Das Gericht konnte den am Vorabend der mündlichen Verhandlung gestellten Terminsverlegungsantrag des Klägers ablehnen. Eine Terminsverlegung nach § 3 Abs. 1 BDG i.V.m. § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass hierfür „erhebliche Gründe“ vorliegen. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern; darüber hinaus muss der verhinderte Beteiligte diese Gründe dem Gericht darlegen und auf Verlangen glaubhaft machen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1999 – 5 B 54/99 –, juris, und vom 5. Mai 1999 ̴9; 5 B 50/99 –, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6 ff. m.w.N.

Wird eine Terminsverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt, so muss der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht. Dies erfordert, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen kann. Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit.

Vgl. BSG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 – B 6 KA 2/10 B –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6 ff. m.w.N.

Links">Vor diesem Hintergrund genügt das Schreiben des Klägers, er habe während der Trauerfeier seines Schwagers am 13. April 2019 vom Tod eines eng befreundeten Freundes Kenntnis erhalten und sei derzeit physisch nicht in der Lage, Verhandlungen in seinem Sinne durchzuführen, nicht zur Darlegung eines Verlegungsanspruches. Der Kläger hat damit eine Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit schon nicht dargetan.

Im Falle eines kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrages ist das Gericht dabei weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, noch selbst Nachforschungen anzustellen, z.B. durch Nachfrage bei dem Betroffenen.

Vgl. BSG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 – B 6 KA 2/10 B –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 – 12 A 1436/10 –, juris, Rn. 6 ff. m.w.N.

Das Gericht hat indes vor dem Hintergrund, dass der Kläger nicht anwaltlich vertreten ist und um Hinweise gebeten hat, versucht, den Kläger noch vor dem Termin telefonisch zu erreichen. Dies war indes erfolglos.

Besondere Umstände, die es geboten hätten, die mündliche Verhandlung gleichwohl nur in Anwesenheit des Klägers durchzuführen, sind weder vorgetragen noch aus dem Terminsverlegungsantrag ersichtlich. Es ist jeweils nach den Umständen des Falles zu prüfen, ob der Verfahrensbeteiligte ohne Terminsaufhebung bzw. -verlegung in seinen Möglichkeiten beschränkt würde, sich in dem der Sache nach gebotenen Umfang zu äußern. Das bloße Anwesenheitsinteresse des Klägers wird durch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2002 – 1 B 313/01 –, juris, Rn. 5, vom 4. August 1998 ‑ 7 B 127/98 -, juris, Rn. 2, und vom 31. Mai 1990 - 7 CB 31/89 -, Rn. 9.

In Anwendung dieser Maßstäbe lagen besondere Umstände für eine Terminsverlegung nicht vor. Dem Kläger war die Rechtsauffassung der Disziplinarkammer aus dem (rechtskräftigen) Beschluss über seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bekannt. Er hat hierzu nichts mehr vorgetragen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Die Disziplinarverfügung des Präsidenten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 14. Dezember 2018 ist recht- und zweckmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 60 Abs. 3 BDG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 11, 33 Abs. 1 BDG).

Der Kläger hat ein innerdienstliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BBG begangen. Hiernach gilt: Bei Ruhestandsbeamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie einer Verpflichtung nach § 46 Abs. 7 BBG schuldhaft nicht nachkommen.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Der Kläger ist Ruhestandsbeamter im Sinne dieser Vorschriften, denn er wurde mit Ablauf des 30. September 2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt (§§ 47 Abs. 2 bis 4, 44 Abs. 1 BBG).

Er ist einer Verpflichtung nach § 46 Abs. 7 Satz 1 BBG schuldhaft nicht nachgekommen. Nach dieser Vorschrift sind Beamte zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger hat diese Untersuchungspflicht verletzt. Denn er hat die Anordnungen vom 13. Juli 2016, vom 12. August 2016 und vom 13. September 2016 zur Teilnahme an ärztlichen Untersuchungen am 2. August 2016, am 22. August 2016 und am 27. September 2016 nicht wahrgenommen. Die Anordnungen und Untersuchungstermine ergeben sich aus der Übersicht auf Seite 8 der Disziplinarverfügung. Sie sind zwischen den Beteiligten unstreitig.

Die Untersuchungsanordnungen waren auch rechtmäßig. Der Kläger kann sich insbesondere nicht darauf berufen, diese Anordnung seien unzulässig gewesen, weil nach den Umständen des Einzelfalls eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht gekommen sei (§ 46 Abs. 1 BBG). Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. Die Bundesanstalt war demnach gesetzlich verpflichtet, eine Reaktivierung des Klägers zu prüfen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 BBG) und berechtigt, gemäß § 46 Abs. 7 BBG eine ärztliche Untersuchung des Ruhestandsbeamten anzuordnen.

Der Vortrag des Klägers führt zu keinem anderen Ergebnis: Die Schreiben der Deutschen Telekom AG vom 7. März 2016 sind rechtlich unerheblich. Denn die Zuständigkeit für dienstrechtliche Aufgaben bei Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost – und damit auch die Überprüfung der Reaktivierung bei bestehender Dienstunfähigkeit – ist gesetzlich (bereits) mit Wirkung vom 1. Januar 2016 von der Deutschen Telekom AG auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost übergegangen.

Der Gesetzgeber hat durch die Änderung des „Bundesanstalt Post-Gesetzes“ mit Wirkung vom 1. Januar 2016 die dienstrechtlichen Aufgaben bei Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost der Bundesanstalt übertragen.

Vgl. „Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost“ vom 28. Mai 2015, BGBl. I, 2015, S. 813 ff.

Diese Befugnisse umfassen unter anderem die Durchführung der Reaktivierungsüberprüfungen bei bestehender Dienstunfähigkeit. Das der Bundesanstalt zustehende Ermessen zur Anordnung der Reaktivierungsuntersuchung wurde fehlerfrei ausge52;bt, insbesondere war die Maßnahme entgegen der Ansicht des Klägers nicht willkürlich. Es bestand hinreichend Anlass zur Überprüfung der Dienstunfähigkeit des Klägers, weil das medizinische Gutachten, das eine Dienstunfähigkeit festgestellt hatte, eine Nachuntersuchung nach 24 Monaten empfohlen hat. Die Möglichkeit einer Besserung des Gesundheitszustandes und damit eine zumindest teilweise Wiederherstellung der Dienstfähigkeit war zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen. Ärztliche Atteste oder medizinische Gutachten, die einen Schluss auf eine dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers zugelassen hätten, lagen in der Vergangenheit nicht vor und liegen auch heute nicht vor. Nicht zuletzt wusste der Kläger, dass seit seiner Versetzung in den Ruhestand zum 30. September 2011 und damit seit über vier Jahren keine ärztliche Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit stattgefunden hatte. Vor diesem Hintergrund war eine amtsärztliche Überprüfung angezeigt.

Der Kläger hat die Untersuchung in allen drei Fällen vorsätzlich und damit schuldhaft verweigert. Der Kläger wusste dem Grunde nach, dass er mit der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung gegen seine Dienstpflichten verstieß.

Ein etwaiger Irrtum des Klägers über die Pflicht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen, wäre nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums (§ 17 StGB) zu behandeln, der den Vorsatz unberührt lässt und der vorliegend nicht unvermeidbar war. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bestimmt sich nach der von dem Beamten gemäß seiner Amtsstellung (Status, Dienstposten) und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (Vorbildung, dienstlicher Werdegang) zu fordernden Sorgfalt unter Berücksichtigung ihm zugänglicher Informationsmöglichkeiten. Das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit setzt in der Regel keine juristisch genaue Kenntnis der verletzten Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen voraus. Es genügt, wenn der Beamte Umfang und Inhalt seiner auf diesen Regelungen beruhenden Dienstpflichten im weitesten Sinne erfasst. Davon ist im Regelfall auf Grund der Ausbildung der Beamten und der Praxis dienstzeitbegleitender Belehrungen über Rechte und Pflichten im Dienstverhältnis auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 – 2 WD 1/11 –, juris, Rn. 56; Beschluss vom 21. Februar 2008 – 2 B 1/08 –, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2016 ‑ 3d A 1203/16.O ̵1;, juris, Rn. 6; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2018 – 35 K 9371/16.O -, juris, Rn. 124.

Nach diesen Maßgaben wäre ein – unterstellter – Verbotsirrtum jedoch vermeidbar gewesen, weil der Kläger als (früherer) Beamter des gehobenen Dienstes bei gehöriger Anspannung seiner intellektuellen Fähigkeiten die Pflichtwidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres hätte erkennen können und müssen. Die Pflicht ergibt sich nämlich unmittelbar aus dem Gesetz und wurde ihm seitens der Bundesanstalt mehrfach schriftlich erläutert.

Gemäß § 13 BDG ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte.

Nach diesen Grundsätzen teilt die Kammer die rechtliche Einschätzung der Bundesanstalt zur Erforderlichkeit einer (spürbaren) Kürzung des Ruhegehaltes des Klägers. Das von dem Kläger begangene Dienstvergehen des Nichtwahrnehmens von drei Untersuchungsterminen ohne Gründe und trotz mehrfacher Erläuterung der rechtlichen Grundlagen rechtfertigt und gebietet eine spürbare Pflichtenmahnung in Form der Kürzung des Ruhegehalts gemäß § 11 BDG.

Vgl. ausführlich VG Ansbach, Urteil vom 16. Februar 2016 – AN 13a D 15.00582 –, juris, Rn. 122 ff.

§ 11 Satz 1 BDG ermöglicht die Kürzung des Ruhegehalts als bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. Während für die Festlegung des – das monatlich verfügbare Einkommen mindernden – Kürzungsbruchteils ausschließlich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten maßgebend sind, wird die Dauer der Ruhegehaltskürzung durch die nach den Kriterien des § 13 Abs. 1 BDG einzuschätzenden Schwere des Dienstvergehens bestimmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2001 - 1 D 29/00 -, juris, Rn. 18 m.w.N.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt im Interesse einer einheitlichen und praktikablen Rechtsanwendung bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beamten als Kürzungsquote einen Regelkürzungssatz zugrunde und hat wegen der nicht proportionalen Auswirkungen dieses Einheitssatzes im Verhältnis zur Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung und zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein nach den (früheren) Laufbahngruppen abgestuftes System von Regelkürzungssätzen entwickelt. Danach ist regelm8;ßig der K52;rzungsbruchteil bei Beamten des einfachen Dienstes auf ein Fünfundzwanzigstel, bei Beamten des mittleren Dienstes auf ein Zwanzigstel und bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes bis einschlie23;lich Besoldungsgruppe A 16 auf ein Zehntel festzusetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. M28;rz 2001 - 1 D 29/00 -, juris, Rn. 19 ff.; Urteil vom 14. Februar 2007 ‑ 1 D 12/05 –, juris, Rn. 26 ff.

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 16. Februar 2016 – AN 13a D 15.00582 –, juris, Rn. 133 unter Hinweis auf Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, § 8, Rn. 6 f.

Hiervon ausgehend ist eine Kürzung des Ruhegehalts für die Dauer von 24 Monaten in Höhe des Regelkürzungssatzes von einem Zehntel für Beamte des gehobenen Dienstes nicht zu beanstanden.

Die Disziplinarkammer ist der Überzeugung, dass das vom Kläger begangene Dienstvergehen eine (finanziell) deutlich spürbare Pflichtenmahnung erforderlich macht. Die Kürzungsdauer von 24 Monaten berücksichtigt die Schwere des Dienstvergehens und den Steigerungsgrundsatz bei einer eventuellen weiteren Dienstpflichtverletzung des Klägers ausreichend Rechnung. Zudem wird dem Schuldprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gebieten keine Reduzierung des Kürzungssatzes. Der Kläger hat hierzu auch nichts vorgetragen.

Es wird ergänzend auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Disziplinarverfügung Bezug genommen (§§ 3 Abs. 1 BDG, § 117 Abs. 5 VwGO analog).

Die Disziplinarverfügung vom 14. Dezember 2018 erweist sich damit als recht- und zweckmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 60 Abs. 3 BDG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 3 BDG, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingereicht werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

• 80

  1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

• 81

  2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

• 82

  3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

• 83

  4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

• 84

  5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend ge-macht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.