Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

<span style="text-decoration:underline">E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 28. September 2017 ist in dem für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

II. Dieser Annahme steht nicht der von der Beklagten geltend gemachte Umstand entgegen, mit § 31 Abs. 4 AsylG bestehe eine ausdrückliche Kollisionsnorm allein für den Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, nicht aber für die hier maßgebliche Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.

§ 31 Abs. 4 AsylG, wonach § 26 Abs. 5 AsylG in den Fällen des § 26 Abs. 1 bis 4 AsylG unberührt bleibt, wenn der Asylantrag nur nach 7; 26a AsylG als unzulässig abgelehnt wird, lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass der Anspruch auf akzessorischen Schutz nach § 26 Abs. 5 AsylG in anderen Fällen (wie etwa der hier vorliegenden Ablehnung des Asylantrags als unzul28;ssig nach §0;29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) keine Anwendung finden soll. § 31 Abs. 4 AsylG betrifft vielmehr nur § 26a AsylG und kann deshalb für das Verhältnis des § 26 AsylG zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht, auch nicht im Wege der Analogie, herangezogen werden.

Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 19. Februar 2019 ‑ 4 L 201/17 -, juris, m. w. N.

III. Eine Auslegung der §§ 26 und 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG führt zu keinem anderen Ergebnis. Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in der oben zitierten Entscheidung an, wonach sich jedenfalls aus Sinn und Zweck der beiden Rechtsvorschriften eine Verdrängung des §; 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergebe.

s="absatzLinks">b. Der Verweis auf § 31 Abs. 4 AsylG, der eine Anwendung des § 29 AsylG allein in den F28;llen des § 26a AsylG ausschließe, sei nicht hinreichend aussagekräftig. § 31 Abs. 4 AsylG a. F. („Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt, ist nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. In den Fällen des § 26 Abs. 1 bis 4 bleibt § 26 Abs. 5 unberührt.“) sei mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I 1939, 1947) geändert worden in: „Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt“. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8615, Seite 52) heiße es dazu: „Die bisher in Abs. 4 S. 1 geregelte Feststellung, dass der Ausländerin oder dem Ausländer bei einer Ablehnung des Asylantrags nur auf Grundlage der Regelung zu sicheren Drittstaaten (§ 26a) kein Asylrecht zusteht, ist nicht mehr erforderlich. Vielmehr ist der Antrag als unzulässig abzulehnen (§ 29 Abs. 1 Nr. 3). Die bisher in S. 2 getroffene Regelung soll inhaltlich unverändert fortgelten und wird nur insoweit angepasst, als dass dies durch den Fortfall der Regelung im bisherigen S. 1 erforderlich geworden ist.“. Aus dieser allein auf § 26a AsylG bezogenen Regelung, die möglicherweise lediglich klarstellenden Charakter habe, lasse sich danach nicht schließen, dass § 26 AsylG nicht ebenfalls gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG Vorrang zukommen solle.

c. Eine Berücksichtigung der Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ‑ Dublin III-VO - führe ebenfalls zu keinem eindeutigen Ergebnis. Zwar solle die Dublin III-VO aus Effektivitätsgründen zu einer Konzentration des Prüfungsverfahrens in einem Mitgliedstaat führen und eine Binnenmigration verhindern. Allerdings sehe die Verordnung an zahlreichen Stellen bei Familienangehörigen, vor allem auch bei Minderjährigen vor, dass deren Wohl bei der Zuständigkeitsbestimmung eine große Rolle spiele bzw. eine Familienzusammenführung erwogen werden solle (vgl. Art. 6 Abs. 3, 9, 10, 11, 16, 17 Abs. 2). Der Verweis auf die Möglichkeit von Betroffenen, nach Art. 9 und 10 Dublin III-VO schon im Verfahren zuständigkeitsregelnde Anträge zu stellen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 3. Dezember 2018, a. a. O.), könne von vornherein nur in den Fällen Bedeutung entfalten, in denen der Betroffene davon Kenntnis habe, dass Familienangehörige schon in einem anderen Mitgliedstaat Schutz erlangt haben.

4. Letztlich geböten Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes die hier vorgenommene Auslegung.

§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG solle das Bundesamt davon entbinden, den Anspruch eines Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes zu prüfen, wenn bereits ein anderer Mitgliedstaat diese Prüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen habe (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/31/EU). Damit würden für eine Schutzgewährung eigentlich unnötige Doppelpr2;fungen der Mitgliedstaaten verhindert, mit denen zudem die Gefahr divergierender Entscheidung verbunden wäre.

Durch § 26 AsylG erfolge eine automatische Erstreckung des Status des Stammberechtigten auf bestimmte Familienangehörige. Der Zweck der Institution des (ursprünglichen) Familienasyls sei darin gesehen worden, das Bundesamt und Gerichte zu entlasten, indem eine u. U. schwierige Prüfung eigener Verfolgungsgründe der nahen Angehörigen eines Verfolgten erübrigt werde, und außerdem deren Integration zu fördern. Die Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom 28. August 2013 habe der Umsetzung von Art. 23 Abs. 2 dieser Richtlinie gedient. Danach trügen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden sei, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllten, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen hätten, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar sei. Nach Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU trügen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden könne. In der Gesetzesbegründung heiße es: „Die Richtlinienvorschrift sieht vor, dass Familienangehörige eines international Schutzberechtigten Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie der Schutzberechtigte selbst (Stammberechtigte), wenn sie sich in Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im Mitgliedstaat aufhalten.“ (BT-Drs. 17/13063, Seite 21). Danach solle § 26 AsylG eine rasche und einheitliche Entscheidung herbeiführen, Verwaltungsaufwand vermeiden, um Behörden und Verwaltungsgerichte zu entlasten, sowie dem in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK enthaltenen und dem internationalen Flüchtlingsschutz immanenten Gedanken der Familieneinheit Rechnung tragen.

Wenn aber § 26 AsylG (zumindest auch) den Zweck habe, den Familienverband zu schützen und integrationsverstärkend zu wirken, komme dem für § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG maßgeblichen Umstand, dass dem Ausländer schon internationaler Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gew8;hrt worden sei, demgegenüber ein minderes Gewicht zu. Vielmehr sei § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss einer Sachprüfung nur soweit reiche, wie der Asylanspruch bereits Gegenstand des Asylverfahrens im anderen Mitgliedstaat gewesen sei. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erfasse darum nur den eigenen Anspruch des Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes und nicht einen abgeleiteten Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 AsylG. Es werde zu Recht darauf hingewiesen, dass anderenfalls ein Ausländer, der auf Grund eigener Verfolgung in seinem Herkunftsstaat in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten habe, möglicherweise schlechter als ein selbst nicht verfolgter Ausländer stehe, dessen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt worden sei. Ein solcher Wertungswiderspruch sei zu vermeiden.</p> 44

Soweit in der auch von der Beklagten zitierten erstinstanzlichen Rechtsprechung,

vertreten werde, mehr als internationalen Schutz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG könne der Betroffene - egal in welchem Mitgliedstaat - nicht erreichen, werde nicht hinreichend berücksichtigt, dass § 26 AsylG gerade auf eine Gewährung internationalen Schutzes in demselben Mitgliedstaat abziele, der den Angeh&#246;rigen des Betroffenen Schutz gewährt habe. Dass durch den Schutz der Familieneinheit ein (mögliches) inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bestehe, was im Rahmen des Abschiebungsverfahrens von der hierfür zuständigen Ausländerbehörde geprüft werde, sei angesichts der umfassenderen Rechtsstellung, die durch § 26 AsylG gewährt werde, ebenfalls keine durchgreifende Erwägung.

Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 19. Februar 2019 ‑ 4 L 201/17 -, juris, Rn. 20 ff., m. w. N.

ass="absatzLinks">vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 -1 C 15.18 -, juris, Rn. 14,

geltend macht, auch an anderen Stellen habe der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, in welchem Umfang einzelne Unzulässigkeitstatbestände einer Sonderregelung unterlägen, führt auch dies zu keiner von den obigen Ausführungen abweichenden Beurteilung.

1. § 31 Abs. 6 AsylG, wonach dem Ausländer, wenn der Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt wird, in der Entscheidung mitgeteilt wird, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, mag zwar eine ausdrückliche Unzulässigkeitsentscheidungen betreffende Sonderregelung sein. Aus dieser Vorschrift lässt sich indessen nichts entnehmen, was für oder gegen ein Rangverhältnis von § 26 AsylG und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sprechen könnte; sie regelt vielmehr allein die Notwendigkeit der Angabe des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats.

2. Nichts anderes gilt auch, soweit die Beklagte auf § 34a Abs. 1 AsylG verweist. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt für den Fall, dass der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Sonderregelung betrifft allein § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und nicht die übrigen in § 29 Abs. 1 AsylG genannten Unzulässigkeitstatbestände, sodass auch aus ihr keine Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rangverhältnisses von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu § 26 AsylG gezogen werden können.

V. Auch soweit die Beklagte meint, die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung des Vorrangs von § 26 AsylG gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Fällen wie dem der Klägerin führe zu einer unerwünschten Sekundärmigration, ist dem die bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegenzuhalten. Danach wiegen die Zuständigkeitskriterien in Art. 8 bis 10 der Dublin III-VO in Verbindung mit deren Erwägungsgründen 13 und 14 zum Schutz des Wohls des Kindes und des Familienlebens der betroffenen Personen, die zudem in den Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte gewährleistet werden, so schwer, dass sie die Anwendung des Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO zu verdrängen vermögen. Ein Mitgliedstaat kann in den von Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO erfassten Fällen (Stellung des ersten Antrags auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat) nicht rechtswirksam ein Wiederaufnahmegesuch stellen, wenn die betroffene Person der zuständigen Behörde Gesichtspunkte übermittelt hat, die die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats nach Art. 8 bis 10 Dublin III-VO offensichtlich belegen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. ;April 2019 - C-582/17 -, juris, Rn. 83.