Gegenüber den Polizeibeamten hat der Antragsteller eingeräumt, dass er „am Abend zuvor“ Marihuana konsumiert hatte. Allerdings kann dies nicht der einzige Konsum des Antragstellers gewesen sein. Der eingeräumte Konsum lag nämlich mehr als 14 Stunden vor der Blutentnahme und konnte nach dieser Zeitspanne als (einmaliger) Konsum nicht mehr zu einer Konzentration des Cannabis-Wirkstoffs THC in der Höhe von 1,3 ng/ml geführt haben. Nach einem Einzelkonsum ist der Cannabis-Wirkstoff THC im Blutserum nämlich nur ca. vier bis sechs Stunden nachweisbar. Lediglich in Fällen des wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums kann sich diese Zeitspanne (auf gelegentlich über 24 Stunden) verlängern.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 16 B 660/15 -, juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 16 B 1333/13 -, juris Rn. 7 f.

Der Antragsteller muss also neben dem eingeräumten Konsum noch ein weiteres Mal Cannabis konsumiert haben, was ihn zu einem gelegentlichen Konsumenten im Rechtssinne werden lässt.

Die zweite Voraussetzung, wonach weitere Tatsachen „Zweifel an der Eignung“ des Fahrerlaubnisinhabers begründen müssen, durfte der Antragsgegner ebenfalls aus dem Vorfall vom 17. April 2019 entnehmen.

Dieser Vorfall belegt das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss und damit einen einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. Nach den vorgenannten Messergebnissen hat der Antragsteller mit einer Konzentration von 1,3 ng/ml THC im Blut am Straßenverkehr teilgenommen. Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot ist ab einem Wert von 1,0   THC anzunehmen.

Vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 58 ff.

Abgesehen davon steht der Verstoß gegen das Trennungsgebot aufgrund der rechtskräftigen Bußgeldentscheidung der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Az.: 505.06.402150.2) vom 17. Juni 2019 fest. Der Antragsteller muss die Feststellungen im Bußgeldverfahren in aller Regel ‑ und so auch hier ‑ gegen sich gelten lassen.

Zutreffend hat der Antragsgegner angenommen, dass bei dieser Sachlage (gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Cannabisfahrt) noch nicht feststeht, dass der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, vgl. § 11 Abs. 7 FeV. Der Antragsgegner hat sich dabei an der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. April 2019 – 3 C 13/17 –) orientiert, der auch hier gefolgt wird. Danach gilt: Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der - wie hier - erstmals unter einer seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. Vielmehr hat sie gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

Vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 ‑ 3 C 13/17 ‑, juris, sowie zur Einordnung der Änderung der Rechtsprechung, Zwerger, jurisPR-VerkR 21/2019 Anm. 1.

Der Antragsgegner hat das in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV auf der Rechtsfolgenseite der Norm („kann“) eingeräumte Ermessen erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt, vgl. § 114 Satz 1 VwGO analog.

In der angegriffenen Gutachtenanordnung vom 25. Juni 2019 findet sich auf Seite 2 des Behördenschreibens folgende Formulierung: „Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung geben ich ihnen auf (…)“. Dies belegt, dass der Antragsgegner sein Ermessen erkannt hat.

Der Antragsgegner hat sein Ermessen auch ordnungsgemä23; ausgeübt, vgl. § 40 VwVfG NRW, § 114 Satz 1 VwGO analog.

Insbesondere bei der Festsetzung einer angemessenen Frist zur Vorlage des Gutachtens ist dem Antragsgegner weder ein Rechtsanwendungs- noch ein Ermessensfehler unterlaufen, vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FeV. Diese Frist durfte auf drei Monate angelegt werden und endete für den Antragsteller ungeachtet der anwaltlich gestellten Verlängerungsanträge verbindlich am 25. September 2019. Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Frist nicht zu kurz bemessen.

Die Frage, welche Frist angemessen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die persönlichen Bedürfnisse des Fahrerlaubnisinhabers ausschlagend sind. Wird die Vorlage des Gutachtens nicht im Rahmen der Erteilung einer Fahrerlaubnis verlangt, sondern ‑ wie hier ‑ im Rahmen einer Entziehung der Fahrerlaubnis, muss den Eignungszweifel so zeitnah wie möglich nachgegangen werden. Denn bis zur Klärung des Sachverhalts steht die Möglichkeit im Raum, dass ein ungeeigneter Fahrerlaubnisinhaber am Straßenverkehr teilnimmt und so Leben und Gesundheit anderer gefährdet.

Vgl. dazu jüngst OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 2 B 269/19 -, juris Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 –, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 11 CS 13.219 -, juris Rn. 20.

Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen daher nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird.

Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 2 B 269/19 -, juris Rn. 15 m.w.N.

Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 -, juris Rn. 8 am Ende.

Für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Frage des Drogenkonsums sieht die obergerichtliche Rechtsprechung Zeitspannen von circa 2 Monaten regelmäßig als ausreichend an.

Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 2 B 269/19 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 11 CS 18.1808 -, juris Rn. 26; OVG Thüringen, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 3, 11; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. August 2019 ‑ 3 B 122/19 ‑, juris Rn. 2, 10 f.

Gemessen an diesen Vorgaben ist die hier gewählte Zeitspanne von 3 Monaten für die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle für Fahreignung nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller hält dem entgegen: Der Antragsgegner verstoße mit dem Beharren auf einer derart kurzen Frist gegen anerkannte Grundsätze der Rechtstaatlichkeit, übe sein Ermessen fehlerhaft aus, verkenne den vorliegenden Sachverhalt und verlange Unmögliches von ihm. Die mehrfachen Anträge auf Fristverlängerung hätten vom Antragsgegner verlängert werden müssen. Die Gutachtenanordnung vom 25. Juni 2019 sei ihm am 26. Juni 2019 zugestellt worden. Am 15. August 2019 habe er an einer Führerscheinberatung einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle für Fahreignung teilgenommen. Der dortige Diplom-Psychologe und Führerscheinberater sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zeitpunkt für die anstehende medizinisch-psychologische Untersuchung „frühestens in 7 Monaten nach Abstinenz“ zu wählen sei. Der erforderliche Abstinenzzeitraum betrage „6 Monate“. Der Abstinenznachweis sei gemäß den Beurteilungskriterien über eine chemisch-toxikologische Untersuchung durch 4 Urinproben zu führen. Seitens des beratenden Diplom-Psychologen werde dem Antragsteller gemäß den Beurteilungskriterien die sogenannte „Hypothese D 3“ zugeordnet. Nach alledem sei eine Begutachtung in drei Monaten schon vom Ansatz her nicht zu schaffen, eine behördliche Verlängerung der Frist um 7 Monate sei zwingend geboten.

Dem ist nicht zu folgen. Bestimmt die Fahrerlaubnisbehörde eine Frist zur Gutachtenvorlage, hat sie sich nach § 40 VwVfG NRW daran zu orientieren, dass § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dient. In diesem Sinne geht es um eine zügige Abklärung von Eignungszweifeln. Bei der Beurteilung, ob die Länge der Frist zur Gutachtenvorlage angemessen ist, muss berücksichtigt werden, dass der von der Gutachtenanordnung betroffene Fahrerlaubnisinhaber für die Dauer des Fristlaufs weiter als Führer eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnehmen darf. Mit zunehmender Länge der Frist erhöht sich das Risiko, dass sich bei der Verkehrsteilnahme des Betroffenen, dessen Fahreignung zweifelhaft ist, eine Gefahr für seine Person bzw. Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verwirklicht.

Die vom Führerscheinberater des Antragstellers genannte Zeitspanne („7 Monate“) rechtfertigt keine für den Antragsteller günstigere Sichtweise. Diese Frist steht nicht in einem gefahrenabwehrrechtlichen Zusammenhang und darf daher keinesfalls, wie es der Antragsteller hier mit Nachdruck fordert, unbesehen von der Fahrerlaubnisbehörde als Maßstab für die Frist zur Vorlage des Gutachtens übernommen werden. Für die Führerscheinberatung ist der betroffene Fahrerlaubnisinhaber ein Kunde, der eine Dienstleistung in Anspruch nimmt. Zielrichtung dieser Beratung ist es, dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einen Weg aufzuzeigen, der zu einem positiven Nachweis seiner Fahreignung führt. Vor diesem Hintergrund hat der Führerscheinberater des Antragstellers im vorgelegten Formular davon Abstand genommen, als Zeitpunkt für die anstehende medizinisch-psychologische Untersuchung die Rubrik "ab sofort" anzukreuzen. Eine sofortige Begutachtung ‑ innerhalb der vom Antragsgegner gesetzten Dreimonatsfrist - erschien dem Führerscheinberater im Fall des Antragstellers offenbar deshalb nicht ratsam, weil kein positives Gutachtenergebnis zu erwarten war. Ausweislich der vom anwaltlich vertretenen Antragsteller zum Gegenstand der Gerichtsakten gemachten Bescheinigung über den Verlauf der Führerscheinberatung erscheint diese Einschätzung des Führerscheinberaters durchaus schlüssig und nachvollziehbar. So hat der Antragsteller auf Nachfrage des Führerscheinberaters nach der Vorgeschichte offenbar auch davon gesprochen „knapp 2 Jahre regelmäßig gekifft“ zu haben. Dementsprechend musste der Führerscheinberater die nach den einschlägigen Beurteilungskriterien maßgebliche „Hypothese D 3“ aufstellen, welche u.a. von gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum ausgeht und 3 bis 6 Monate Abstinenz (in Ausnahmefällen länger) verlangt.

Vgl. zum Problemkreis, Kalus, Die MPU im Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsdienst (VD 1/10) 2010, Seite 15 ff. (17), und Aufbau der Beurteilungskriterien, Uhle in: Hettenbach u.a., Drogen und Straßenverkehr, 3. Auflage 2016, § 4 Rn. 154 ff. (155).

Umgekehrt musste der Antragsgegner nach der Sachlage zum Zeitpunkt seiner Gutachtenanforderung von der Annahme eines „gelegentlichen Konsums“ ausgehen. Das folgt aus dem nach dem Vorfall festgestellten Wert an THC-Carbonsäure von (nur) 24,7 ng/ml.

Bei einer - wie hier gegebenen - spontanen Blutabnahme ist erst ab einem Wert von 150 ng/ml THC-Carbonsäure die Annahme gerechtfertigt, dass ein regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, vgl. VG Aachen, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 3 L 1028/18 -, juris Rn. 15 m.w.N.

Hätte sich das durch den Vorfall vom 17. April 2019 nahegelegte Konsummuster eines gelegentlichen Konsums in der nachfolgenden Führerscheinberatung bestätigt, wäre nach den maßgeblichen Beurteilungskriterien für die medizinisch-psychologische Untersuchung die „Hypothese D 4“ angezeigt gewesen. Diese geht von gelegentlichem Cannabiskonsum aus und fordert für die Begutachtung gerade keinen Abstinenznachweis. Unabhängig davon, ob dies im Fall des Antragstellers auch zweckmäßig gewesen wäre, hätte nach Maßgabe der „Hypothese D 4“ dem Grundsatz nach eine sofortige Begutachtung - innerhalb der vom Antragsgegner gesetzten Frist von drei Monaten - stattfinden können. Ohne dass dies eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Fristsetzung zur Gutachtenanforderung wäre, hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, in der gesetzten Zeitspanne von drei Monaten eine positive Begutachtung zu erlangen.

Der vom Antragsteller gerügte Umstand, dass es unter der ̶2;Hypothese D 3“ von vornherein unmöglich sei, innerhalb der behördlich gesetzten Frist von nur drei Monaten ein positives Begutachtungsergebnis zu erzielen, liegt auf der Hand. Allerdings ist dieser Umstand nicht etwa Ausdruck einer greifbaren Rechtswidrigkeit der behördlichen Rechts- bzw. Ermessensausübung. Dieser vom Antragsteller nachvollziehbar als misslich empfundene Umstand beruht letztlich darauf, dass der Fahrerlaubnisbehörde die Aufgabe zukommt, die mit den Eignungszweifeln verbundenen Risiken angemessen zu verteilen. Die vom Antragsteller gewünschte Verlängerung auf eine siebenmonatige Frist zur Vorlage der Begutachtung würde zwar seinem durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ‑ GG ‑) geschützten Mobilitätsinteresse dienen. Dem steht aber unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit die aus Art. 2 Abs. 2 GG gegebene staatliche Schutzpflicht für verfassungsrechtliche Höchstwerte, namentlich Leben und Gesundheit des Antragstellers und einer unbestimmten Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer entgegen. Angesichts dessen darf eine Frist zur Gutachtenvorlage aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu geräumig erfolgen. Nur für einen überschaubaren Zeitraum, wie hier von 3 Monaten, kann den anderen Verkehrsteilnehmern bei der Gutachtenanordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FEV das nicht unerhebliche Risiko aufgebürdet werden, im Straßenverkehr auf einen Fahrerlaubnisinhaber zu treffen, dessen Fahreignung aufgrund seines gelegentlichen Cannabiskonsums und einer ersten Cannabisfahrt als zweifelhaft und klärungsbedürftig einzustufen ist.

Nach alledem ist die auf drei Monate angelegte Frist zur Vorlage des geforderten Gutachtens nicht zu beanstanden. Auch im Übrigen sind keine Ermessensfehler ersichtlich, vgl. § 114 Satz 1 VwGO analog. Ohne Erfolg bleibt der Einwand, die Gutachtenanforderung sei deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich ihre Begründung in formularmäßigen Textbausteinen erschöpfe und damit eine Auseinandersetzung mit dem Fall des Antragstellers im Sinne einer einzelfallbezogenen Abwägung der für und gegen die Gutachtenanforderungen sprechenden Belange vermissen lasse.