StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

Strafprozeßordnung

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 111/18
5. Juli 2018
1 StR 111/18 5. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 244/18
4. Juli 2018
1 StR 244/18 4. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 561/17
20. Juni 2018
4 StR 561/17 20. Juni 2018
Beschluss vom Landgericht Magdeburg - 25 Qs 130 Js 2949/17 (35/18), 25 Qs 35/18
3. Mai 2018
25 Qs 130 Js 2949/17 (35/18), 25 Qs 35/18 3. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 39/18
2. Mai 2018
3 StR 39/18 2. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 542/17
18. April 2018
2 ARs 542/17 18. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 88/18
6. April 2018
1 StR 88/18 6. April 2018
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 11529/17
5. April 2018
7 A 11529/17 5. April 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/17
28. März 2018
2 StR 311/17 28. März 2018
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1. Kammer) - 1 Sa 197/17
2. März 2018
1 Sa 197/17 2. März 2018