Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 2 A 915/03

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Berufung zurückgenommen worden ist.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1999 verpflichtet, die Kläger zu 1), 3) und 4) in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) X. und U. N. - - vom 9. Februar 1995 einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die den Klägern zu 1), 3) und 4) in erster Instanz auferlegten Kosten. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 2) zu einem Viertel und die Beklagte zu drei Vierteln. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 16. Februar 1970 geborene Klägerin zu 1) stammt von den deutschen Volkszugehörigen X. und U. N. ab. Mit Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 9. Februar 1995 reisten die Eltern der Klägerin zu 1) am 9. September 1995 aus dem Aussiedlungsgebiet aus und wurden am 10. September 1995 registriert.

Die Klägerin zu 4) ist die Tochter der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2). Die Klägerin zu 3) ist die Tochter der Klägerin zu 1) und ihres früheren Ehemannes X1. H. .

Am 20. Juni 1995 beantragten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Neben den in diesem Aufnahmeantrag angegebenen Personenstandsdaten der Eltern der Klägerin zu 1) sind in der Rubrik "Vermerke der Behörde" die Daten und Aktenzeichen ihres Aufnahmebescheides und ihrer Registrierung eingetragen. Dem Aufnahmeantrag waren u.a. beglaubigte Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kläger zu 1), 3) und 4) beigefügt.

Mit Schreiben vom 21. November 1996 bat das Bundesverwaltungsamt die Kläger u.a., den Originalantrag der Klägerin zu 1) auf Erstausstellung ihres Inlandspasses sowie einen Sorgerechtsbeschluss für die Klägerin zu 3) oder eine Ausreiseeinwilligung ihres Vaters nachzureichen.

Nach persönlicher Anhörung der Klägerin zu 1) im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Saratow am 10. März 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger mit Bescheid vom 9. April 1997 ab, weil die Klägerin zu 1) nicht glaubhaft dargelegt habe, dass ihr die nach dem Bundesvertriebenengesetz geforderten Bestätigungsmerkmale wie Sprache , Erziehung und Kultur vermittelt worden seien. Eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) scheide aus, da diese bereits am 10. September 1995 Aufnahme im Bundesgebiet gefunden hätten.

Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Kläger vom 9. Mai 1997 wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1999 zurück.

Am 12. Juli 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei deutsche Volkszugehörige. Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache reichten aus, die gesetzlichen Voraussetzungen dieses Bestätigungsmerkmals zu erfüllen. Die Kläger zu 2) bis 4) hätten einen Einbeziehungsanspruch.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1999 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid einzubeziehen,

hilfsweise

die Klägerinnen zu 1) und 3) sowie den Kläger zu 4) in den Aufnahmebescheid der Eltern nachträglich einzubeziehen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat in den Gründen der den Klägern am 22. November 2002 zugestellten Entscheidung u.a. ausgeführt, die Berufung sei zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Welche zeitlichen Kriterien für die Bejahung einer verfahrensbedingten Härte maßgeblich seien, sei ober- bzw. höchstrichterlich nicht geklärt. Durch am 9. Dezember 2002 zugestellten Berichtigungsbeschluss vom 21. November 2002 hat das Verwaltungsgericht den Tenor des angefochtenen Urteils um den Satz ergänzt: "Die Berufung wird zugelassen."

Am Montag, den 23. Dezember 2002 haben die Kläger Berufung eingelegt und diese am 22. Januar 2003 im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Spracherwerb und -gebrauch der Klägerin zu 1) nicht hinreichend auseinandergesetzt. Aus dem Sprachtest ergebe sich der muttersprachliche Erwerb der deutschen Sprache. Dabei habe die Klägerin zu 1) auch die Anforderungen an ein einfaches Gespräch auf Deutsch erfüllt. Auch der Hilfsantrag sei begründet. Es liege zumindest ein verfahrensbedingter Härtefall vor. Hierfür sei bereits jede zeitliche Überschneidung zwischen Stellung des Aufnahmeantrages und Ausreise der Bezugsperson ausreichend. Mit den Angaben im Aufnahmeantrag sei ein Datenabgleich schnell möglich gewesen. Mit Antragstellung seien sämtliche Personenstandsurkunden vorgelegt worden.

Die Berufung des Klägers zu 2) ist in der mündlichen Verhandlung des Senates zurückgenommen worden.

Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 9. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1999 zu verpflichten, die Klägerinnen zu 1) und 3) sowie den Kläger zu 4) in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) nachträglich einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Kläger hätten bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten können, dass die Einbeziehungsmöglichkeit nach Eingang ihres Aufnahmeantrages bis zur bereits elf Wochen später erfolgten Ausreise der Bezugsperson hätte festgestellt und über den Antrag abschließend entschieden werden können. Beim Aufnahmeverfahren handele es sich um ein Massenverfahren. Vor einer Bescheidung müsse zudem die Zustimmung des zuständigen Bundeslandes eingeholt werden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich der Aufnahmeantrag der Kläger nicht auf eine Einbeziehung, sondern auf die Erteilung eines originären Aufnahmebescheides gerichtet habe. Im Übrigen sei der Antrag wegen der fehlenden Sorgerechtsbescheinigung bzw. Ausreisegenehmigung für die Klägerin zu 3) nicht entscheidungsreif gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit der von den Klägern mit Schriftsatz vom 21. Januar 2003 gestellte Berufungsantrag hinsichtlich des Klägers zu 2) ausdrücklich und für die übrigen Kläger durch die Einschränkung der Berufung auf den ursprünglichen Hilfsantrag zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren einzustellen.

Die nunmehr nur noch zu entscheidende Berufung der Kläger zu 1), 3) und 4) hinsichtlich ihres Antrages auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) ist statthaft. Die Berufung ist durch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Zwar ist hier die Entscheidung durch den Einzelrichter erfolgt, dem Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu übertragen sind (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) und der nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer zurückübertragen kann. Der Senat ist jedoch auch an eine derartige möglicherweise unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfolgte Berufungszulassung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 2 VwGO gebunden. Den Fällen, in denen eine Zulassung von Gesetzes wegen unstatthaft ist, steht die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter nicht gleich. Denn die Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine Regelung, wonach der Einzelrichter die Berufung nicht zulassen darf. Eine solche lässt sich insbesondere auch nicht darauf stützen, dass eine Bindungswirkung nach § 124 a Abs. 1 Satz 2 VwGO die Zulassung durch eine Kammerentscheidung des Verwaltungsgerichts voraussetze. Denn Verwaltungsgericht im Sinne der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und damit auch im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist gemäß § 5 Abs. 3 VwGO auch der Einzelrichter.

Vgl. Seibert, Berufungszulassung durch den Einzelrichter?, NVwZ 2004, 821, mit weiteren Nachweisen; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 7 S 558/03 -, NVwZ 2004, 893.

Die Berufung ist auch zulässig und begründet. Die Kläger zu 1), 3) und 4) haben einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den den Eltern der Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid.

Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1), 3) und 4) geltend gemachten Anspruch auf Einbeziehung in den den Eltern der Klägerin zu 1) erteilten Bescheid ist § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG.

Allerdings haben die Kläger zu 1), 3) und 4) keinen Anspruch auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da dieser voraussetzt, dass die Bezugsperson sich im Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhält.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527.

Die Eltern der Klägerin zu 1) haben das Aussiedlungsgebiet aber bereits am 9. September 1995 auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland begründet.

Den Klägern zu 1), 3) und 4) steht jedoch ein Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1) zu.

Dabei geht der Senat - wie in vergleichbaren Fällen - auch hier davon aus, dass der Aufnahmeantrag der Kläger zu 1), 3) und 4) nicht nur primär dahin zu verstehen war, dass die Klägerin zu 1) ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid einbezogen werden wollten. Vielmehr enthielt er auch zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1), 3) und 4)auf Einbeziehung als Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung in den der Eltern der Klägerin zu 1) erteilten Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte liegen vor. Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund darstellen können. Der Senat hat es im Anschluss an diese Rechtsprechung grundsätzlich als eine verfahrensbedingte Härte angesehen, dem Einzubeziehenden bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine Zusammenführung der Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat. Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist, kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen. Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem Aufnahmebewerber keine verfahrensbedingte Härte dar, ihm die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 17. März 2003 - 2 A 4647/01 - und vom 31. März 2003 - 2 A 4514/01 -.

Davon ausgehend liegt hier ein Härtefall vor. Der Antrag der Kläger auf Aufnahme ist bei der Beklagten am 20. Juni 1995 und damit vor der Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) aus den Aussiedlungsgebieten am 9. September 1995 eingegangen. Der Antrag enthielt auch einen deutlichen Hinweis auf das Verfahren der Eltern der Klägerin zu 1). Denn sie waren in der Rubrik des von der Beklagten vorgesehenen Antragsformulars, die konkrete "Angaben zu den Eltern des/der Aufnahmebewerbers/in" vorsah, eingetragen worden. Die dort angegebenen Personenstandsdaten waren ausreichend vollständig, um sie zu identifizieren. Soweit die Beklagte auf die unterschiedliche Schreibweise der Namen X. /X2. , U. /U1. und N. /N1. hinweist, handelt es sich um Eindeutschungen von X3. und Übernahmen aus dem Kyrillischen, deren richtige Zuordnung einer insoweit täglich geforderten und geübten Behörde keine Schwierigkeiten bereiten darf und auch nicht bereitet hat. Insbesondere der Umstand, dass dort neben dem aktuellen Familiennamen "N. " der Mutter der Klägerin zu 1) auch ihr früherer Familienname "I. " eingetragen war, eröffnete dem Bundesverwaltungsamt auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Name "N. " weit verbreitet ist, ohne weiteres die Möglichkeit des Abgleichs der jeweiligen Daten und die Feststellung des familiären Zusammenhanges der jeweiligen Aufnahmeverfahren. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass das Bundesverwaltungsamt, wie der Vermerk über die Daten und Aktenzeichen des Aufnahmebescheides und der Registrierung der Eltern der Klägerin zu 1) zeigt, den Zusammenhang der beiden Verfahren offensichtlich allein anhand der vorhandenen Unterlagen ohne Weiteres herausgefunden hat. Deshalb wäre dem Bundesverwaltungsamt in der danach bis zur Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1) verbleibenden Frist von zwei Monaten und zwanzig Tagen bei normalem Verfahrensablauf eine Zusammenführung der Verfahren und eine entsprechende Bearbeitung auch dann möglich gewesen, wenn man berücksichtigt, dass für die Einholung der erforderlichen Zustimmung des aufnehmenden Landes nach § 28 Abs. 2 BVFG die Akten an die zuständige Stelle übersandt werden müssen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger in der hierfür vorgesehenen Rubrik V in ihrem Aufnahmeantrag nicht auf das Aufnahmeverfahren der Eltern der Klägerin zu 1) hingewiesen haben. Diese vom Bundesverwaltungsamt in Seite 2 des Antragsformulars aufgenommene Rubrik V kann dazu dienen, dem Bundesverwaltungsamt die Zusammenführung von Aufnahmeverfahren zu erleichtern. Das Fehlen entsprechender Angaben führt vor dem Hintergrund, dass ein bestimmtes Formular auch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und ein Aufnahmeantrag deshalb grundsätzlich auch formlos gestellt werden kann, nicht dazu, dass das Bundesverwaltungsamt von der Abgleichung der erforderlichen Daten entbunden ist. Die Praxis der Behörde lässt demgemäss auch bei dieser Ausgestaltung der Anträge zutreffend eine Überprüfung auf Antragsverfahren bekannter Familienangehöriger erkennen. Wie dem Senat aus einer Vielzahl von Aufnahmeverfahren bekannt ist und wie auch der oben dargelegte Vermerk des Bundesverwaltungsamtes über die Verfahrensdaten der Eltern der Klägerin zu 1) zeigt, führt das Bundesverwaltungsamt einen solchen Abgleich regelmäßig in allen Verfahren und damit auch in denjenigen Verfahren durch, in denen entsprechende Angaben in der Rubrik V fehlen.

Der Einbeziehungsantrag der Kläger zu 1), 3) und 4) war im Zeitpunkt der Ausreise ihrer Mutter bzw. Großmutter auch entscheidungsreif. Denn ausweislich des Inhaltes der Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes sind ihre für die Prüfung der Abkömmlingseigenschaft erforderlichen Geburtsurkunden in beglaubigter Form bereits mit dem Aufnahmeantrag eingereicht worden. Auch das Bundesverwaltungsamt hatte aufgrund dieser Angaben keinen Zweifel daran, dass die Kläger zu 1), 3) und 4) die Abkömmlinge der Eltern der Klägerin zu 1) sind. Denn weitere Nachweise hierzu bzw. Ergänzungen zu den eingereichten Geburtsurkunden sind in seiner Nachfrage vom 21. November 1996 nicht gefordert worden.

Schließlich scheitert der Einbeziehungsanspruch auch nicht an einer verspäteten Vorlage der Ausreisegenehmigung. Denn für eine positive Entscheidung über den Einbeziehungsantrag bis zur Ausreise der Bezugspersonen hätte es nicht für die Klägerin zu 3) der Vorlage der Ausreisegenehmigung ihres Vaters nicht bedurft. Dass die Beklagte selbst für einen solchen mit Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 21. November 1996 verlangten Nachweis eine vertriebenenrechtliche Grundlage nicht sieht, hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen. Die dort gegebene Begründung für diese Nachforderung, ohne einen solchen Nachweis sei eine Zustimmung der Länder durchgängig nicht zu erreichen, kann eine verzögerte Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes jedoch nicht rechtfertigen. Waren die vertriebenenrechtlichen Voraussetzungen der Einbeziehung mit dem Aufnahmeantrag hinreichend nachgewiesen, ist es nach den zur verfahrensbedingten Härte entwickelten Grundsätzen unbillig, die Erteilung des Aufnahmebescheides an die Kläger zu 1), 3) und 4), eine Mutter mit minderjährigen Kindern, von einem weiteren, vertriebenenrechtlich unerheblichen Nachweis abhängig zu machen bzw. den Klägern zu 1), 3) und 4) entgegenzuhalten, dass ihre Bezugspersonen das Aussiedlungsgebiet bereits vor der Erteilung des Einbeziehungsbescheides verlassen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es ist sachgerecht, der Beklagten auch die Kosten der Berufung aufzuerlegen, soweit sie von den Klägern zu 1), 3) und 4) zurückgenommen worden ist. Denn dies hat angesichts der ständigen Rechtsprechung des Senates bei derartigen Haupt- und Hilfsanträgen kostenmäßig keine Auswirkungen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Rechtsfrage, ob ein Einzelrichter die Berufung zulassen darf, ist bereits durch die Entscheidung in dem diese Frage betreffenden Revisionsverfahren 5 C 65.03 des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

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