Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 32 W 7/16

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 02.02.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 128.000,00 Euro festgesetzt.

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit der Bestellung des Klägers zum Testamentsvollstrecker nach der am 23.01.20xx verstorbenen L geb. N im notariellen Testament der Erblasserin vom 02.07.2007, beurkundet durch den Notar T1 in F (UR-Nr. xxx/2007).

Die Beklagten bestreiten u.a. die Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserstellung.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 25.02.2014 den Sachverständigen Dr. med. H, Arzt für Neurologie und Psychiatrie und Chefarzt der Geriatrie/Neurologie im F1 Krankenhaus S zum Gutachter ernannt und ihn mit der Erstattung eines Gutachtens zu dieser Frage beauftragt.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2015 lehnten beide Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten den Einzelrichter, Vorsitzender Richter am Landgericht T, wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Die Beklagte zu 2) lehnte außerdem auch den Sachverständigen ab. Eine mündliche Begründung ist nicht zu Protokoll gegeben worden, sondern es wurde ein begründender Schriftsatz angekündigt.

Mit Schriftsätzen vom 13.08., 24.09. und 01.10.2015 sowie 29.02.2016 begründete die Beklagte zu 2) sodann ihren Ablehnungsantrag. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Schriftsätze Bezug genommen.

Der abgelehnte Richter hat unter dem 22.10.2015 eine dienstliche Stellungnahme zum Vorbringen u.a. der Beklagten zu 2) abgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die dienstliche Stellungnahme Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Ablehnungsgesuche beider Beklagten mit Beschluss vom 02.02.2016 zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte zu 2) mit ihrer sofortigen Beschwerde, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der abgelehnte Richter habe den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) vom 12.06.2015 verfahrensfehlerhaft nicht dem Sachverständigen zugeleitet bzw. sich nicht ordnungsgemäß versichert, dass dem Sachverständigen der Schriftsatz zugegangen sei. Hierzu habe Veranlassung bestanden, weil allein der abgelehnte Richter Kenntnis davon gehabt habe, dass dieser Schriftsatz erst am 17. Juli beim Gericht eingegangen und die Weiterleitung durch ihn verfügt worden sei. Der abgelehnte Richter habe damit in Kauf genommen, dass der Sachverständige seine mündliche Stellungnahme auf unvollständiger Basis abgeben würde. Zugleich habe er verhindert, dass der Vortrag der Prozessparteien in vollem Umfang allen anderen Verfahrensbeteiligten zugeleitet werde. Selbiges gilt für die Schriftsätze der Beklagten

zu zwei vom 16.06. und 24.06.2015. Auch weitere Schriftsätze der Parteien seien entweder nicht an den Sachverständigen gelangt oder jedenfalls nicht auf Veranlassung des abgelehnten Richters.

Der Schriftsatz der Beklagten zu 2) vom 02.07.2015 sei vom abgelehnten Richter verfahrensfehlerhaft und in diesem Fall bewusst nicht an den Sachverständigen weitergeleitet worden. Der abgelehnte Richter habe diesen Schriftsatz, der sich mit den Aussagen der vernommen Zeugen befasse, nicht einfach aussortieren und dem Sachverständigen vorenthalten dürfen. Das Vorgehen sei grob verfahrensfehlerhaft.

Der abgelehnte Richter und der Sachverständige hätten zugestandener Maßen in den Verhandlungspausen am 27.05. und 10.06.2015 zusammengesessen und unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten über die Sache selbst gesprochen und auch über einzelne Zeugenaussagen.

Es gehe nicht an, dass ein Richter mit dem Sachverständigen hinter dem Rücken der anderen Verfahrensbeteiligten und ohne deren Information über konkrete Umstände des laufenden Verfahrens spreche. Vier-Augen-Gespräche zwischen Einzelrichter und Sachverständigem über die Sache selbst seien unzulässig, egal wo, wie und wann, insbesondere wenn darüber noch nicht einmal nachträglich die anderen Verfahrensbeteiligten unterrichtet würden und das sogar wiederholt geschehe.

Außerdem habe mindestens ein weiteres Gespräch zwischen dem abgelehnten Richter und dem Sachverständigen im Dienstzimmer des Richters unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten stattgefunden und stehe im sachlichen Zusammenhang mit einem gemeinsamen Erscheinen des abgelehnten Richters und des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung vom 22.07.2015. Das Stattfinden eines solchen Treffens ergebe sich aus der Stellungnahme des Sachverständigen zu dem ihn betreffenden Ablehnungsgesuch. Auch ein solches Treffen gehe nicht an, ganz egal was dann dort erörtert werde. Der Umstand, dass der abgelehnte Richter dieses Treffen in seiner dienstliche Stellungnahme nicht erwähnt habe, verstärke die Besorgnis der Befangenheit sowohl in Bezug auf den Sachverständigen, als auch auf den abgelehnten Richter.

Am Ende der Beweisaufnahme vom 10.06.2015 habe der abgelehnte Richter zur Überraschung aller Anwesenden mit Ausnahme des Sachverständigen erklärt, dass er diesen zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens anhören wolle. Dies lasse erkennen, dass ein solches Vorgehen zuvor einseitig nur mit dem Sachverständigen abgesprochen gewesen sei.

Nachdem Proteste der Beklagten gegen dieses Vorgehen erfolgreich gewesen seien, habe der abgelehnte Richter die weitere mündliche Verhandlung vom 22.07.2015 mit der Bemerkung begonnen, der Sachverständige habe auf seine Bitte hin schriftliche Ausführungen gemacht. Auch diese Bitte sei den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht bekannt gemacht worden, was wiederum einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstelle. Die Bereitschaft des Sachverständigen zur Vorlage einer unfertigen schriftlichen Ausarbeitung lege zu dem nahe, dass er vom abgelehnten Richter bedrängt worden sei, seine schriftlichen Ausführungen auch unfertig mitzubringen und vorzulegen, um in jedem Fall den Termin vom 22.07.2015 halten und durchentscheiden zu können. Ein unvoreingenommener und allein sachbezogener Richter hätte den Termin aufgehoben und dem Sachverständigen die erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt.

Soweit der abgelehnte Richter vom Sachverständigen zu den Gerichtsakten gereichte Behandlungsunterlagen nicht den Parteien zur Verfügung gestellt habe, stelle auch dies einen Verfahrensfehler dar, der die Besorgnis der Befangenheit begründe. Dabei sei es nicht von Bedeutung, dass – wie das Landgericht im angefochtenen Beschluss ausführt – dieser Verfahrensfehler zum Nachteil sowohl der Kläger- als auch der Beklagtenseite erfolgt sei. Auch Verstöße zu Lasten beider Seiten könnten die Besorgnis der Befangenheit begründen.

Der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) vom 12.06.2015 sei verfahrensfehlerhaft nicht im Sachverständigen zugeleitet werden. Der Richter habe damit in Kauf genommen, dass der Sachverständige seine mündliche Stellungnahme auf unvollständiger Basis abgeben würde. Zugleich habe er verhindert, dass der Vortrag der Prozessparteien in vollem Umfang einen anderen Verfahrensbeteiligten zugeleitet werde. Dies stelle eine Verkürzung des rechtlichen Gehörs dar. Dies gelte für die Schriftsätze der Beklagten zu 2) vom 16.06. und 24.06.2015. Auch weitere Schriftsätze der Parteien seien entweder nicht an den Sachverständigen gelangt oder jedenfalls nicht auf Veranlassung des abgelehnten Richters.

Der abgelehnte Richter habe zudem in den Sachverständigen auf einen weiteren brisanten und extrem emotional aufgeladenen und Prozess zwischen der Beklagten zu 2) und deren Tochter im Rahmen eines vor Auftragserteilung geführten Telefonates angesprochen, obwohl hierzu nicht die geringste Veranlassung bestanden habe. Der abgelehnte Richter habe damit seine emotionale Voreingenommenheit zulasten der Beklagten zu 2) aus dem Verfahren mit der Tochter an den Sachverständigen gleich zu Beginn weitergegeben. Zudem habe der abgelehnte Richter die Parteien verfahrensfehlerhaft nicht über dieses Telefonat unterrichtet und dieses auch nicht in der Gerichtsakte dokumentiert.

10.

Im Original des schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 16.02.2015 (BA III) finde sich auf S. 10 eine handschriftliche Anmerkung des Richters mit dem Wortlaut "das passiert mir auch!", ein Smiley sowie ein Fragezeichen. Derartige Anmerkungen gehörten nicht in die Gerichtsakten und zeigten, dass der Richter voreingenommen sei, das Gutachten nicht ernst nehme und sich darüber lustig mache.

Auf S. 11 des Gutachtens fänden sich zwei vom abgelehnten Richter angebrachte Unterschlängelungen sowie ein Fragezeichen, die Ausdruck einer subjektiven, persönlichen, emotionalen Wertung des Richters und ein Zeichen von Überheblichkeit und Voreingenommenheit.

Auf S. 15 des Gutachtens finde sich im Zusammenhang mit Ausführungen des Sachverständigen zu möglichen Beeinflussungen und Bedrängungen der Erblasserin durch Familienangehörige die handschriftliche Anmerkung des abgelehnten Richters "Was hat das mit der Geschäftsfähigkeit zu tun?"Der Richter habe hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung im vorliegenden Fall von einer Geschäftsfähigkeit (der Erblasserin) auszugehen sei, und zwar egal, was der Sachverständige dazu schreibe.

11.

Das Verhalten des abgelehnten Richters müsse in einer Gesamtschau betrachtet werden. Insoweit sei ein Zusammentreffen des abgelehnten Richters mit dem Sachverständigen im Dienstzimmer des Richters vor der ersten mündlichen Verhandlung nur ein Glied in einer ganzen Kette von Heimlichkeiten und Intransparenz sowie separaten Abstimmungen und Erörterungen zwischen Richter und Sachverständigem.

12.

Der abgelehnte Richter habe in der ersten mündlichen Verhandlung vom 19.02.2014 gegenüber der Beklagten zu 2) geäußert: "Sie sind ja nicht einmal bereit, Ihrer Tochter den Pflichtteil auszuzahlen." Hierdurch habe der Richter seine ablehnende Grundhaltung der Beklagten zu 2) gegenüber zum Ausdruck gebracht. Da es auch in dem Verfahren unter Beteiligung der Tochter nicht um Pflichtteilsansprüche gehe, sei eine solche Äußerung deplatziert und herabsetzend.

13.

Schließlich habe der abgelehnte Richter bestimmte Äußerungen am Ende der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2015 nicht zutreffend protokolliert.

Das Landgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 12.04.2012 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht das Befangenheitsgesuch der Beklagten zu 2) zurückgewiesen und der gegen die Zurückweisung eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen.

Das Befangenheitsgesuch ist nicht begründet.

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht (mehr) unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH V ZB 22/03, NJW 2004, 164; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 42 Rdn. 9). Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge reichen nicht aus. Auf eine tatsächliche Befangenheit oder auch Selbsteinschätzung eines Richters kommt es allerdings nicht an (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 42 Rdn. 5).

Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters ist die Gleichbehandlung der Parteien. Der Ablehnung setzt er sich aus, wenn er, ohne Stütze im Verfahrensrecht, eine gleich große Distanz zu den Parteien aufgibt und sich zum Berater einer Seite macht. Ein Befangenheitsgrund kann zudem bestehen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden oder willkürlichen Benachteiligung aufdrängen muss (vgl. OLG Oldenburg, 5 W 10/08, NJOZ 2008, 2042; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 42 Rz. 24). Abgesehen davon ist die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396). Der Befangenheitsvorwurf kann daher grundsätzlich nicht auf den sachlichen Inhalt von Entscheidungen oder auf Verfahrensverstöße gestützt werden.

Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen ist der vom Beklagten angebrachte Befangenheitsantrag nicht gerechtfertigt, denn keiner der vorgebrachten Gründe rechtfertigt für sich die Annahme einer Befangenheit des abgelehnten Richters, noch bietet eine Gesamtschau Anlass zu einer solchen Annahme.

Die unterbliebene Weiterleitung von Schriftsätzen an den Sachverständigen in solchen Fällen, in denen entweder keine Verfügung des abgelehnten Richters vorliegt oder nur eine solche vorliegt, die nicht dazu geführt hat, dass die Geschäftsstelle tatsächlich die Abschriften auch an den Sachverständigen weitergeleitet hat, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befangenheit des abgelehnten Richters.

Die Erteilung von Abschriften ist gem. § 270 iVm. § 168 Abs. 1 ZPO Aufgabe der Geschäftsstelle, die allerdings ihrerseits an richterliche Weisungen gebunden ist. Ist eine richterliche Anordnung nicht ergangen, entscheidet der Urkundsbeamte nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er eine Anweisung des Richters anfordert bzw. ob, wie ein Schriftstück zuzustellen oder ob es formlos mitzuteilen ist (vgl. § 166 ZPO) und wie oft eine Zustellung versucht werden soll (MüKo-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 168 Rn. 1, 2; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 168 Rn. 1). Ist ein Sachverständiger in einem Verfahren ernannt, wird der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle regelmäßig ein Anweisung des Richters dazu einholen, ob auch dieser Abschriften erhalten soll.

Liegt eine richterliche Anweisung vor, so ist diese entsprechend von der Geschäftsstelle auszuführen. Kommt es dabei zu Fehlern in der Umsetzung infolge eines Missverständnisses über den Weisungsinhalt, kann daraus nicht ohne Weiteres hergeleitet werden, dass der die Anweisung erteilende Richter einseitig zu Lasten einer Partei verfügt hat. So liegt der Fall hier. Der abgelehnte Richter hat im Rahmen seiner dienstlichen Stellungnahme ausgeführt, dass der von ihm verschiedentlich gewählte Verfügungstext "Abschrift a. Beteiligte" o.ä. die Intention beinhaltet habe, auch dem Sachverständigen als Verfahrensbeteiligten Abschriften zukommen zu lassen. Der Senat hat keine Veranlassung an der Richtigkeit dieser Darstellung zu zweifeln. Die gewählte Formulierung dürfte auch nicht unüblich sein und gibt im Wesentlichen lediglich in Verfügungsform die bereits aus dem Gesetz folgende Pflicht zur Abschriftenerteilung durch die Geschäftsstelle wieder. Es oblag mithin der Geschäftsstelle wiederum zu prüfen, wem Abschriften zu erteilen gewesen sind und ggfl. eine klarstellende Anweisung durch den Richter einzuholen. Das an dieser Stelle entstandene Missverständnis über den Anweisungsinhalt lässt weder bei der Geschäftsstelle noch bei dem abgelehnten Richter Benachteiligungstendenzen erkennen. Ein Fall der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt insoweit im Ergebnis nicht vor, denn die Parteien hatten ausreichend Gelegenheit, die Inhalte ihrer Schriftsätze gegenüber dem Gericht und im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch dem Sachverständigen gegenüber anzubringen.

Der abgelehnte Richter hatte entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) auch keine Veranlassung, beim Sachverständigen noch vor der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2015 nachzufragen, ob ihn der Schriftsatz vom 12.06.2015, abverfügt am 17.07.2015, auch erreicht hat. Im Hinblick darauf, dass ein Zugang ohnehin nur am 20. oder 21.07.2015 in Betracht kam, reichte die Klärung der Zugangsfrage im Termin zur mündlichen Verhandlung aus; dort ist sie dann auch erfolgt und dem Sachverständigen ausweislich der Sitzungsniederschrift durch Unterbrechung der Verhandlung Gelegenheit gegeben worden, den Inhalt des Schriftsatzes zur Kenntnis zu nehmen. Mehr war in Anbetracht der Kürze des zeitlichen Ablaufs zwischen Eingang des Schriftsatzes bei Gericht am 17.07.2015 und Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.07.2015 nicht möglich. Eine einseitige Benachteiligung der Beklagten zu 2) ist im Verhalten des abgelehnten Richters nicht zu erkennen.

Soweit die Beklagte zu 2) beanstandet, dass der abgelehnte Richter im Falle des Schriftsatzes vom 02.07.2015 bewusst von der Verfügung einer Abschriftenerteilung an den Sachverständigen abgesehen hat, hat dieser diesen Umstand in seiner dienstlichen Stellungnahme bestätigt. Auch daraus folgt jedoch nicht, dass der abgelehnte Richter die gebotene gleichmäßige Distanz zu den Parteien und somit seine Unvoreingenommenheit aufgegeben hätte. Gemäß § 404a Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, den Sachverständigen zu leiten, ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen und gem. Abs. 3 zu bestimmen, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll. Es ist deshalb gerade nicht ausreichend und auch nicht ausnahmslos geboten, dem Sachverständigen die vollständigen Gerichtsakten zuzuleiten (MüKo-ZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 404a Rn. 5). Vielmehr obliegt es dem Gericht, im Einzelfall zu prüfen, ob bestimmte Inhalte für die Gutachtenerstellung von Bedeutung sind, um auch den Aufwand für die Gutachtenerstattung nicht unnötig zu vergrößern. Folglich stand die Entscheidung über die Weiterleitung des fraglichen Schriftsatzes durchaus in der Kompetenz des abgelehnten Richters. Darüber, ob diese Entscheidung richtig getroffen wurde, hat der Senat bei der Prüfung der Befangenheit nicht zu befinden. Jedenfalls ist die Beklagte zu 2) durch sie nicht einseitig benachteiligt worden.

Aus der vorgenannten Leitungspflicht des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen gemäß § 404a ZPO folgt auch, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn das Gericht einseitig Kontakt zum Sachverständigen aufnimmt und diesem Weisungen erteilt (Abs. 1), ihn in seine Aufgabe einweist und den Auftrag erläutert (Abs. 2) und bestimmt, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll (Abs. 3) oder in welchem Umfang er zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, Verbindung zu den Parteien aufnehmen darf und diese bei seinen Ermittlungen zu beteiligen hat (Abs. 4). Gemäß § 404a Abs. 5 ZPO sind dem Sachverständigen erteilte Weisungen den Parteien mitzuteilen. Die Prozessordnung sieht hingegen nicht vor, dass sämtliche Kontakte zwischen dem Gericht und dem Sachverständigen den Parteien mitzuteilen sind. Ein Sachverständiger ist ein weisungsgebundener Berater des Gerichts bei der sachkundigen Auswertung ihm vom Gericht vorgelegter Tatsachen. Dem Gericht gegenüber hat er keine unabhängige Stellung. Deswegen ist es auch nicht zu beanstanden, dass sich Richter und Sachverständiger abstimmen, wenn es um die Tatsachen geht, auf deren Grundlage die Begutachtung erfolgen soll. Der Senat hält es in diesem Zusammenhang zur Vorbeugung des Anscheins der Befangenheit des Sachverständigen und des Gerichts im Regelfall für hilfreich, wenn das Gericht nicht nur erteilte Weisungen, sondern auch andere Kommunikationsinhalte in den Akten dokumentiert und den Parteien jedenfalls auf Nachfrage offenbart. Das ist hier zwar unvollständig geschehen; so sind z.B. die Gesprächsinhalte aus der Verhandlungspause vom 22.07.2015, nicht aber aus Pausen früherer Verhandlungen in der Sitzungsniederschrift, dort S. 4, dokumentiert und offengelegt worden. Auch ergeben sich weitere, bis dahin nicht dokumentierte Kontakte zwischen Richter und Sachverständigem aus der dienstlichen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch. Das alles rechtfertigt aber – auch soweit die Darstellungen der Gesprächsinhalte teilweise voneinander abweichen – nicht die Annahme eines berechtigten Ablehnungsgrundes, denn eine rechtliche Verpflichtung zur Dokumentation und Offenlegung dieser Kontakte bestand nicht und eine Einflussnahme des Richters auf das Beweisergebnis zu Lasten der Beklagten zu 2) ist nicht erkennbar.

Die Ausführungen der Beklagten zu 2) zu den Hintergründen des zeitgleichen Eintreffens des abgelehnten Richters und des Sachverständigen am Morgen des Sitzungstages 22.07.2015 am Sitzungssaal sind spekulativ und nicht belegt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen oben unter 3. Bezug genommen.

Auch der Vorwurf der Beklagten zu 2), der abgelehnte Richter habe wohl den Sachverständigen, nicht aber die Parteien darüber unterrichtet, dass am Ende der Beweisaufnahme vom 10.06.2015 eine mündliche Stellungnahme des Sachverständigen erfolgen sollte, begründet nicht die Annahme der Befangenheit des Richters. Auch insoweit gilt das oben unter 3. Gesagte. Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten hatten Gelegenheit, ihre Bedenken gegen eine mündliche Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vorzubringen. Der abgelehnte Richter hat diesen sodann auch Rechnung getragen und an diesem Tag den Sachverständigen seine gutachterliche Stellungnahme nicht mündlich erstatten lassen.

Soweit der abgelehnte Richter den Sachverständigen mündlich gebeten hat, für den 22.07.2015 eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen, gilt das oben Gesagte. Es ist Aufgabe des Gerichtes, den Sachverständigen zu leiten und ihm Anweisungen zu erteilen. Richtigerweise wäre die Anweisung zur schriftlichen Gutachtenerstattung den Parteien mitzuteilen gewesen, soweit sie nicht selbst bzw. ihre Prozessbevollmächtigten gegenwärtig waren. Die Nichtvornahme dieser Mitteilung stellt jedoch keine Benachteiligung der Beklagten zu 2) dar, die - wie sie selbst vorbringt - zuvor gerade die Abfassung einer solchen schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen verlangt hatte.

Die Ausführungen der Beklagten zu 2) zu einer etwaigen Bedrängung des Sachverständigen durch den abgelehnten Richter zur Vorlage auch einer unfertigen schriftlichen Ausarbeitung sind wiederum spekulativ und nicht belegt.

Auch der Vorwurf der Beklagten zu 2), der abgelehnte Richter habe vom Sachverständigen vorgelegte Behandlungsunterlagen nicht an die Parteien weitergeleitet, rechtfertigt nicht die Annahme eines Ablehnungsgrundes. Die Existenz dieser Unterlagen und ihre Vorlage bei Gericht ergeben sich unmittelbar aus dem Gutachten. Der abgelehnte Richter hat auf Verlangen der Beklagten zu 2) diese Unterlagen auch an diese versenden lassen und die anderen Beteiligten informiert. Eine Benachteiligung oder eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters gegenüber den Beklagten zu 2) lässt diese Vorgehensweise nicht erkennen.

Der unter Ziffer 8 der Beschwerdebegründung geltend gemachte Ablehnungsgrund wurde bereits oben unter Ziffer 1. behandelt.

Soweit der abgelehnte Richter im Rahmen der zulässigen Vorgespräche mit dem Sachverständigen (siehe oben) auch auf ein weiteres, in Zusammenhang mit dem auch hier zugrundeliegenden Erbfall stehendes Verfahren angesprochen hat, ist darin entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) nicht die Weitergabe einer emotionalen Voreingenommenheit des abgelehnten Richters an den Sachverständigen zu erkennen. Diese Voreingenommenheit ist als solche schon nicht erkennbar und darüber hinaus ist in der bloßen Erwähnung eines anderen Verfahrens nicht eine Beeinflussung des Sachverständigen in der Sache zu erkennen.

10.

Die von der Beklagten zu 2) beanstandeten handschriftlichen Hervorhebungen, Anmerkungen und Anbringung von Satzzeichen im Original des Gutachtens durch den abgelehnten Richter rechtfertigen ebenfalls nicht die Annahme, dieser habe seine neutrale Haltung aufgegeben und agiere einseitig zu Lasten der Beklagten zu 2). Keine der genannten Beschriftungen beinhaltet eine abwertende oder auch sonst irgendwie auf die Beklagte zu 2) bezogene Wertung. Hervorhebungen zur besseren Wiederauffindbarkeit von Textpassagen sowie die Kennzeichnung von gutachterlichen Ausführungen durch Satzzeichen zur Markierung nachfragewürdiger Passagen sind nicht unsachlich und/oder Ausdruck einer fehlenden Unvoreingenommenheit gegenüber einer Partei, sondern Mittel zur inhaltlichen Durchdringung und Strukturierung von Akteninhalten.

Auch die textliche Anmerkung "Das passiert mir auch", versehen mit einem Smiley, lässt ungeachtet dessen, dass derlei nicht verfahrensbezogene Anmerkungen und Zeichnungen grundsätzlich nicht in Verfahrensakten aufzunehmen sind, keinerlei Benachteiligungstendenzen zu Lasten der Beklagten zu 2) erkennen. Es handelt sich offenkundig um eine launische und spontane Gedankenfixierung, die in keiner Weise befürchten lässt, dass der abgelehnte Richter seine neutrale Haltung aufgegeben hat.

Schließlich teilt der Senat auch nicht die Auffassung der Beklagten zu 2), durch die Anbringung der Textnotiz "Was hat das mit der Geschäftsfähigkeit zu tun?" habe der abgelehnte Richter zum Ausdruck gebracht, dass von einer Geschäftsfähigkeit der Erblasserin auszugehen sei und dies unabhängig davon, was der Sachverständige hierzu ausführt. Vielmehr macht die Anbringung der Frage deutlich, dass sich der Richter durchaus kritisch mit den Ausführungen des Sachverständigen befasst hat und lediglich in diesem Punkt die Feststellung des Sachverständigen nicht als zu der Beweisfrage passend identifiziert hat. Eine Benachteiligungstendenz lässt sich auch dieser Anmerkung nicht entnehmen.

11.

Zutreffend weist die Beklagte zu 2) darauf hin, dass die geltend gemachten Ablehnungsgründe nicht nur isoliert zu betrachten sind, sondern eine Gesamtschau vorzunehmen ist. Insoweit können beispielsweise Verfahrensverstöße, die für sich genommen nicht geeignet sind, einen Ablehnungsgrund zu begründen, bei einer Häufung sehr wohl dazu geeignet sein. Anders ist es aber dann, wenn die vorgebrachten Ablehnungsgründe solche Verhaltensweisen zum Gegenstand haben, die – jeweils für sich genommen – keinen Grund zur Beanstandung darstellen. Dann ist auch die Gesamtschau dieser Verhaltensweisen im Regelfall wie auch hier nicht geeignet, eine berechtigte Sorge der Befangenheit des abgelehnten Richters zu begründen.

12.

Soweit die Beklagte zu 2) aus der Äußerung des abgelehnten Richters „Sie sind ja nicht einmal bereit, Ihrer Tochter den Pflichtteil auszuzahlen“ auf eine Voreingenommenheit im ihr gegenüber schließt, ist dieser Rückschluss nicht begründet. Es handelt sich hierbei um eine tatsachenbezogene Äußerung, deren Wahrheitsgehalt von der Beklagten vorliegend nicht Abrede gestellt wird. Dabei kommt es letztlich nicht auf die rechtlichen Wertungen der Beklagten zu 2) an, die selbstverständlich im vorliegenden Ablehnungsverfahren nicht vorzutragen sind, sondern allein darauf, ob eine Auszahlungsbereitschaft besteht. Eine negative Haltung des Richters ihr gegenüber kann dem Wortlaut nicht entnommen werden. Im Übrigen ist die Beanstandung dieser Äußerung, die bereits in der ersten mündlichen Verhandlung geschehen sein soll, gem. § 406 Abs. 2 ZPO verfristet.

13.

Schließlich folgt eine Befangenheit auch nicht daraus, dass der abgelehnte Richter bestimmte Äußerungen der Beklagten zu 2) am Ende der mündlichen Verhandlung nicht bzw. nicht vollständig protokolliert habe. In die Sitzungsniederschrift aufzunehmen sind nur die wesentlichen Vorgänge des Verhandlungsablaufs. Hierunter fällt alles, was für das laufende Verfahren entscheidungserheblich bzw. sonst von Bedeutung sein kann. Die Beurteilung, ob ein solcher wesentlicher Vorgang vorliegt, hat der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen (Beck-OK-ZPO/Vorwerk/Wolf, § 160 Rn. 6; OLG Köln NJW-RR 1999, 288). Dies ist hier geschehen und rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters.

Weder die im Einzelnen benannten Beanstandungen, noch die gebotene Gesamtschau rechtfertigen somit die Annahme eines berechtigten Ablehnungsgrundes.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Höhe des Hauptsachestreitwerts zu bemessen.

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