebenen Weise wärmebehandelt werden. Die Vergütung kann im Presswerkzeug vorgenommen werden mit reduzierten oder sogar ohne Formoperationen; gegebenenfalls findet nur ein Nachpressen statt. Gemäß einer alternativen Verfahrensweise wird die Platine zunächst komplett auf eine Temperatur zwischen 900°C und 950°C homogen erwärmt und anschließend in einem Pressenwerkzeug zum Formbauteil umgeformt und vergütet werden. Erst danach wird eine gezielte partielle Erhöhung der Duktilität des Formbauteiles in gewünschten Bereichen durch partielles Nachwärmen vorgenommen (Absatz [0005]). Eine solche Verfahrensweise kritisiert das Klagepatent als relativ aufwendig (Absatz [0006]).

151

In der DE 102 56 621 B3 (Anlage rop 3/B 22) ist ein weiteres Verfahren zur Herstellung eines solchen Formbauteiles beschrieben. Hierzu findet nach den Angaben der Klagepatentschrift die Erwärmung während des Transports durch einen Durchlaufofen statt, der in zwei unterschiedliche Temperaturzonen unterteilt ist. Anschließend wird dieses Bauteil in ein Warmform-Härtewerkzeug eingebracht (Absatz [0007]). Hieran kritisiert das Klagepatent als nachteilig, dass es bei einer derartigen Ausgestaltung schwierig ist, Bauteile mit unterschiedlich langen ersten und zweiten Bereichen auszubilden, da die Trennung der Temperaturbereiche im Regelfall durch eine im Durchlaufofen vorgesehene Trennwand erfolgt, die nur mit großem Aufwand versetzbar ist (Absatz [0008]).

152

Die DE 10 2006 017 317 A1 beschreibt ein ähnliches Verfahren, bei dem eine Platine oder ein Halbzeug auf Austenitisierungstemperatur erwärmt und anschließend in ein Umformwerkzeug mit einer Presse eingelegt wird. Das Formen und Abschrecken des Halbzeugs erfolgt durch Kontakt mit dem Umformwerkzeug. Dabei werden Bereiche des Halbzeugs, die während des Formens Tiefziehkräfte übertragen müssen, nach dem Erwärmen auf eine Temperatur über Austenitisierungstemperatur und vor dem Kontakt der entsprechenden Bereiche mit dem Umformwerkzeug dosiert abgekühlt, ohne dass dabei in den Bereichen die zum Härten notwendige Abkühlgeschwindigkeit erreicht wird. Das Halbzeug wird anschließend geformt und im Umformwerkzeug gehärtet (Absatz [0009]). Aus Sicht des Klagepatents ist diese Verfahrensweise zwar zielführend, jedoch relativ aufwendig und schwer beherrschbar (Absatz [0010]).

153

Aus der DE 10 2006 018 406 A1 (Anlage rop 4) ist ein Verfahren insbesondere zum Presshärten vorgesehener Blechteile bekannt. Bei diesem wird das Werkstück über einen Zeitraum auf eine vorgegebene Temperatur erwärmt, während der Erwärmung allerdings in einem ausgewählten Abschnitt des Werkstücks Wärme abgeführt, so dass die Temperatur dort unter der vorgegebenen Temperatur bleibt. Hieran beanstandet das Klagepatent den Aufwand und den Energieverbrauch als nachteilig, da die aufgebrachte Energie teilweise direkt wieder abgeführt werden muss (Absatz [0011]).

154

Die DE 102 08 216 C1 (Anlage B 9) offenbart ein Verfahren, bei dem das Bauteil zunächst auf Austenitisierungstemperatur erwärmt und dann einem Härteprozess zugeführt wird. Auf dem Transportweg, z.B. auf einem Förderband, wird ein erster Bereich auf eine Temperatur oberhalb der Martensit-Starttemperatur abgeschreckt und dann auf dieser gehalten, so dass sich ein ferritisch-perlitisches Gefüge bildet. Ein zweiter Bereich wird auf Austenitisierungstemperatur gehalten. Schließlich wird das Werkstück insgesamt gehärtet, z.B. in einem Formwerkzeug (Absatz [0012]).

155

Die US 2007/0257407 A1 zeigt nach den Angaben der Klagepatentschrift einen Ofen zum Erhitzen von Stahlblechen, der eine Mehrzahl von übereinander angeordneten Ebenen umfasst, von denen jede ein Stahlblech aufnehmen kann. In jeder Ebene ist auch ein Transportmechanismus zum Bewegen des Blechs während des Heizvorgangs vorgesehen. An gegenüberliegenden Seiten des Ofens können eine Be- und eine Entladevorrichtung vorgesehen sein, die vertikal verfahrbar sind, um Bleche in horizontaler Richtung in eine beliebige Ebene hinein- bzw. aus dieser herauszufördern (Absatz [0013]).

156

Schließlich offenbart die EP 2 110 448 A2 (Anlage rop 5) ein Verfahren zum Erwärmen eines Blechwerkstücks in einem Durchlaufofen, wobei das Werkstück nach vollständigem Erwärmen soweit aus dem Ofen heraus bewegt wird, dass sich ein Teilbereich des Werkstücks abkühlt (Absatz [0014]).

157

Das Klagepatent hat es sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe gemacht, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, welches gut beherrschbar ist, energiegünstig betrieben werden kann und eine Behandlung und Formung von entsprechenden Halbzeugen oder Platinen im Taktrhythmus des Presshärtewerkzeuges ohne Beeinflussung der Durchlaufgeschwindigkeit durch den Durchlaufofen ermöglicht (Absatz [0015]).

158

Hierzu schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents ein Verfahren mit folgenden Merkmalen vor:

159

160
1. Verfahren zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug (1), insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl, mit

161

1.1 einer Erwärmung in einem Durchlaufofen (2) und

162

1.2 einem Härteprozess.

163

164
2. Das Halbzeug (1) wird in dem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur erwärmt.
165
3. Nachfolgend:

166

3.1 Das Halbzeug (1) wird nach Durchlauf durch den Durchlaufofen (2)

167

3.1.1 mit einem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8) eingelegt und dort gelagert, wobei

168

3.1.2 der Zwischenspeicher (7) den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält.

169

3.2 Währenddessen

170

3.2.1 ragt der erste Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) aus der Kammer des Zwischenspeichers (7), insbesondere des Pufferofens (8) vor, wobei

171

3.2.2 dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des ersten Teilbereichs in ein ferritisch-perlitisches Gefüge umgewandelt wird.

172

173
4. Nachfolgend:

174

4.1 Das Halbzeug (1) wird aus dem Zwischenspeicher (7), insbesondere dem Pufferofen (8) entnommen.

175

4.2 Das Halbzeug (1) wird dem Presshärtewerkzeug (6) zum Zwecke des Umformens und Vergütens übergeben.

176

4.3 Das Halbzeug (1) wird in dem Presshärtewerkzeug (6) zu dem Formteil umgeformt und vergütet.

177

Zum Verständnis des Patentanspruchs 1 sind angesichts des Streits der Parteien folgende Bemerkungen veranlasst:

1.

178

Das durch das Klagepatent beanspruchte Verfahren verfolgt das Ziel der Herstellung eines Formteils mit (mindestens) zwei Bereichen, die eine unterschiedliche Duktilität aufweisen. Ausgangsprodukt ist dabei ein Halbzeug, insbesondere eine Platine, aus härtbarem Stahl, das in einem Durchlaufofen erwärmt und anschließend einem Härteprozess unterzogen wird (Merkmalsgruppe 1).

179

Insgesamt setzt sich das Verfahren – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – aus drei Verfahrensschritten zusammen, die wie folgt ablaufen (vgl. Absätze [0001], [0050] ff.):

180

In einem ersten Schritt (Merkmal 2) wird das Halbzeug (1) in einem Durchlaufofen (2) auf Austenitisierungstemperatur (beispielsweise 930°C, vgl. Absatz [0050]) erhitzt.

181

In einem zweiten Schritt (Merkmalsgruppe 3) – der gemäß Absatz [0053] der Klagepatentbeschreibung die Besonderheit des beanspruchten Verfahrens und damit den Kern der Erfindung darstellt – wird das Halbzeug in einem Zwischenspeicher (7) verbracht und dort gelagert, wobei der Zwischenspeicher bevorzugt (vgl. Merkmal 3.1.1 und Absätze [0018], [0019], [0022], [0040]) ein Pufferofen (8) ist. Dort wird ein (zweiter) Teilbereich (5) des Halbzeugs in einer Kammer des Zwischenspeichers auf der im ersten Schritt herbeigeführten Austenitisierungstemperatur gehalten (Merkmalsgruppe 3.1). Der andere (erste) Teilbereich (4) ragt währenddessen aus der Kammer des Zwischenspeicher vor und wird an oder – vorzugsweise (vgl. Absatz [0053]) – mit Luft langsam (z.B. über eine Dauer von 60 Sekunden, vgl. Absatz [0053]) auf eine Temperatur gekühlt, bei der sich das (molekulare) Gefüge des Teilbereichs in ein ferritisch-perlitisches Gefüge umwandelt (Merkmalsgruppe 3.2), was nach der Klagepatentbeschreibung bei ca. 500°C geschieht (vgl. Absatz [0050]). Dadurch wird erreicht, dass der erste Teilbereich des Halbzeuges im Vergleich zum zweiten Teilbereich in seiner Duktilität weicher ist.

182

In einem abschließenden dritten Schritt (Merkmalsgruppe 4) wird das so vorbehandelte Halbzeug einem Presshärtewerkzeug (6) übergeben und dort zu dem Formteil umgeformt und vergütet.

2.

183

Unter einem „Durchlaufofen“, in dem im ersten Verfahrensschritt das Halbzeug auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird, versteht das Klagepatent eine Erwärmungseinrichtung, durch welche die Halbzeuge im Sinne eines Transports während der Erwärmung hindurchbewegt werden. Dem liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:

a)

184

Anspruchsgemäß erfolgt im ersten Schritt die Erwärmung des Halbzeugs in einem „Durchlaufofen“. Der Patentanspruch 1 spricht insoweit nicht nur von einer „Erwärmungseinrichtung“ oder einem „Ofen“, obwohl die Klagepatentschrift letzteren Begriff ebenfalls kennt und verwendet (vgl. Absätze [0013], [0014]). Weiterhin heißt es im Patentanspruch 1, dass das Halbzeug „nach dem Durchlauf durch den Durchlaufofen“ mit einem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers eingelegt und dort gelagert wird. Schon nach dem Anspruchswortlaut kann der Begriff „Durchlaufofen“ kaum anders verstanden werden, als dass das Halbzeug den Durchlaufofen durchläuft, d.h. durch den Durchlaufofen transportiert bzw. bewegt und dabei auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird.

b)

185

An diesem Punkt bleibt der Fachmann – ein Hochschulabsolvent der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Berufserfahrung im Bereich der umformtechnischen Fertigung von Bauteilen aus Stahlblech, der insbesondere die Methoden des Presshärtens sowie die Vorrichtungen dafür kennt und im Bedarfsfall zu werkstofftechnischen Fragen einen auf diesem Gebiet sachkundigen Werkstoff- oder Metallkundler zu Rate zieht (vgl. BPatG, NU, S. 15) – allerdings nicht stehen. Selbst dann, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs – wie hier – nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder dem Fachverständnis eindeutig zu sein scheint, ist stets eine Auslegung des Patentanspruchs geboten, in der es den technischen Sinngehalt des Patentanspruchs zu ermitteln gilt. Aus der Patentbeschreibung und den Zeichnungen, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehen sind, kann sich ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 – Spannschraube; GRUR 2015, 875 Rn. 16 – Rotorelemente; GRUR 2016, 361 Rn. 14 – Fugenband; GRUR 2021, 942 Rn. 22 – Anhängerkupplung II; Senat, Urt. v. 29.02.2024 – I-2 U 6/20 m.w.N.; Urt. v. 04.04.2024 – I-2 U 72/23, GRUR-RS 2024, 7750 Rn. 58 – Spanabhebendes Werkzeug).

186

Derartiges ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird der Fachmann durch die Klagepatentbeschreibung in seiner bereits anhand des Wortlauts des Patentanspruchs gewonnenen Erkenntnis, dass ein Durchlaufofen nach der Lehre des Klagepatents eine Bewegung der Halbzeuge durch den Ofen verlangt, bestätigt.

aa)

187

So spricht für die Richtigkeit dieses durch den Anspruchswortlaut nahegelegten Verständnisses, dass die Klagepatentschrift einleitend zum Stand der Technik im Zusammenhang mit der DE 102 56 XXX XX (Anlage rop 3, nachfolgend: „DE‘621“) und der EP 2 110 XXX XX (Anlage rop 5, nachfolgend: „EP‘XXX“) angibt, dass bei diesem Stand der Technik ein „Durchlaufofen“ zum Einsatz kommt (vgl. Absatz [0007] bzw. [0014]). Die vorgenannten Druckschriften – die als in der Patentschrift erwähnten Stand der Technik von Hause aus ein zentrales Auslegungsmittel für das Verständnis dessen sind, was Inhalt der erfolgten Patenterteilung sein soll (vgl. Senat, Urt. v. 24.05.2024 – I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 53 – Kinderreisesitzbasis; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl. 2024, Abschn. A Rn. 81) – offenbaren jeweils typische Durchlauföfen (im „bautechnischen“ Sinne), bei denen das Halbzeug bzw. Werkstück durch den Ofen transportiert bzw. bewegt wird, dieses den Durchlaufofen beim Erwärmen also durchläuft.

188

Die DE‘621 beschreibt, dass das Bauteil „während des Transports durch einen Durchlaufofen gleichzeitig mindestens zwei nebeneinander in Durchlaufrichtung angeordnete Zonen“ durchläuft (vgl. Absatz [0008] DE‘621, Unterstreichung hinzugefügt). Als in Betracht kommende Ausgestaltungen des Durchlaufofens nennt diese Druckschrift einen „Rollenherd-Durchlaufofen“ und einen „Durchstoßofen“ (Absatz [0020] DE‘621).

189

Die EP‘448 beansprucht nach ihrem Patentanspruch 1 ein Verfahren bei dem ein „Ofen“ zur Erwärmung des Werkstücks eingesetzt wird und bei dem das Werkstück nach der Erwärmung aus dem Ofen herausbewegt wird. Unteranspruch 2 stellt in vorteilhafter Konkretisierung hierzu ein Verfahren unter Schutz, bei dem das Werkstück mittels einer Transporteinrichtung durch einen „Durchlaufofen“ bewegt wird. Die EP‘448 unterscheidet damit zwischen einem Ofen als Oberbegriff einerseits und einem Durchlaufofen andererseits, bei dem das Werkstück (20) während der Erwärmung mittels Heizmitteln (11) mithilfe einer Transporteinrichtung (30) „durch den Durchlaufofen bewegt“ wird (vgl. Absatz [0011] EP‘448), wie dies in der nachfolgend eingeblendeten Figur 2 der EP‘448 veranschaulicht ist, die den Verfahrensschritt der Erwärmung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels zeigt (vgl. Absätze [0026], [0027] EP‘448).

190

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

191

Nach diesen in der Klagepatentschrift als Stand der Technik diskutierten Druckschriften ist der Transport des Werkstücks durch den Ofen während der Erwärmungsphase kennzeichnend für einen Durchlaufofen. Dies bestärkt den Fachmann in seiner bereits durch den Wortlaut des Patentanspruchs 1 des Klagepatents nahegelegten Annahme, dass das Klagepatent den Begriff des Durchlaufofens ebenfalls in diesem Sinne versteht und verwendet.

bb)

192

Der die Erfindung betreffenden Klagepatentbeschreibung lässt sich nichts anderes entnehmen.

193

Vielmehr heißt es in Absatz [0017] der Klagepatentbeschreibung, dass der Durchlaufofen „kontinuierlich in üblicher Geschwindigkeit“ betrieben werde und es ist von der „Durchlaufgeschwindigkeit der Teile durch den Durchlaufofen“ die Rede. Dies verdeutlicht dem Fachmann, dass die Halbzeuge beim Erwärmen mit einer bestimmten Durchlaufgeschwindigkeit bzw. – so die Klagepatentschrift an anderer Stelle (vgl. Absatz [0063]) – „Fördergeschwindigkeit“ durch den Durchlaufofen transportiert werden. Dazu passt auch, dass im Unteranspruch 3 und in der Klagepatentbeschreibung (Absätze [0022], [0055]) von einem „Ausgang des Durchlaufofens“ die Rede ist.

194

Des Weiteren zeigen sämtliche Ausführungsbeispiele des Klagepatents einen typischen Durchlaufofen, bei dem die Halbzeuge (1) auf einer Seite (dem Eingang) eingelegt, in Transportrichtung (3) durch den Durchlaufofen (2) bewegt, währenddessen auf Austenitisierungstemperatur erwärmt und anschließend auf einer anderen Seite (dem Ausgang) wieder aus dem Ofen entnommen werden. Beispielhaft wird nachfolgend zur Verdeutlichung ein auf den Durchlaufofen beschränkter Ausschnitt der Figur 1 des Klagepatents eingeblendet.

195

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

cc)

196

Das vorstehend dargetane Verständnis entspricht auch dem allgemeinen Fachverständnis, wie es z.B. in der von der Beklagten vorgelegten VDMA-Norm 24202 (Anlage B 17) zur Klassifikation von Industrieöfen zum Ausdruck kommt. Diese kennt zwei Ofenarten, nämlich „Standöfen“ und „Durchlauföfen“. Danach liegt ein Durchlaufofen vor, wenn das zu erwärmende Gut während der Erwärmung transportiert wird, z.B. in einem Rollen- bzw. Walzenherd (Kennzahl 60). Einen solchen „Durchlaufofen“ grenzt der Fachmann von einem „Standofen“ bzw. „stationären Ofen“ ab.

197

Anhaltspunkte dafür, dass das Klagepatent den Begriff „Durchlaufofen“ – wie die Klägerin – demgegenüber rein „prozesstechnisch“ versteht und mit der in der Patentbeschreibung mehrfach verwendeten Angabe „Durchlaufgeschwindigkeit“ die Menge in einer bestimmten Zeit im Ofen erwärmter Halbzeuge meint, sind der Klagepatentbeschreibung nicht zu entnehmen.

198

In Übereinstimmung hiermit hat das Bundespatentgericht – dessen Ausführungen als gewichtige sachkundige Stellungnahme bei der Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 – Zahnkranzfräser; GRUR 1998, 895, 896 – Regenbecken; GRUR 2010, 950 Rn. 14 – Walzenformgebungsmaschine; Senat, Urt. v. 04.04.2024 – I-2 U 72/23, GRUR-RS 2024, 7750 Rn. 57 – Spanabhebendes Werkzeug) – in seinem das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsurteil im Hinblick auf die entgegengehaltene K 5 (DE 102 08 216 C1, Anlage B 9, nachfolgend: „DE‘216“) festgestellt, dass diese lediglich einen „stationären Ofen“ und keinen „Durchlaufofen“, wie ihn Patentanspruch 1 des Klagepatents fordert, offenbart (BPatG, NU, S. 26). Das Bundespatentgericht hat ferner ausgeführt, dass durch die Wortwahl „nach Durchlauf durch“ in Merkmal 3.1 aus dem Anspruchswortlaut hervorgeht, dass das Halbzeug „durch den Durchlaufofen durchgelaufen ist“, um nach dem Durchlauf in eine Kammer eines Zwischenspeichers eingelegt zu werden (BPatG, NU, S. 18). Dem liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, dass das Halbzeug durch den Durchlaufofen transportiert bzw. bewegt wird.

199

Die Richtigkeit dieses Verständnis wird ferner indiziell durch die vorliegenden Stellungnahmen des Prüfers und der Klägerin aus dem Patenterteilungsverfahren bestätigt. Wenngleich die Erteilungsakten kein zulässiges Auslegungsmaterial des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, können Äußerungen des Anmelders ebenso wie diejenigen des Patentprüfers im Erteilungsverfahren gleichwohl als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht (BGH, NJW 1997, 3377, 3380 – Weichvorrichtung II; GRUR 2016, 921 Rn. 39 – Pemetrexed; Urt. v. 17.12.2020 – X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 26 – L-Aminosäureproduktion; Senat, Urt. v. 24.05.2024 – I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 93 – Kinderreisesitzbasis m.w.N.). Das gilt auch hier. Der Prüfer des Europäischen Patentamts hat in dem Prüfungsbescheid vom 13.01.2014 (Anlage B 11) ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich der angemeldete Patentanspruch 1 von der DE‘216 (D 1) dadurch unterscheidet, dass diese Druckschrift nicht explizit erwähnt, ob die Erwärmungseinrichtung ein Durchlaufofen ist (vgl. S. 3 Ziff. 2.2). Ferner heißt es in diesem Bescheid, im Fachgebiet sei es üblich, sowohl stationäre als auch kontinuierliche Erwärmungsofen einzusetzen, wobei der Fachmann bei Bedarf einen Durchlaufofen zur Erwärmung verwenden werde, ohne dass hierzu eine erfinderische Tätigkeit notwendig sei (vgl. S. 3 Ziff. 2.5). Diesen Ausführungen liegt erkennbar das fachmännische Verständnis zugrunde, dass ein „Durchlaufofen“, wie er von Patentanspruch 1 des Klagepatents vorausgesetzt wird, von einem „stationären Ofen“ abzugrenzen ist. Auch die Klägerin selbst hat als Anmelderin in ihrem Schreiben vom 11.02.2014 (Anlage B 12, dort S. 3) die Abgrenzung zur DE216 u.a. darin gesehen, dass die Erwärmung gemäß dem Anspruch 1 des Klagepatents in einem Durchlaufofen erfolgt. Prozesstechnischen Erwägungen, wie sie die Klägerin nunmehr betreffend den Begriff des Durchlaufofens anstellt, haben weder der Patentprüfer noch die Klägerin in ihren vorliegenden Stellungnahmen aus dem Erteilungsverfahren in Bezug auf den Durchlaufofen angeführt. Soweit der Prüfer zwischen „stationären Öfen“ und „kontinuierlichen Erwärmungsofen“ differenziert hat, deutet dies allein darauf hin, dass aus Sicht des Prüfers ein Durchlaufofen offenbar kontinuierlich in einer bestimmten Geschwindigkeit betrieben wird, wie dies in der Klagepatentbeschreibung beschrieben ist (vgl. Absatz [0017]). Für die Auslegung der Klägerin, nach der ein Durchlaufofen im Sinne des Klagepatents nicht voraussetzt, dass die Halbzeuge während der Erwärmung auf Austenitisierungstemperatur durch den Ofen transportiert werden, lässt sich hieraus nichts herleiten.

dd)

200

Gegen das gefundene Auslegungsergebnis spricht nicht, dass der Vorrichtungsanspruch 9 einen „Durchlaufofen mit einem Stetigförderer“ voraussetzt, wohingegen der vorliegend geltend gemachte Verfahrensanspruch 1 lediglich einen „Durchlaufofen“ verlangt.

201

Der Verfahrensanspruch ist insoweit, was den Durchlaufofen anbelangt, seinem Wortlaut nach allgemeiner bzw. weiter gefasst als der Vorrichtungsanspruch. Bei dem von ihm vorausgesetzten Durchlaufofen kann es sich um einen Durchlaufofen mit einem Stetigförderer handeln, es muss sich nach dem Anspruchswortlaut aber nicht zwingend um einen mit einem Stetigförderer ausgestatteten Durchlaufofen handeln. Vielmehr kann auch ein anderweitiger Durchlaufofen zum Einsatz kommen. Dementsprechend heißt es in Absatz [0050] der Klagepatentbeschreibung, in dem das erfindungsgemäße Verfahren erläutert wird, auch (Hervorhebungen hinzugefügt):

202

„Das Verfahren dient zu Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität aus einem Halbzeug 1, insbesondere einer Platine, aus härtbarem Stahl. Eine Anlage zur Realisierung des Verfahrens besteht beispielsweise aus einem Durchlaufofen 2, welcher einen Stetigförderer aufweist, der durch den Durchlaufofen 2 läuft und der das Halbzeug 1, insbesondere die Platinen, in Durchlaufrichtung 3 transportiert.“

203

Das Adverb „beispielsweise“ kann sich in diesem Zusammenhang allein auf den Stetigförderer beziehen, da der Durchlaufofen als möglicher anderer Bezug vom Verfahrensanspruch 1 zwingend vorausgesetzt wird. Das Klagepatent geht folglich davon aus, dass die Ausstattung mit einem Stetigförderer nur eine Möglichkeit zur Realisierung eines Durchlaufofens ist. Dies ändert indes nichts daran, dass ein Durchlaufofen nach der Lehre des Klagepatents den Transport bzw. die Bewegung der Halbzeuge beinhaltet, welche(r) sich auch ohne Stetigförderer bewerkstelligen lässt. So sind auch Durchlauföfen ohne Stetigförderer vorstellbar, bei denen das Gut gleichwohl während der Erwärmung durch den Durchlaufofen transportiert wird. Während bei einem Durchlaufofen mit einem Stetigförderer das Transportgut kontinuierlich in Durchlaufrichtung transportiert wird, der Durchlaufofen also kontinuierlich in einer bestimmten Geschwindigkeit betrieben wird, wird bei einem solchen Durchlaufofen das Transportgut „unstetig“ in einzelnen Zyklen/Intervallen durch den Ofen transportiert. Letzteres schließt der Verfahrensanspruch 1 nach seinem Wortlaut nicht aus.

3.

204

Was den 2. Verfahrensschritt des unter Schutz gestellten Verfahrens anbelangt, folgt aus der Merkmalsgruppe 3, dass das Halbzeug nach dem Durchlauf durch den Durchlaufofen mit einem zweiten Teilbereich (5) in eine Kammer eines Zwischenspeichers (7), insbesondere eines Pufferofens (8), eingelegt und dort gelagert wird, wobei der Zwischenspeicher (7) den zweiten Teilbereich (5) auf Austenitisierungstemperatur hält. Währenddessen ragt der erste Teilbereich (4) des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeichers (7) vor, wobei dieser vorragende Bereich an Luft oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt wird, bei welcher das Gefüge des ersten Teilbereichs (4) in ein ferritisch-perlitisches Gefüge umgewandelt wird.

a)

205

Gemäß Merkmal 3.2.1 ragt der erste Teilbereich aus der Kammer des Zwischenspeichers vor. Dort wird der vorragende Bereich – gemäß Merkmal 3.2.2 – an oder mit Luft auf die Temperatur gekühlt, bei der sich das gewünschte ferritisch-perlitische Gefüge bildet.

206

Der angesprochene Durchschnittsfachmann entnimmt der Formulierung, dass der erste Teilbereich des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt und dass die Kammer ein Bestandteil des Zwischenspeichers ist. Dass sich der vorragende Teilbereich des Halbzeugs noch innerhalb des Zwischenspeicher befinden muss, gibt der Patentanspruch 1 nicht vor. Zutreffend ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen ist, dass damit für das Vorragen des ersten Teilbereichs des Halbzeugs zwei Ausgestaltungen in Frage kommen, nämlich zum einen ein Vorragen aus der Kammer, aber noch innerhalb des Zwischenspeichers, und zum anderen ein Vorragen aus der Kammer und (zugleich) dem Zwischenspeicher (vgl. LGU, S. 29). Soweit das Bundespatentgericht in seinem Urteil vom 17.10.2022 (Anlage rop 21) hingegen angenommen hat, dass sich der vorragende Teilbereich des Halbzeugs noch innerhalb der als Zwischenspeicher bezeichneten Räumlichkeit befinden muss (BPatG, NU, S. 17), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

aa)

207

Aus dem Anspruchswortlaut ergibt sich allein, dass der erste Teilbereich des Halbzeugs – während sich der zweite Teilbereich in der Kammer des Zwischenspeichers befindet – aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt (Merkmal 3.2.1). Für die Verwirklichung des Merkmals 3.2.1 ist es also gleichermaßen ausreichend wie zwingend, dass der erste Teilbereich aus der Kammer vorragt. Ob der erste Teilbereich des Halbzeugs darüber hinaus auch aus dem Zwischenspeicher vorragt oder innerhalb des Zwischenspeichers an oder mit Luft abkühlt, lässt der Patentanspruch offen. Dies

208

stellt er in das Belieben des Fachmanns.

bb)

209

Gegen ein Verständnis, wonach sich der vorragende Teilbereich des Halbzeugs zwingend noch innerhalb des Zwischenspeicher befinden muss, sprechen zudem die in den Figuren 1 und 2 der Klagepatentschrift gezeigten Ausführungsbeispiele.

210

Die Auslegung des Patentanspruchs hat unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen zu erfolgen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ), die dazu dienen, die durch den Patentanspruch geschützte technische Lehre zu erläutern und typischerweise anhand eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele zu verdeutlichen (BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 20 – Gelenkanordnung; GRUR 2011, 313 – Crimpwerkzeug IV). Die Patentschrift ist hierbei in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ein Patentspruch ist im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zur Beschreibung und den Zeichnungen ergeben. Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs nicht mit der Beschreibung in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen die Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 22 – Kreuzgestänge; GRUR 2018, 1128 Rn. 16 – Gurtstraffer; GRUR 2021, 1167 Rn. 21 – Ultraschallwandler). Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 23 – Kreuzgestänge).

211

Dies vorangeschickt ergeben sich hier nur dann keine Widersprüche zu den Figuren und der Beschreibung des Klagepatents, wenn die Abkühlung des ersten Teilbereichs patentgemäß auch außerhalb des Zwischenspeichers erfolgen kann. In den Figuren 1 und 2 ist die quadratische Fläche, aus der die ersten Teilbereiche (4) herausragen, mit der Bezugsziffer (7) versehen. Diese Bezugsziffer ist im Patentanspruch dem Zwischenspeicher zugeordnet. Sie wird auch in der Klagepatentbeschreibung stets für den Zwischenspeicher verwendet. Der Kammer ist in der Klagepatentschrift hingegen kein eigenes Bezugszeichen zugewiesen. Damit ragen die ersten Teilbereiche des Halbzeugs in den Figuren 1 und 2 aber erkennbar (zumindest auch) aus dem Zwischenspeicher. Gegen die bereits vom Landgericht (LGU, S. 30) abgelehnte Annahme, es könne sich bei den Figuren 1 und 2 um eine bloße Momentaufnahme des bereits begonnenen Transports zum Presshärtezeug (6) handeln, spricht insbesondere die Hervorhebung des ersten und zweiten Teilbereichs mit den entsprechenden Bezugszeichen (4) und (5), die jeweils dazu passt, dass sich allein der erste (abzukühlende) Teilbereich (4) außerhalb der als Zwischenspeicher (7) gekennzeichneten Fläche befindet, der zweite Teilbereich (5) hingegen stets innerhalb dieser Fläche; das Klagepatent will hierdurch augenscheinlich die zwischen ersten und zweiten Teilbereich verlaufende Grenze der beiden Temperaturbereich verdeutlichen. Weiterhin findet sich der Bewegungspfeil (10) auch in den Figuren 3 und 4, in denen die Halbzeuge aber vollständig vom Zwischenspeicher (7) umfasst werden und in denen ein Weitertransport ganz offensichtlich noch nicht begonnen hat. Dafür, dass der erste Teilbereich auch aus dem Zwischenspeicher ragen darf, streitet zudem der Absatz [0040] der Klagepatentbeschreibung. In dieser Beschreibungsstelle wird erläutert, dass der Zwischenspeicher bevorzugt ein Pufferofen mit Ofentür sein kann. Bei dieser bevorzugten Ausgestaltung befindet sich der erste Teilbereich des Halbzeugs außerhalb des Pufferofens und damit zugleich auch außerhalb des Zwischenspeichers, der in dieser Ausgestaltung – nach der Patentbeschreibung – ein Pufferofen ist und diesen nicht bloß als einen Teilbereich umfasst.

cc)

212

Aus der Funktion der Merkmalsgruppe 3 und/oder der technischen Funktion des Zwischenspeichers ergibt sich ebenfalls nicht, dass sich der abzukühlende erste Teilbereich (vollständig) innerhalb des Zwischenspeichers befinden muss. Für die Funktion der Zwischenlagerung des Halbzeugs im Zwischenspeicher ist es nämlich nicht zwingend erforderlich, dass sich das Halbzeug vollständig im Zwischenspeicher befindet. Ebenso ist es technisch ohne Belang, ob der erste Teilbereich des Halbzeugs innerhalb oder außerhalb des Zwischenspeichers abkühlt. Insoweit kann eine Abkühlung außerhalb des Zwischenspeichers – je nach Ausgestaltung – sogar vorteilhaft sein, da der erste Teilbereich des Halbzeugs auf diese Weise ohne weitere Maßnahmen besser an der Luft abkühlen kann. Unter den Schutzbereich des Wortsinns der Merkmalsgruppe 3.2 fallen daher sowohl Ausgestaltungen, bei denen sich der erste Teilbereich des Halbzeugs (vollständig) innerhalb des Zwischenspeichers befindet, als auch solche, bei denen der erste Teilbereich auch aus dem Zwischenspeicher hervorragt.

dd)

213

Dieses Auslegungsergebnis lässt sich schließlich auch ohne weiteres mit dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 in Einklang bringen. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus diesem nur, dass der erste Teilbereich des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt (Merkmal 3.2.1), wo er an oder mit Luft nach Maßgabe des Merkmals 3.2.2 gekühlt wird.

b)

214

Im Zusammenhang mit dem Merkmal des „Vorragens“ stellt sich – mit Blick auf das angegriffene Verfahren bzw. die angegriffene Ausführungsform – ferner die Frage, ob die Abkühlung des ersten Teilbereichs des Halbzeugs auch dergestalt erfolgen kann, dass dieser innerhalb eines Raums mit Austenitisierungstemperatur durch bestimmte Bauteile, z.B. Abdeckungen oder Schablonen, von der Hitzestrahlung abgeschirmt und dort auf die Temperatur abgekühlt wird, bei der die Umwandlung in ein ferritisch-perlitische Gefüge stattfindet. Dies ist zu verneinen, da in diesem Fall der erste Teilbereich des Halbzeugs nicht im Sinne des Merkmals 3.2.1 aus der Kammer des Zwischenspeichers vorragt.

aa)

215

Zu der näheren Ausgestaltung der Kammer des Zwischenspeichers verhält sich Patentanspruch 1 nicht. Aus der Tatsache, dass der erste Teilbereich außerhalb der Kammer abkühlt, folgert der Fachmann, dass dort eine niedrigere Temperatur als innerhalb der Kammer herrschen muss. Als naheliegende Ausgestaltung der Kammer hat der Fachmann hierbei vor allem eine Ausführung vor Augen, bei der sich der abzukühlende erste Teilbereich des Halbzeugs außerhalb eines die Kammer darstellenden (dreidimensionalen) Raums befindet, in dem sich der zweite Teilbereich befindet, dessen Temperatur – z.B. mittels Strahlungswärme – auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird. Von einem solchen Verständnis der Kammer als Raum ist offensichtlich auch das Bundespatentgericht in seinem das Klagepatent betreffenden Urteil vom 17.10.2022 ausgegangen (vgl. BPatG, NU, S. 17).

216

Hierzu findet der Fachmann in der Klagepatentbeschreibung mehrere Ausführungsbeispiele, die ihm diese Ausgestaltung eines entsprechenden Raums, aus dem (jeweils) die ersten Teilbereiche des Halbzeugs vorragen, verdeutlichen. Neben der bereits eingangs eingeblendeten Figur 1 wird dies beispielsweise aus der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 deutlich, in der – in einer Draufsicht – der jeweils durch eine Doppelwand symbolisierte Raum die auf Austenitisierungstemperatur gehaltene Kammer darstellt, aus der der (abzukühlende) erste Teilbereich (4) des Halbzeugs (1) jeweils vorragt; dies wird in der Figur oben links noch einmal als Seitenansicht verdeutlicht.

217

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

218

Die Trennung der beiden Temperaturzonen kann dabei z.B. – wie durch die Unteransprüche 6 und 13 beansprucht – durch eine Ofentür unterstützt werden, die zwischen den beiden Teilbereichen des Halbzeugs angeordnet ist (Absatz [0040]) und durch deren Dicke der Übergangsbereich zwischen den beiden Teilbereichen mit unterschiedlicher Duktilität beeinflusst werden kann (Absatz [0041]; vgl. auch Absätze [0056], [0057]).

bb)

219

Auf die vorstehend – lediglich beispielhaft – beschriebenen Ausgestaltungen eines Raums beschränkt sich die Lehre des Klagepatents indes nicht. So offenbart das in Figur 4 gezeigte Ausführungsbeispiel, dass der Zwischenspeicher auch mit Kontaktflächen oder -zonen ausgestattet werden kann, durch die einzelnen Bereiche auf Austenitisierungstemperatur gehalten werden, während in anderen Bereichen eine niedrigere Temperatur zur Verfügung gestellt wird (vgl. Absätze [0030], [0031], [0039], [0059]). Eine solche Ausgestaltung ist Gegenstand des Unteranspruchs 8, der Schutz für ein besonderes Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6 beansprucht, bei dem der Zwischenspeicher (7) unterschiedliche Kontaktflächen (16, 17) mit unterschiedlichen Temperaturen aufweist, auf denen das Halbzeug abgelegt wird, wie dies beispielhaft aus der nachfolgend eingeblendeten Figur 4 ersichtlich ist.

220

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

221

Das Klagepatent lehrt damit nicht nur Ausgestaltungen, bei denen die Abkühlung durch eine Positionierung außerhalb eines Raums, in dem der zweite Teilbereich aufAustenitisierungstemperatur gehalten wird, erfolgt. Vielmehr kann sowohl das Halten der Austenitisierungstemperatur als auch das Abkühlen durch entsprechend geheizte bzw. gekühlte Kontaktflächen erreicht werden. Ausgehend von dem in der Figur 4 gezeigten und in der zugehörigen Figurenbeschreibung (Absatz [0059]) beschriebenen Ausführungsbeispiel erkennt der Fachmann, dass ein Vorragen des ersten Teilbereichs aus der Kammer auch dann vorliegt, wenn sich der erste Teilbereich außerhalb einer erhitzten Kontaktfläche befindet. Aus Sicht des Klagepatents stellt bei einer solchen Ausführungsform die erhitzte Kontaktfläche eine patentgemäße Kammer dar. Der Begriff der Kammer ist dementsprechend so zu verstehen, dass er auch Flächen bzw. Zonen des Zwischenspeichers umfasst, in denen der zweite Teilbereich des Halbzeugs durch Kontakt mit diesen Flächen auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird. Der erste Teilbereich ragt im Sinne des Merkmals 3.2.1 aus dieser – von der Zone bzw. Fläche gebildeten – Kammer vor, wenn er selbst – während der zweite Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird – nicht auf dieser Kontaktfläche aufliegt bzw. sich nicht in dieser Kontaktzone befindet, sondern in einem Bereich mit einer Temperatur, bei der die Umwandlung in ein ferritisch-perlitisches Gefüge stattfinden kann.

222

Die nachfolgend wiedergegebene, von der Klägerin stammende Abbildung (Bl. 140 GA LG), die auf einem Teilausschnitt der Figur 4 basiert, verdeutlicht das vorstehend dargetane Verständnis.

223

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

224

Auch wenn im Unterschied zu den übrigen Ausführungsbeispielen des Klagepatents der zweite Teilbereich des Halbzeugs bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 nicht innerhalb eines (dreidimensionalen) Raums, sondern mittels Kontakt zu einer Fläche beheizt wird, um ihn auf Austenitisierungstemperatur zu halten, so liegt die Gemeinsamkeit aller Ausführungsbeispiele darin, dass der unterschiedliche Temperatureintrag in das Halbzeug durch eine Positionierung des Halbzeugs in vordefinierten Räumen bzw. Flächen/Zonen erfolgt, wobei die Bereiche mit Austenitisierungstemperatur jeweils eine Kammer im Sinne der Merkmalsgruppe 3 darstellen. Insoweit unterscheidet sich das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 nur auf den ersten Blick grundlegend von den übrigen Ausführungsbeispielen. Denn in allen Ausführungsbeispielen sind gleichermaßen mit dem Einlegen des Werkstücks die unterschiedlichen Temperaturbereiche im Halbzeug vordefiniert und das Einwirken der Austenitisierungstemperatur ist von vorneherein allein auf den zweiten Teilbereich beschränkt bzw. die Austenitisierungstemperatur wird allein für den zweiten Teilbereich zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen, z.B. eine Ofentür, unterstützen dabei die Ausbildung bzw. Trennung der unterschiedlichen Temperaturbereiche, sind für die grundlegende Aufteilung aber nicht entscheidend.

cc)

225

Hiervon ausgehend sieht der Fachmann keine Ausgestaltungen als vom Wortsinn der Merkmalsgruppe 3 bzw. des Merkmals 3.2.1 umfasst an, bei denen sich das Halbzeug vollständig in einem Raum mit Austenitisierungstemperatur befindet und einzelne Bereiche des Halbzeugs durch Abdeckungen bzw. Schablonen etc. gegen diese Hitzeeinwirkung in diesem Raum abgeschirmt und heruntergekühlt werden.

(1)

226

Bereits der Wortlaut des Merkmals 3.2.1, wonach der erste Teilbereich des Halbzeugs aus der Kammer des Zwischenspeicher vorragt, spricht dagegen, ein Verfahren, bei dem sich das gesamte Halbzeug in einem erhitzten Raum des Zwischenspeichers befindet, als von der Lehre des Klagepatents erfasst anzusehen. Denn der Anspruchswortlaut legt bereits semantisch durch das Verb „vorragen“ nahe, dass sich nicht das gesamte Halbzeug in einem auf Austenitisierungstemperatur geheizten Raum bzw. einer entsprechenden Zone befindet, sondern allein der zweite Teilbereich. Weiterhin wird gemäß Merkmal 3.1.1 auch nur der zweite Teilbereich in eine Kammer eingelegt, was ebenfalls dagegen spricht, dass auch das Einlegen des gesamten Halbzeugs in einen auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen Raum umfasst ist.

(2)

227

An diesem Punkt bleibt der Fachmann allerdings auch bei dem Merkmal 3.2.1 nicht stehen, sondern wird im Wege der Auslegung unter Heranziehung der Patentbeschreibung und der Zeichnungen den technischen Sinngehalt des Patentanspruchs ermitteln (s.o.).

228

In der die Erfindung betreffenden Klagepatentbeschreibung und den Figuren findet der Fachmann keine ausdrücklichen Erläuterungen zu der Frage, ob auch ein vollständiges Einlegen des Halbzeugs in einen erhitzten Raum und eine Abschirmung des ersten Teilbereichs in diesem Raum durch Abdeckungen oder Schablonen der patentgemäßen Lehre entspricht.

229

Der in der Einleitung der Klagepatentschrift gewürdigte Stand der Technik gibt dem Fachmann jedoch einen Hinweis darauf, was das Klagepatent unter einem „Vorragen“ versteht und bestärkt ihn in seiner aus dem Anspruchswortlaut gewonnenen Annahme, dass sich das Halbzeug patentgemäß nicht vollständig in einem auf Austenitisierungstemperatur geheizten Raum befinden darf.

230

Die in Absatz [0014] angesprochene und insoweit nicht als nachteilig kritisierte EP 2 110 448 A2 (Anlage rop 5, nachfolgend: „EP‘448“), deren Figur 3 nachfolgend eingeblendet wird, offenbart ein Abkühlen eines Teilbereichs (22) des Werkstücks, indem ein erster Teilbereich (21) nach der Erwärmung im Ofen verbleibt und der zweite Teilbereich (22) soweit aus dem Ofen herausbewegt wird, dass er sich außerhalb der mittels Heizmitteln (11) betriebenen Heizstrecke befindet und dort – nach einem Anhalten der Transporteinrichtung (30) – abkühlt (vgl. Absätze [0028] ff. EP‘448).

231

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

232

Im Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel, bei dem mehrere Werkstücke gleichzeitig behandelt werden, beschreibt die EP‘448 diese Position als ein „Herausragen“ (vgl. Absatz [0045] EP‘448):

233

„Am Ende des Ofens ragen auch Teilbereiche aller Werkstücke aus dem Ofen heraus, um die jeweiligen anderen Teilbereiche der Werkstücke innerhalb des Ofens weiter zu erwärmen.“

234

Der Fachmann geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass das Klagepatent diese Vorgehensweise des „Herausragenlassens“ für das Abkühlen des ersten Teilbereichs des Halbzeugs in Merkmal 3.2.1 mit dem dort geforderten „Vorragen“ aufgreift. Das Vorragen erfolgt patentgemäß allerdings mit dem Unterschied, dass der andere Teilbereich des Halbzeugs hierbei nicht teilweise im Durchlaufofen verbleibt, sondern der Schritt des teilbereichsbezogenen Temperaturhaltens bzw. Abkühlens in einem gesonderten Bereich eines – vom Klagepatent gegenüber dem Stand der Technik als vorteilhaft erachteten – Zwischenspeichers erfolgt, wobei sich dieser Zwischenspeicher – wie das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 verdeutlicht – auch unmittelbar als Erweiterung des Ausgabebereichs an den Durchlaufofen anschließen kann (Absatz [0058]).

235

Mit Ausnahme der Figur 4 zeigen alle Ausführungsbeispiele des Klagepatents Ausgestaltungen dieser Art (vgl. Figuren 1, 2, 3, 5 und 6), in denen sich der erste Teilbereich des Halbzeugs – ggf. abgegrenzt durch eine Ofentür – außerhalb der Kammer des Zwischenspeichers mit dem auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen zweiten Teilbereichs befindet und dort an bzw. mit Luft, ggf. durch Unterstützung mittels eines Gebläses (vgl. Absatz [0042]) und/oder einer Wasserkühlung (vgl. Absätze [0023], [0044]), abkühlt. Bei dem bereits angesprochenen Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 sind alternativ hierzu Kontaktzonen bzw. -flächen eingerichtet, so dass das Halten der Austenitisierungstemperatur nur in dieser Kontaktzone bzw. -fläche erfolgt und nicht innerhalb des Volumen eines Raums. Der vom Klagepatent insoweit verwendete Begriff „Kontaktzone“ bzw. „Kontaktfläche“ verdeutlicht dem Fachmann hierbei, dass das Halten der Austenitisierungstemperatur eben durch diesen Kontakt erfolgen soll. Der Hitzeeintrag in das Halbzeug beschränkt sich daher auf diesen (Kontakt-)Bereich, der damit die anspruchsgemäße Kammer im Sinne des Merkmals 3.1.1 bildet und allein den zweiten Teilbereich des Halbzeugs erfasst. Einen Raum, in den das Halbzeug vollständig eingelegt und in dem allein durch gezieltes Abschirmen und Abkühlen ein Beibehalten der Austenitisierungstemperatur im gesamten Halbzeug verhindert wird, offenbart daher auch das in Figur 4 gezeigte Ausführungsbeispiel nicht. Vielmehr befindet sich der abzukühlende erste Teilbereich des Halbzeugs hier außerhalb der Zone bzw. Fläche des Temperatureintrags, die sich auf den Bereich des zweiten Teilbereichs des Halbzeugs beschränkt.

236

Zwar dienen Ausführungsbeispiele grundsätzlich nur der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens. Sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 14, 21 – Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 Rn. 34 – Mehrgangnabe; GRUR 2016, 1031 Rn. 23 – Wärmetauscher; GRUR 2017, 152 Rn. 21 – Zungenbett). Ausführungsbeispiele umreißen damit regelmäßig nur eine mögliche Teilmenge der vom Anspruchswortlaut des Hauptanspruchs erfassten Konstruktionen, weshalb sie prinzipiell nur den Schluss zulassen, dass dasjenige, was im Ausführungsbeispiel gezeigt ist, unter den Hauptanspruch fällt; ihnen kommt jedoch keine die technische Lehre des Hauptanspruchs einengende Bedeutung zu. Vorliegend bestätigen die Ausführungsbeispiele den Fachmann jedoch in seinem Verständnis, dass sich das Halbzeug anspruchsgemäß nicht vollständig in einem auf Austenitisierungstemperatur geheizten Raum befindet darf.

237

Dafür spricht vor allem auch, dass das Klagepatent einleitend an dem Stand der Technik gemäß der DE 10 2006 018 406 A1 (Anlage rop 4, nachfolgend: „DE‘406“) als nachteilig kritisiert, dass das in dieser Druckschrift beschriebene Verfahren energiezehrend ist (vgl. Absatz [0011]), und es sich auch zur Aufgabe gemacht hat, ein Verfahren bereitzustellen, das energiegünstig betrieben werden kann (vgl. Absatz [0015]).

238

Bei dem aus der DE‘406 bekannten Verfahren werden ausgewählte Abschnitte (3, 4) eines Werkstücks (1) während des Erwärmungsvorgangs in einem Durchlaufofen (2) mittels wärmeaufnehmender Körpern – die zuvor abgekühlt wurden oder während der Aufwärmzeit mit einem Kühlmittel durchströmt werden – auf einer niedrigeren Temperatur gehalten (vgl. Absätze [0019] ff. DE‘406). Zur besseren Verdeutlichung wird nachstehend die Figur 1 der DE‘406 wiedergegeben.

239

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

240

Die Klagepatentschrift bemängelt hieran, dass das Abführen von Wärme aus Teilbereichen während des Erwärmungsvorgangs aufwendig und energiezehrend ist, da die in das Werkstück eingebrachte Energie teilweise direkt wieder abgeführt wird (Absatz [0011]). Das Klagepatent sieht es demgemäß als nachteilig an, einzelne Teilbereiche – gegen einen weiterhin stattfindenden Wärmeeintrag – abkühlen bzw. auf einer niedrigeren Temperatur halten zu müssen. Es folgt aus diesem Grund dem aus der EP‘448 bekannten Ansatz, nach einer Erwärmung des gesamten Halbzeugs den abzukühlenden Teilbereich bereits durch seine Positionierung keinem zusätzlichen Wärmeeintrag mehr auszusetzen. Der abzukühlende Teilbereich befindet sich damit außerhalb des Bereichs hoher Temperatureinwirkung und kann bereits allein dadurch – ggf. unterstützt durch weitere Maßnahmen, wie z.B. eine Wasserkühlung – an oder mit Luft abkühlen. Diesen Gedanken greift das Klagepatent in Merkmal 3.2.1 auf und grenzt sich dadurch zugleich von dem – ausdrücklich als energetisch nachteilig, da energiezehrend kritisierten (vgl. Absatz [0011]) – Kühlkonzept der DE‘406 ab, damit das Verfahren energiegünstig betrieben werden kann. Es leuchtet dem Fachmann in diesem Zusammenhang ohne weiteres ein, dass es im Grundsatz energetisch vorteilhafter ist, die Abkühlung von Teilbereichen des Halbzeugs nicht in dem Raum vorzunehmen, in dem die Austenitisierungstemperatur weiter auf das gesamte Halbzeug einwirkt, damit in den abzukühlenden Teilbereichen nicht gegen die weiter einwirkende Austenitisierungstemperatur abgekühlt werden muss.

(3)

241

Hiervon ausgehend sieht der Fachmann ein Verfahren nicht als vom Schutzbereich des Wortsinns des Merkmals 3.2.1 erfasst an, bei dem durch Abdeckungen oder Schablonen innerhalb eines Raums mit Austenitisierungstemperatur eine Abkühlung von Teilbereichen eines sich vollständig in diesem Raum befindlichen Halbzeugs herbeigeführt wird. Denn das Klagepatent überlässt es insoweit nicht allein seinem Belieben, wie er die unterschiedliche Temperatureinwirkung auf den ersten und zweiten Teilbereich funktional herbeiführt. Vielmehr wird ihm durch das Merkmal des „Vorragens“ aus der Kammer eine ganz bestimmte (räumlich-körperliche) Vorgabe im Hinblick auf das zur Anwendung kommende Kühlkonzept gemacht, um einen energiegünstigen Betrieb des Verfahrens zu ermöglichen. Dieses Kühlkonzept sieht vor, dass bereits durch die Positionierung des Halbzeugs die beiden Temperaturbereiche dergestalt festgelegt werden, dass der erste Teilbereich ohne das Hinzutreten weiterer Maßnahmen nicht der auf den zweiten Teilbereich einwirkenden Austenitisierungstemperatur ausgesetzt ist. Aus diesem Bereich der Hitzeeinwirkung, der die Kammer im Sinne des Merkmals 3.1.1 repräsentiert, ragt der erste Teilbereich nur vor, wenn er bereits aufgrund seiner Positionierung dieser Temperatureinwirkung nicht unterliegt.

242

Dies gilt auch für den Fall, dass eine Wasserkühlung zum Einsatz kommt. Die Klagepatentbeschreibung erwähnt an verschiedenen Stellen den Einsatz einer Wasserkühlung zur Kühlung des ersten Teilbereichs (vgl. Absätze [0023], [0044] bis [0047], [0056], [0062]) und stellt diese in den Unteransprüchen 4 und 5 (als rückbezogene Verfahrensansprüche) bzw. in den Unteransprüchen 15 und 16 (als rückbezogene Vorrichtungsansprüche) unter Schutz. Die Wasserkühlung dient dabei zur Verstärkung und Sicherstellung einer Gleichmäßigkeit der Abkühlung des ersten Teilbereichs. Hierzu heißt es in den Absätzen [0023] und [0056] (Hervorhebungen hinzugefügt):

243

„[0023] Um eine besonders gleichmäßige Kühlung des ersten Teilbereiches des Halbzeuges sicherzustellen, ist vorgesehen, dass in einem den ersten Teilbereich des Halbzeugs überlagernden Bereich eine Wasserkühlung vorgesehen wird, wobei der zur Kühlung dienende Luftstrom in den Spalt zwischen dem ersten Teilbereich des Halbzeuges und der Wasserkühlung geführt wird, vorzugsweise durch diesen Spalt gesaugt wird.“

244

„[0056] Wie anschaulich in Figur 5 und 6 dargestellt, ist der Ofenraum des Zwischenspeichers 7 oder des Pufferofens 8 durch eine Ofentür 11 nach außen hin bis auf einen Durchlassspalt für das Halbzeug 1 abgeschlossen. Dabei ist in dem ersten Teilbereich 4 des Halbzeuges 1 eine Wasserkühlung 12 vorgesehen, mittels derer die Kühlwirkung verstärkt wird. Dazu wird der zur Kühlung dienende Luftstrom in den Spalt 13 zwischen dem ersten Teilbereich 4 und der Wasserkühlung 12 geführt, vorzugsweise durch diesen Spalt 13 gesaugt, so dass die Kühlwirkung verstärkt wird, um den gewünschten Abkühlungsverlauf entsprechend dem gewünschten Zeitablauf zu beeinflussen.“

245

Die Kühlung des ersten Teilbereichs (4) des Halbzeugs (1) erfolgt damit auch in diesen Fällen weiterhin mittels Luft bzw. eines Luftstroms im Spalt (13) zwischen Wasserkühlung (12) und Halbzeug, wobei sich die die Luftkühlung unterstützende Wasserkühlung ggf. in den Bereich einer vorhandenen Ofentür (11) erstrecken kann, wie dies in der nachfolgend eingeblendeten Figur 5 des Klagepatents beispielhaft dargestellt ist.

246

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

247

Eine Ausgestaltung, bei der sich die Wasserkühlung in einem Bereich befindet, in dem das Halbzeug der Austenitisierungstemperatur ausgesetzt ist, ist in der Klagepatentschrift hingegen nicht offenbart. Den vorzitierten Beschreibungsstellen entnimmt der Fachmann vielmehr, dass das Klagepatent auch beim Einsatz einer Wasserkühlung nicht von seinem Konzept einer Abkühlung des ersten Teilbereichs des Halbzeugs außerhalb des auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen Bereichs abweicht. Die – vorzugsweise plattenförmig ausgestaltete (vgl. Absatz [0062]) – Wasserkühlung verbessert zwar die Kühlung an oder mit Luft. Das Abkühlen auf den gewünschten Temperaturbereich funktioniert aber auch ohne eine zusätzliche Wasserkühlung, der Kühleffekt ist in diesem Fall nur nicht so stark und/oder gleichmäßig.

(4)

248

Ob für das gefundene Auslegungsergebnis, wonach eine Verfahrensführung bei der durch Abdeckungen oder Schablonen innerhalb eines Raums mit Austenitisierungstemperatur eine Abkühlung von Teilbereichen eines sich vollständig in diesem Raum befindlichen Halbzeugs herbeigeführt wird, nicht den Vorgaben des Klagepatents entspricht, auch spricht, dass das Klagepatent an dem aus der DE 102 56 621 (Anlage rop 3) bekannten Verfahren den hohen Aufwand einer Versetzung der im Durchlaufofen selbst vorgesehen Trennwand als nachteilig für die Erzeugung unterschiedlich ausgebildeter Teile ansieht (Absatz [0008]) und es ein Verfahren bereitstellen will, das auch gut beherrschbar und auf unterschiedliche Geometrien des Halbzeuges ohne weiteres anwendbar ist (Absatz [0017]), kann dahinstehen.

B.

249

Unter Zugrundelegung der vorstehend dargetanen Auslegung des Patentanspruchs 1 hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg, wohingegen die Berufung der Beklagten begründet ist.

1.

250

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, da die Beklagte mit dem von ihr angewandten Verfahren die technische Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents nicht benutzt. Das angegriffene Verfahren macht von der geschützten Lehre weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln Gebrauch.

a)

251

Der oben erläuterten technischen Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents entspricht das angegriffene Verfahren schon deshalb nicht, weil bei diesem kein Durchlaufofen im Sinne des Anspruchs 1 des Klagepatents zum Einsatz kommt.

aa)

252

Bei dem von der Beklagten praktizierten Verfahren werden die Halbzeuge nicht durch die – jeweils einer XXX – zugeordneten fünf Ofenfächer im Sinne eines Transports bewegt. Vielmehr handelt es sich bei dem Ofen mit fünf Ofenfächern um einen stationären Ofen („Standofen“), bei dem das Halbzeug jeweils in ein Fach eingelegt und ohne weitere (Fort‑)Bewegung erhitzt wird. Eine wortsinngemäße Verwirklichung des Merkmals 1.1 scheidet daher aus. Gleiches gilt für die Merkmale 2 und 3.1, soweit diese einen „Durchlaufofen“ voraussetzen.

bb)

253

Die damit nicht wortsinngemäß verwirklichten Merkmale 1.1, 2 und 3.1 werden von dem angegriffenen Verfahren auch nicht äquivalent verwirklicht.

(1)

254

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz hinsichtlich der von ihr geltend gemachten unmittelbaren Verletzung des Patentanspruchs 1 erstmals einen auf Äquivalenz gestützten Hilfsantrag stellt, bestehen hiergegen keine Zulässigkeitsbedenken. Eine Klageänderung liegt hierin nicht. Die Klägerin verfolgt mit dem von ihr formulierten Hilfsantrag nämlich dasselbe Klageziel wie mit den in zweiter Instanz gestellten Hauptantrag. Dies folgt daraus, dass eine äquivalente Patentverletzung keinen anderen Streitgegenstand als eine wortsinngemäße Patentverletzung darstellt (vgl. Senat, Urt. v. 20.12.2012 – 2 U 89/07, BeckRS 2013, 11856; Urt. v. 21.03.2013 – I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504; GRUR-RR 2014, 185, 191 – WC-Sitzgelenk; Urt. v. 21.12.2017 – 15 U 93/16, BeckRS 2017, 147919 Rn. 29; OLG Karlsruhe, GRUR 2022, 641 Rn. 67 – Polsterumarbeitungsmaschine m.w.N.).

(2)

255

Dahinstehen kann, ob die Klägerin mit ihrem gesamten tatsächlichen Vortrag zu der von ihr nunmehr hilfsweise geltend gemachten äquivalenten Patentverletzung in zweiter Instanz noch gehört werden kann. Hierauf kommt es letztlich nicht an, da die Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz ersichtlich nicht vorliegen.

256

(2.1)

257

Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss regelmäßig dreierlei erfüllt sein. Die Ausführung muss erstens das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit (zwar abgewandelten, aber) objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen. Zweitens müssen seine im Prioritätszeitpunkt gegebenen Fachkenntnisse den Fachmann befähigt haben, die abgewandelte Ausführung mit ihren abweichenden Mitteln als gleichwirkend aufzufinden. Die Überlegungen, die der Fachmann hierzu anstellen muss, müssen schließlich drittens am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein. Sind diese Voraussetzungen der Gleichwirkung, der Auffindbarkeit und der Orientierung am Patentanspruch erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, GRUR 2002, 515, 516 f. – Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 Rn. 24 – Pumpeinrichtung; GRUR 2011, 313 Rn. 35 – Crimpwerkzeug IV; GRUR 2014, 852 Rn. 12 – Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361 Rn. 18 – Kochgefäß; GRUR 2021, 574 Rn. 40 – Kranarm).

258

(2.2)

259

Im Streitfall kann dahinstehen, ob die erste und die zweite Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz erfüllt sind. Insoweit muss hier insbesondere nicht entschieden werden, ob es im Hinblick auf den von der Beklagten eingesetzten stationären Ofen schon an der erforderlichen Gleichwirkung fehlt. Zumindest sind diejenigen Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu dem angegriffenen Verfahren zu gelangen, nicht derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert, dass der Fachmann diese abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht, weshalb es hier jedenfalls an der dritten Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz fehlt.

260

„Orientierung am Patentanspruch“ setzt voraus, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der patentgemäßen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht. Dabei reicht es nicht aus, dass er aufgrund seines Fachwissens eine Lehre als technisch sinnvoll und gleichwirkend zu der in den Patentansprüchen formulierten Lehre erkennt. Vielmehr muss er sich am Patentanspruch orientieren, der mit allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für seine Überlegungen bildet (BGH, GRUR 2002, 515, 517 – Schneidmesser I; GRUR 2011, 701 Rn. 35 – Okklusionsvorrichtung; GRUR 2016, 921 Rn. 50 – Pemetrexed; GRUR 2016, 1254 Rn. 19 – V-förmige Führungsanordnung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 193 – WC-Sitzgelenk; Urt. v. 19.09.2019 – I-15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 56 – Türbandscharnier). Dabei ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen. Sie muss von ihm als sinnhaft hingenommen werden und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Austauschmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht (wieder) infrage gestellt werden (BGH, GRUR 2002, 511 – Kunststoffrohrteil; Senat, Urt. v. 10.06.2021 – I- 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 63 – Rohrreinigungsgerät m.w.N.). Die Überlegungen dürfen sich nicht vom Sinngehalt des Patentanspruchs lösen, sondern müssen diesem so nahekommen, dass die Wertung geboten ist, die angegriffene Ausführungsform beruhe trotz der Abweichung auf dem Patentanspruch und stelle in einem weiteren Sinne noch eine patentgemäße Lösung dar (Senat, Urt. v. 10.06.2021 – I - 2 U 19/19, GRUR-RS 2021, 15125 Rn. 63 – Rohrreinigungsgerät m.w.N.).

261

Nach diesen Rechtsgrundsätzen fehlt es hier jedenfalls an der dritten Voraussetzung patentrechtlicher Äquivalenz. Da ein Durchlaufofen im Sinne des Klagepatents – wie ausgeführt – ein Ofen ist, bei dem das Halbzeug beim Erwärmen durch den Ofen transportiert wird, macht die Beklagte mit dem von ihr eingesetzten Ofen mit fünf Ofenfächern, bei dem es sich um einen stationären Ofen handelt, genau das Gegenteil von dem, was das Klagepatent lehrt, indem sie einen Ofen einsetzt, bei dem das Halbzeug beim Erwärmen auf Austenitisierungstemperatur gerade nicht durch den Ofen bewegt wird. Zwar mag es – was hier keiner weiteren Vertiefung bedarf – für den Einsatz eines patentgemäßen Zwischenspeichers im Rahmen eines Verfahrens zur Herstellung eines Formteils mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität nicht zwingend darauf ankommen, ob das Halbzeug zuvor in einem Durchlaufofen oder in einem stationären (Mehrlagen-)Kammerofen auf Austenitisierungstemperatur erwärmt wird. Das Klagepatent hat sich indes auf den Einsatz eines Durchlaufofens festgelegt.

b)

262

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die Berufung der Klägerin auch keinen Erfolg hat, soweit die Klägerin mit dieser über die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des Patentanspruchs 1 durch das Anbieten der XXX die Verhängung eines Schlechthinverbots erstrebt. Denn der diesbezügliche Berufungsangriff der Klägerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass auch mit der Verwendung eines stationären (Mehrlagen-)Kammerofens von der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 des Klagepatents Gebrauch gemacht wird. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der von der Beklagten eingesetzten Anlage aus Sicht des Fachmanns um einen Mehrlagenkammerofen (so die Klägerin) oder um einen Kammerofen (so die Beklagte) handelt. Entscheidend ist, dass es sich auch bei einem stationären Mehrlagenkammerofen nicht um einen Durchlaufofen im Sinne des Klagepatents, sondern um einen stationären Ofen bzw. Standofen handelt.

c)

263

Abgesehen davon erweist sich die Berufung der Klägerin aber auch aus den nachstehenden Gründen als unbegründet, aus welchen die Berufung der Beklagten Erfolg hat.

2.

264

Die Berufung der Beklagten ist begründet, da die Beklagte den Patentanspruch 1 des Klagepatents mit der angegriffenen XXX entgegen der Beurteilung des Landgerichts auch nicht mittelbar verletzt.

265

Ausgehend von der oben dargetanen Auslegung des Merkmals des „Vorragens“ aus der Kammer eines Zwischenspeichers (Merkmal 3.2.1) entspricht die angegriffene XXX nicht den Vorgaben des Patentanspruch 1 des Klagepatents und stellt diese daher kein Mittel dar, durch dessen Einsatz das patentgeschützte Verfahren ausgeführt werden kann.

266

Unstreitig befindet sich während des Abkühlens der Teilbereiche, in denen sich das ferritisch-perlitische Gefüge bilden soll, die gesamte Platine (Halbzeug) vollständig in der auf Austenitisierungstemperatur gehaltenen XXX. Die XXX bildet damit die Kammer, in der der zweite Teilbereich auf Austenitisierungstemperatur gehalten wird. Der erste Teilbereich des Halbzeugs ragt aus dieser Kammer allerdings nicht vor, wie es Merkmal 3.2.1 fordert. Denn bei der angegriffenen Vorrichtung wird die Abkühlung auf den Temperaturbereich, in dem sich das ferritisch-perlitische Gefüge bildet, innerhalb der Austenitisierungstemperatur erhitzten XXX durchgeführt, indem die entsprechenden Bereiche gegen die Hitzeeinwirkung mittels Schablonen abgeschirmt und gegenüber der weiter einwirkende Austenitisierungstemperatur mittels einer Wasserkühlung herunterkühlt werden. Diese Vorgehensweise des Abkühlens gegen eine weiter einwirkende Austenitisierungstemperatur entspricht aus den bereits dargelegten Gründen nicht der technischen Lehre des Klagepatents, nach der der erste Teilbereich des Halbzeugs bereits durch seine Positionierung keinem Hitzeeintrag ausgesetzt wird.

267

Damit verletzt die Beklagte das Klagepatent mit der angegriffenen XXX auch nicht mittelbar, weshalb der Klägerin auch die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche nicht zustehen.

III.

268

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

269

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

270

Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, mit der der Bundesgerichtshof auch nicht im Interesse einer Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung befasst werden muss (§ 543 Abs. 2 ZPO).

271

F.	Dr. J. S.	Dr. M.

Referenzen

ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht 1x
ZPO § 97 Rechtsmittelkosten 1x
ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 1x
ZPO § 711 Abwendungsbefugnis 1x
ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit 1x
PatG § 10 1x
ZPO § 543 Zulassungsrevision 2x
Urteil vom Bundesgerichtshof - X ZR 27/23 1x
2 U 6/20 1x (nicht zugeordnet)
2 U 72/23 2x (nicht zugeordnet)
2 U 67/23 2x (nicht zugeordnet)
X ZR 15/19 1x (nicht zugeordnet)
2 U 89/07 1x (nicht zugeordnet)
2 U 73/09 1x (nicht zugeordnet)
15 U 93/16 1x (nicht zugeordnet)
15 U 36/15 1x (nicht zugeordnet)
2 U 19/19 2x (nicht zugeordnet)

Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 2 U 125/22

Tenor

I.

II.

A.

1.

2.

a)

b)

aa)

bb)

cc)

dd)

3.

a)

aa)

bb)

cc)

dd)

b)

aa)

bb)

cc)

(1)

(2)

(3)

(4)

B.

1.

a)

aa)

bb)

(1)

(2)

b)

c)

2.

III.

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Referenzen