StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Strafprozeßordnung

(1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.

(2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit

1.
die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind,
2.
diesen Stellen in sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder
3.
die Auskünfte zur Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach deren Erlass auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren an diese Stellen übermittelt werden dürfen.
Die Erteilung von Auskünften an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder die Akteneinsicht begehrende Stelle unter Angabe von Gründen erklärt, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde.

(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(5) Akten können in den Fällen der Absätze 1 und 3 zur Einsichtnahme übersandt werden.

(6) Landesgesetzliche Regelungen, die parlamentarischen Ausschüssen ein Recht auf Akteneinsicht einräumen, bleiben unberührt.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 121/17
13. September 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 AR (Vs) 112/17
20. Juni 2018
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (6. Kammer) - 6 A 48/16
20. April 2018
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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 146/17
13. Juli 2017
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4. Juli 2016
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Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3319/13
17. August 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 VAs 6/15
8. Juli 2015
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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 7 K 806/14
3. Juli 2015
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 802/15
1. Juli 2015
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 12/15 und 13/15
16. Juni 2015
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