vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2003 – 1 BvR 1152/02 – NJW 2003, 3190 = juris Rn. 10, und vom 7. April 2000 – 1 BvR 81/00 –, NJW 2000, 1936 = juris Rn. 16,

jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO), wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen unter II. ergibt. Damit scheidet auch die beantragte Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt I.
60;       , aus.

II. Der auf die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO gestützte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der Senat lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil er nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt. Nach dieser Bestimmung sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dies setzt voraus, dass in der Antragsschrift wenigstens einer der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Berufungszulassungsgründe - ausdrücklich oder jedenfalls schlüssig - benannt und substantiiert in Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung ausgeführt wird, weshalb die Voraussetzungen des benannten Zulassungsgrundes gegeben sein sollen. Daran dürfte es hier fehlen. Der Zulassungsantrag bezieht sich zwar in der Begründung ausdrücklich auf die Zulassungsgründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie eine der Rechtssache zukommende rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Es dürfte indes an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts fehlen.

Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil sich aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen (vgl. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) keiner der angeführten Zulassungsgründe ergibt.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begründet das Zulassungsvorbringen nicht.

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in substantiierter Weise an der Gedankenführung des Verwaltungsgerichts orientiert aufzuzeigen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. In der Sache liegen ernstliche Zweifel vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

Derartige Zweifel zeigt das Antragsvorbringen nicht auf.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2016 zu verpflichten, die Klägerin von der Rundfunkbeitragspflicht ab Antragstellung zu befreien,

im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei bereits unzulässig, soweit sie sich auf die Zeit nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 14. April 2016 beziehe. Insoweit fehle es jedenfalls am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin für die Zeit danach keinen weiteren Antrag gestellt habe. Für den Zeitraum von August 2015 bis April 2016 sei die Klage unbegründet. Die Klägerin könne für den fraglichen Zeitraum keinen Befreiungsanspruch aus § 4 RBStV ableiten; namentlich könne sie sich nicht auf einen Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 RBStV berufen. Einkommensschwäche als solche könne seit Einführung der „bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit“ nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führen. Mit der Intention des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Landesrundfunkanstalten oder der für sie handelnde Beitragsservice das Vorliegen eines Härtefalles nach § 4 Abs. 6 RBStV auch dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Einzelfall zu prüfen hätte, wenn keine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation vorliege, sondern eine Bedarfslage, für die der Normgeber keine Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV habe gewähren wollen. Erfülle der Rundfunkteilnehmer nicht die in den dort aufgeführten Leistungsgesetzen genannten Voraussetzungen für einen Leistungsbezug, scheide in aller Regel auch eine Rundfunkbeitragsbefreiung aus. Kämen danach bei einem Studenten nach Ausschöpfung sämtlicher Förderungsmöglichkeiten BAföG-Leistungen nicht mehr in Betracht und habe er wegen § 7 Abs. 5 SGB II schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, könne ein besonderer Härtefall selbst dann in aller Regel nicht angenommen werden, wenn dessen Einkünfte den sozialhilferechtlichen Regelsatz unterschritten. Dies gelte umso mehr, als bereits das Ausbildungsförderungsrecht auch auf die Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht nehme und Härteregelungen vorsehe. So liege der Fall auch hier. Einer Leistungsberechtigung nach dem BAföG hätten die Überschreitung der Förderungshöchstdauer und ausweislich des Ablehnungsbescheides des Jobcenters vom 9. Februar 2015 einem Bezug von Leistungen nach dem SGB II das Betreiben des Studiums und das Fehlen eines Härtefalls entgegengestanden. Damit handele es sich um fachspezifische Ausschlussgründe, die nicht über die Härtefallregelung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV korrigiert werden könnten.

Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit dieser Bewertungen begründet das Zulassungsvorbringen nicht.

a) Dies gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Verpflichtungsklage sei für den Zeitraum von August 2015 bis April 2016 unbegründet. Die durch den angefochtenen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides erfolgte Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für diesen Zeitraum sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Ohne Erfolg wendet die Klägerin dagegen ein, sie habe ihre Bedürftigkeit hinlänglich über die Gewährung von Wohngeld nachgewiesen. Der Bezug von Wohngeld müsse ausreichen, um eine Leistungsbefreiung im Rahmen der Härtefallregelung nach § 4 RBStV zu erreichen.

Dem ist schon deshalb nicht zu folgen, weil die Klägerin innerhalb des vom Verwaltungsgericht betrachteten Zeitraums offensichtlich kein Wohngeld bezogen hat; sie räumt selbst ein, Wohngeld erst im Jahre 2017 beantragt zu haben. Auch erfasst der im Zulassungsverfahren vorgelegte Wohngeldbescheid vom 3. April 2018 (nur) den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 30. September 2018.

bsatzLinks">Der Wohngeldbezug l8;sst auch keinerlei Rückschlüsse auf eine rundfunkrechtliche Befreiungslage für einen früheren Zeitraum zu. Dies gilt umso mehr, als er selbst für den Geltungszeitraum der Bewilligung keine tragfähige Grundlage für die Annahme eines Härtefalles i. S. d. § 4 Abs. 6 RBStV bietet.

In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit geklärt, dass der Bezug von Wohngeld für sich genommen keinen Befreiungsanspruch begründet. Die Befreiungstatbestände des § 4 Abs. 1 RBStV, der den Bezug von Wohngeld nicht erfasst, sind nicht durch Auslegung - und deshalb erst recht nicht durch Analogieschlüsse - erweiterbar.

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2019 - 2 A 2098/18 -, 15. November 2018 - 2 A 388/17 - und vom 5. Mai 2015 - 16 E 537/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 14. Juni 2016 - 1 LB 213/15 -, juris Rn. 26; zusammenfassend Gall/Siekmann, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht - Kommentar, 4. Aufl. 2018, § 4 RBStV Rn. 32 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

Dies folgt - ohne dass es zu dieser Feststellung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte - bereits aus dem klaren Wortlaut der Regelung selbst, der damit auch jeder Auslegung eine Grenze setzt. Unabhängig davon scheitert eine analoge Anwendung auf die Empfänger von Wohngeld daran, dass insoweit schon wegen der auch dem Gesetzgeber bekannten großen Empfängerzahl eine unbewusste Regelungslücke insoweit von vornherein ausscheidet.

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 16 E 537/14 -, juris Rn. 9 ff., und zusammenfassend Gall/Siekmann, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht - Kommentar, 4. Aufl. 2018, § 4 RBStV Rn. 98 mit zahlreichen weiteren Nachweisen auf die weitere einheitliche Rechtsprechung.

Schon aus diesem Grund kann der Bezug von Wohngeld auch nicht unter die allgemeine Härtefallklausel des § 4 Abs. 6 RBStV subsumiert werden. Insbesondere kann er nicht mit einem Bescheid nach Satz 2 gleichgesetzt werden, mit dem Sozialleistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV mit der Begründung abgelehnt worden sind, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschritten. Dies gilt im Besonderen, weil in dem dortigen Verfahren keine den Fällen des Abs. 1 vergleichbare Bedürftigkeitsprüfung stattfindet.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergeben sich auch nicht aus den Erwägungen des Zulassungsantrags zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Er meint, in der obergerichtlichen Rechtsprechung sei bisher (nur) entschieden worden, dass nach Ablauf der Förderungshöchstdauer aufgrund der grundsätzlichen Zuweisung von Studierenden unter das BAföG ein Leistungsausschluss nach dem SGB II erfolgen dürfe. Hier gehe es indes um den davon zu unterscheidenden Fall, dass die Klägerin das Förderungshöchstalter nach § 10 BAföG überschritten habe, so dass ihr derzeitiges Studium grundsätzlich nicht förderungsfähig sei.

Der Zulassungsantrag verdeutlicht dabei schon nicht die Relevanz der aufgeworfenen Frage für den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt. Diese erschließt sich auch sonst nicht. Wie die Klägerin selbst im Klageverfahren (allein) geltend gemacht hat, hat sie für ihr im Wintersemester 2007/2008 begonnenes Studium durchaus zunächst BAföG-Leistungen erhalten, konnte diese aber nicht mehr beanspruchen, nachdem die Förderungshöchstdauer erreicht war. Ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheide endete diese im September 2010.

Im Übrigen erläutert der Zulassungsantrag auch nicht weiter, woraus sich - ausgehend von der vom Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigten Regelungssystematik der Befreiungstatbestände des § 4 RBStV und der gesetzgeberischen Entscheidung für eine grundsätzlich „bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit“ – die rechtliche Notwendigkeit für die geforderte unterschiedliche Behandlung derjenigen Studenten ergeben sollte, denen BAföG-Leistungen in jungen Jahren unter Verweis auf die Förderungshöchstdauer verweigert werden, und den vom Zulassungsantrag angeführten Studenten, die ein Studium (noch) im Alter von 50 und mehr Jahren betreiben und eine Förderung wegen Erreichen der im BAföG normierten Altersgrenzen nicht (mehr) erhalten.

Abgesehen davon geht die Vorstellung des Zulassungsantrags auch in der Sache offensichtlich an der Rechtslage vorbei. Letztlich ist bereits durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 ‑ 6 C 34.10 - (NVwZ-RR 2012, 29 = juris Rn. 6 ff.) geklärt, dass es der Gesetzgeber Studierenden, die eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung betreiben, aus individuellen Gründen keinen Anspruch auf BAföG‑Leistungen haben, grunds8;tzlich zumutet, ihren Lebensunterhalt außerhalb des „normalen“ Sozialsystems zu sichern. Das folgt ohne weiteres aus der bereits erwähnten und vom Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellten gesetzlichen Regelungssystematik. Wenn der Gesetzgeber einen Auszubildenden – wie hier die Klägerin –;, der eine nach § 2 BAföG förderfähige Ausbildung betreibt, aufgrund der weiteren im BAföG normierten Anforderungen ‑ hier § 10 Abs. 3 BAföG ‑ von der Ausbildungsförderung und auch – grundsätzlich ‑ von der Gewährung von Sozialhilfe (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) sowie von Leistungen der Grundsicherung (§ 7 Abs. 5 SGB II) ausschließt, ist es sachlich nicht geboten, ihm trotzdem die Vergünstigung der Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus sozialen Gründen zu gewähren. Damit kommt es für diesen Personenkreis auch nicht darauf an, dass sie im Übrigen die Voraussetzungen für den Bezug etwa von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erfüllen würden.

Vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 ‑ 6 C 34.10 ‑, NVwZ-RR 2012, 29 = juris Rn. 6 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2018 - 2 A 1829/15 -, juris Rn. 12, vom 1. März 2018 - 16 A 2902/15 -, juris Rn. 6, vom 25. August 2008 - 16 E 1189/07 = juris Rn. 4, und vom 17. Oktober 2017 ‑ 16 E 1033/16 ‑; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - 7 BV 17.770 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25. April 2017 - OVG 11 M 5.16 -, juris Rn. 5 f.; OVG Bremen, Urteil vom 14. Juni 2016 - 1 LB 213/15 -, juris Rn. 31; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. August 2015 - 3 A 437/14 -, juris 11 f.

Insoweit kann allein in dem Umstand, dass ein studierender Wohnungsinhaber sowohl wegen Nichterfüllung der speziellen Voraussetzungen für Leistungen nach dem BAföG als auch kraft Gesetzes von den allgemeinen Sozialleistungen ausgeschlossen ist, keine besondere Härte i. S. d. § 4 Abs. 6 RBStV gesehen werden, weil keine atypische Fallkonstellation gegeben ist.