Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 VAs 6/15

Tenor

1. Auf den Antrag des J. S. auf gerichtliche Entscheidung wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 7. April 2015 - 320 Js 6394/13 - aufgehoben.

2. Die Staatsanwaltschaft wird verpflichtet, über die Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Auskünften an das Landesjugendamt Baden-Württemberg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

3. Der weiter gehende Antrag wird als unbegründet verworfen.

4. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zur Hälfte zu tragen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind zur Hälfte aus der Staatskasse zu erstatten.

5. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird nicht zugelassen.

6. Der Geschäftswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1. Gegen den Antragsteller war bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Untreue (§ 266 StGB), der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) anhängig. Er ist unter anderem Vorstand des gemeinnützigen Vereins O. e. V. mit Sitz in S. Zweck des Vereins ist es, die Jugendhilfe auf wissenschaftlicher Grundlage und mit anerkannten Methoden der Sozialpädagogik und der Heilpädagogik durch pädagogische Arbeit zu fördern, insbesondere durch den Aufbau und Betrieb von sozialpädagogisch betreuten Wohngruppen u.a. Darüber hinaus ist der Antragsteller Vorstand des Vereins B. J. e. V. mit Sitz in H. Zwischen beiden Vereinen bestehen enge sachliche und wirtschaftliche Verflechtungen. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Tätigkeit in den beiden Vereinen, wobei sich die Vorwürfe ganz überwiegend auf den O. e. V. bezogen.

Nachdem die Kriminalpolizeidirektion H. unter dem 23.03.2015 den abschließenden Ermittlungsbericht vorgelegt hatte, wurde das Verfahren durch Verfügung vom 22.03.2015 (ungeachtet des früheren Datums wurde der Ermittlungsbericht herangezogen) gem. § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt. Das weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg 320 Js 16211/13 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2. Mit Schreiben vom 21.08.2014 bat das Landesjugendamt Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der ihm obliegenden Aufgaben zum Schutz von Jugendlichen in Einrichtungen (§§ 45 ff, 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII) „um die Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. aufgrund der umfänglichen Ermittlungsergebnisse um eine Kopie des Ermittlungsberichts der Polizei“. Nachdem der Verteidiger mit Schriftsatz vom 12.09.2014 dem Ersuchen entgegengetreten war, nahm das Landesjugendamt durch Schreiben vom 28.10.2014 ergänzend Stellung. Danach komme es bei einer derartigen Einrichtung auch auf die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse an. Abschließend wurde „erneut um den abschließenden Ermittlungsbericht“ gebeten. Mit Verfügung vom 07.04.2015 teilte die für die Entscheidung zuständige Staatsanwaltschaft Heidelberg (§ 478 Abs. 1 Satz 1 StPO) dem Verteidiger mit, dass dem Landesjugendamt auf dessen Antrag Akteneinsicht gewährt werde, da die Voraussetzungen des § 474 Abs. 2 Nr. 2 StPO vorlägen. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf die Begründung der Verfügung verwiesen.

3. Durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 14.04.2015, beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangen am 15.04.2015, stellt der Beschuldigte Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 07.04.2015. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Auskünften nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 StPO nicht vorlägen. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat unter dem 13.05.2015 beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zu verwerfen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und hat in der Sache (vorläufig) Erfolg.

1. Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist eröffnet, da es sich um einen Fall nach § 474 StPO handelt (Senat, Beschluss vom 21.10.2014 - 2 VAs 10/14 -; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. A., § 478 Rn. 4; KK-Gieg, StPO, 7. A., § 478 Rn. 5; vgl. auch Senat, NStZ-RR 2013, 385). Die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG wurde gewahrt. Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 GVG steht nicht entgegen, da im Fall des § 474 Abs. 2 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 478 Abs. 3 StPO nicht vorgesehen ist.

2. Die rechtlichen Voraussetzungen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO liegen in Bezug auf das Ersuchen des Landesjugendamtes Baden-Württemberg grundsätzlich vor, da § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG die Möglichkeit eröffnet, von Amts wegen personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren an die ersuchende Stelle zu übermitteln.

a) Der Verein O. e. V., dessen Vorstand der Antragsteller ist, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis, da in dieser Kinder oder Jugendliche ganztägig betreut werden oder Unterkunft erhalten (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Erlaubnis, über die der O. e. V. verfügt, ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn - unter anderem - die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII). Aus dieser gesetzlichen Regelung ist zu entnehmen, dass für das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht nur die räumlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen von Bedeutung sind, sondern dieses auch durch die wirtschaftliche Situation des Betriebs beeinträchtigt werden kann.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben auch nach Erteilung einer Erlaubnis weiterhin von Bedeutung. Zum einen können zur Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen nachträgliche Auflagen erteilt werden (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zum anderen kommen bei festgestellten Mängeln eine Beratungspflicht zur Beseitigung der Mängel (§ 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII) und bei Erfolglosigkeit die Erteilung von Auflagen in Betracht (§ 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII). Schließlich kann die Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden (§ 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII).

Darüber hinaus kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung - unter anderem - des Leiters untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für die Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt (§ 48 SGB VIII). Die Eignung kann auch wegen persönlicher Unzuverlässigkeit fehlen, wozu auch Wirtschafts- und Verwaltungsangelegenheiten gehören (BeckOK SozR/Winkler SGB VIII § 48 Rn. 1).

Die Bedeutung auch der wirtschaftlichen Verhältnisse einer solchen Einrichtung zeigt sich schließlich daran, dass das Landesjugendamt im Rahmen einer örtlichen Prüfung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) Mitteilungen auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Einrichtung verlangen kann, soweit sie für das Wohl der betreuten Kinder und Jugendlichen von Bedeutung sind oder sein können (§ 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LKJHG).

b) Angesichts dieser dem Landesjugendamt gesetzlich obliegenden Überwachungspflicht in Bezug auf das Wohl der Kinder und Jugendlichen sind die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG grundsätzlich gegeben. Da in dem Ermittlungsverfahren dem Antragsteller zahlreiche Straftaten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstand des O. e. V. zur Last gelegt wurden, er Vertretungsberechtigter eines Gewerbebetriebes ist und die Daten auf eine - mögliche - Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei Ausübung des Gewerbes geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, werden die gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich erfüllt (KK-Mayer, a.a.O., EGGVG § 14 Rn. 7).

3. Ungeachtet der rechtlichen Ausgangslage, war die Verfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 07.04.2015 gleichwohl aufzuheben, da sie die gesetzlich einschränkenden Vorgaben nicht hinreichend berücksichtigt; sie stützt sich ausschließlich auf § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, ohne die diese Vorschrift überhaupt erst eröffnende Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG in den Blick zu nehmen.

a) Zunächst wurde außer Acht gelassen, dass bei einer Verfahrenseinstellung (hier: § 154 StPO) die Übermittlung in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG unterbleibt, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls die Übermittlung erfordern; sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung des Betroffenen für die gerade von ihm ausgeübte berufliche und gewerbliche Tätigkeit hervorzurufen (§ 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EGGVG). Ferner ist im Falle der Einstellung zusätzlich zu prüfen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind (§ 14 Abs. 2 Satz 4 EGGVG); auch hierzu verhält sich die Entscheidung nicht.

Darüber hinaus berücksichtigte die angefochtene Verfügung im Rahmen der Prüfung des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht, dass nach § 474 Abs. 3 StPO die beabsichtigte Gewährung von Akteneinsicht nur ausnahmsweise für den Fall in Betracht kommt, dass die Erteilung von Auskünften (ggf. auch durch die Überlassung von Abschriften aus den Akten, § 477 Abs. 1 StPO) einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde oder die ersuchende Stelle die Notwendigkeit der Akteneinsicht gesondert begründet (KK-Gieg, a.a.O., § 474 Rn. 3; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 474 Rn. 12; SK/Weßlau, StPO, § 474 Rn. 21; vgl. auch Nr. 185 RiStBV). Die Entscheidung, ob Akteneinsicht gewährt oder Auskunft erteilt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft (SK/Weßlau, a.a.O., Rn. 22).

b) Für die zu ergehende erneute Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:

aa) Das Ersuchen des Landesjugendamtes Baden-Württemberg über den Umfang seines Begehrens ist jedenfalls unklar. Im ursprünglichen Schreiben vom 21.08.2014 wurde um „Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. um eine Kopie des Ermittlungsergebnisses“ gebeten, wohingegen es nach dem späteren Schreiben vom 28.10.2014 nur „den abschließenden Ermittlungsbericht“ betreffen sollte. Diese Unklarheiten des Ersuchens wurden vor der Entscheidung nicht abgeklärt. Insoweit könnten die Schreiben so zu verstehen sein, dass die die Akteneinsicht begehrende Stelle gerade nicht erklärt, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht ausreichen würde (vgl. § 474 Abs. 3 StPO). Ungeachtet dessen entschied die Staatsanwaltschaft, (vollständige) Akteneinsicht zu gewähren.

bb) Im Hinblick auf Teile des Akteninhalts (Ermittlungsakten AS. 3813 ff.), wird für den Fall der Gewährung von Akteneinsicht zu berücksichtigen sein, dass das Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1 und 2 AO) einer Übersendung der vollständigen Akten entgegenstehen dürfte.

III.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EGGVG nicht vorliegen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 30 Satz 1 EGGVG. Hierbei wurde berücksichtigt, dass das Ersuchen des Landesjugendamtes Baden-Württemberg - im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers - nicht schon allgemein zurückzuweisen ist.

Die Festsetzung des Geschäftswerts ergibt sich aus §§ 79 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

Referenzen

§§ 45 ff, 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII 2x (nicht zugeordnet)
320 Js 6394/13 1x (nicht zugeordnet)
§ 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG 4x (nicht zugeordnet)
§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
§ 14 Abs. 2 Satz 4 EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 266 Untreue 1x
§ 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
§ 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
§ 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 LKJHG 1x (nicht zugeordnet)
§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen 1x
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
§ 30 Satz 1 EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe 2x
§ 48 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
§ 23 EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
§ 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 1x
GVG § 23 1x
§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
§§ 79 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 3 GNotKG 2x (nicht zugeordnet)
§ 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen 9x
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII 1x (nicht zugeordnet)
§ 370 AO 1x (nicht zugeordnet)
§§ 23 ff. EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
§ 30 Abs. 1 und 2 AO 1x (nicht zugeordnet)
320 Js 16211/13 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten 2x
§ 26 Abs. 1 EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
2 VAs 10/14 1x (nicht zugeordnet)