="absatzLinks">Entscheidungsgründe:

Der Berichterstatter entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 87a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

Vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage: Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 6 A 1734/13.Z -, juris, Rdn. 9; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 4 A 342/14 -, juris, Rdn. 18, m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 13. November 2014 - 4 K 5228/13 -, juris, Rdn. 34; VG Arnsberg, Urteil vom 29. November 2007 - 7 K 3982/06 -, juris, Rdn. 23; VG Köln, Urteil vom 22. November 2007 - 13 K 4113/06 -, juris, Rdn. 13, m.w.N.

Die Klage hat auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW dem Grunde nach zu. Ob und inwieweit dem Anspruch möglicherweise nach § 8 Satz 1 IFG NRW geschützte Rechtspositionen Dritter entgegenstehen, kann derzeit jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Mangels Spruchreife steht dem Kläger lediglich ein Anspruch auf Neubescheidung seines Auskunftsbegehrens zu.

Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Zugang zu den von ihm begehrten Informationen aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Danach hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

Das IFG NRW ist vorliegend anwendbar. Gemäß § 2 Abs. 1 IFG NRW gilt das Gesetz für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen). Nach Satz 2 der Vorschrift ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Bei den von dem Kläger begehrten Auskünften handelt es sich um Informationen, die die Verwaltungstätigkeit einer Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen – hier: des VM NRW – betreffen. Dass es in der Sache um Informationen über die Tätigkeit des SPMC geht, steht der Anwendbarkeit des IFG NRW nicht entgegen, da der Kläger ausschließlich Zugang zu denjenigen Informationen begehrt, die dem VM NRW in seiner Funktion als Beobachter im SPMC zur Kenntnis gelangt sind. Ob die Tätigkeit des SPMC in den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG fällt oder das VM NRW in Ausübung seiner Beobachterfunktion Bundes- oder Landesrecht ausführt, ist im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit des IFG NRW irrelevant. Zum einen nimmt der Kläger nicht das SPMC selbst, sondern das VM NRW in Anspruch; zum anderen führen die Länder gemäß Art. 83 GG auch die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus. Darüber hinaus ist ein Fall der den Anwendungsbereich des IFG NRW ausschließenden unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung,

vgl. hierzu Franßen, in Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 2 Rdn. 236 f.,

Links">vorliegend nicht gegeben.

Der Auskunftsanspruch des Klägers ist auch nicht i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW im Hinblick auf Art. 4 Abs. 8 der VO (EWG) Nr. 95/93 gesperrt. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht den Vorschriften des IFG NRW vor.

Besondere Vorschriften sind solche des Bundes- oder Landesrechts, die auf dem Gebiet des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs des IFG NRW denselben zu beurteilenden Sachverhalt abschließend identisch oder abweichend regeln. Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische, am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Um die Bestimmung des Verhältnisses verschiedener Informationszugangsrechte untereinander vornehmen zu können, müssen vor allem deren jeweilige Regelungsmaterien berücksichtigt werden. Eine Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort anzunehmen, wo die jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und/oder identische Zielgruppen erfassen. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist. Wenn spezialgesetzliche Regelungen für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch vorsehen, ist deshalb im Einzelfall zu untersuchen, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bindend sind. Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwider laufen würde. Lässt sich derartiges nicht feststellen, gelangt der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW zur Anwendung,> s="absatzRechts">34

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, juris, Rdn. 14 ff., m.w.N.; Franßen, in Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 4 Rdn. 436 m.w.N.

Gemessen daran handelt es sich bei Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 nicht um eine besondere, den Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW verdrängende, besondere Vorschrift. Denn sie hat schon einen anderen persönlichen Anwendungsbereich als das IFG NRW. Nach Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 stellt der Koordinator interessierten Parteien, insbesondere den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses oder den Beobachtern im Ausschuss, auf Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist und unentgeltlich folgende Informationen entweder in schriftlicher oder anderer leicht zugänglicher Form zur Überprüfung zur Verfügung:

a)      die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;

b)      beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

c)      alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

d)     noch verfügbare Zeitnischen;

e)      vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.</p> 41

Ausweislich ihres Wortlauts ist die Vorschrift ausschließlich an den Flughafenkoordinator gerichtet. Dieser ist ein gemäß § 31a LuftVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators (im Folgenden: FHKBeauftrV) vom BMVI öffentlich beliehenes Unternehmen des Privatrechts (die FLUKO) und als solches eine öffentliche Stelle des Bundes. Das IFG NRW indes ist gemäß der eindeutigen Regelung in § 2 Satz 1 an Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes adressiert.</p> 42

Darüber hinaus betrifft Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 einen anderen Sachverhalt als den hier in Rede stehenden. Dem Kläger geht es vorliegend darum, Auskünfte über die Tätigkeit des SPMC zu erlangen. Diese besteht im Wesentlichen darin, die Nutzung der den Fluggesellschaften durch den Flughafenkoordinator zugewiesenen Slots (bzw. Zeitnischen) zu kontrollieren. Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 betrifft hingegen die Informationstätigkeit des Flughafenkoordinators in Bezug auf die bei den koordinierten Flughäfen bestehenden Zeitnischen – also die vorhandenen Kapazitäten –, deren Zuweisung und die Zuweisungskriterien. Es handelt sich demnach um zwei wesensverschiedene Sachverhalte: den Bestand von Zeitnischen und deren Verteilung auf der einen und die Kontrolle der Nutzung der zugewiesenen Zeitnischen auf der anderen Seite. Dies verdeutlichen auch die Erwägungsgründe der VO (EWG) Nr. 95/93, in denen es u.a. heißt: „Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicherzustellen“ (Hervorhebung durch den Berichterstatter). Dass durch Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 weitergehende Auskunftsansprüche – insbesondere in Bezug auf die der Zuweisung nachgelagerten Kontrolle der Slot-Nutzung – ausgeschlossen werden sollten, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Ausgehend davon könnte Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 – wenn überhaupt – nur eine besondere Vorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW sein, soweit darin die Informationstätigkeit in Bezug auf die Zuweisung von Zeitnischen geregelt ist. Jenseits dieser Bereiche ist Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 keine besondere Rechtsvorschrift, da sie keine Aussage über einen Informationszugang zu den Vorgängen innerhalb des SPMC – insbesondere in Bezug auf die Kontrolle der Verwendung der Zeitnischen – trifft.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des demnach anwendbaren § 4 Abs. 1 IFG NRW sind erfüllt. Der Kläger begehrt als natürliche Person von einer auskunftspflichtigen Stelle i.S.v. § 2 IFG NRW – hier: dem VM NRW – Zugang zu den bei dieser Stelle vorhandenen amtlichen Informationen i.S.v. § 3 IFG NRW.

Dem Auskunftsanspruch des Klägers steht gegenwärtig auch nicht der Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 lit. c) IFG NRW entgegen. Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmung offenbart würden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Vorliegend sind zwar Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes betroffen. Das beklagte Land hat es jedoch versäumt, die Zustimmung bzw. Ablehnung der betroffenen Stellen einzuholen.

Bei dem Flughafenkoordinator und dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, die gemäß der Ziffern 4.1 und 4.2 der Geschäftsordnung des SPMC an dessen Sitzungen teilnehmen,

Siehe Anlage 1 zur Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens E.        II A 2-31-21 3/III DL, 9. November 2005, abrufbar unter: https://www.dus.com/de-de/konzern/nachbarn/umweltauswirkungen/schallschutzprogramm/betriebsgenehmigung,

handelt es sich um öffentliche Stellen des Bundes i.S.v. § 6 Satz 1 lit. c) IFG NRW.

Was öffentliche Stellen des Bundes sind, ist im IFG NRW zwar nicht ausdrücklich geregelt. Diesbezüglich kann jedoch auf § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW zurückgegriffen werden, der den Begriff der öffentlichen Stellen des Landes definiert. Öffentliche Stellen des Bundes sind demnach in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW alle dort genannten Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen auf Bundesebene.

Der Flughafenkoordinator ist gemäß § 31a LuftVG i.V.m. § 1 FHKBeauftrV ein mit der Wahrnehmung der Flughafenkoordinierung öffentlich beliehenes Unternehmen des Privatrechts (die FLUKO) und gemäß § 27a Abs. 1 LuftVG i.V.m. Art. 4 Abs. 5 VO (EWG) Nr. 95/93 für die Slot-Zuteilung zuständig. Dabei handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, so dass der Flughafenkoordinator – unter Zugrundelegung des Behördenbegriffs aus § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 IFG NRW – als öffentliche Stelle des Bundes i.S.v. § 6 Satz 1 lit. c) IFG NRW anzusehen ist.

Vgl. zum Behördenbegriff auch: Franßen, in Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 2 Rdn. 91.

Gleiches gilt unzweifelhaft für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Darüber hinaus spricht Alles dafür, dass es sich auch bei dem SPMC selbst um eine öffentliche Stelle des Bundes handelt. Laut Präambel seiner Geschäftsordnung handelt es sich bei dem SPMC um einen Unterausschuss des Koordinierungsausschusses am Flughafen E.        . Es soll unter Beachtung der Zuständigkeit des Flughafenkoordinators der Bundesrepublik Deutschland durch kontinuierliche Überwachung einer ordnungsgemäßen Slot-Nutzung die planerische und operative Auslastung der vorhandenen S/L-Bahn-Kapazitäten am Flughafen E.        optimieren sowie die operationelle Qualität des Flugbetriebes sichern. Das SPMC ist danach zuständig für Sachverhalte, in denen die E.        anfliegenden Flughafennutzer vorsätzlich und regelmäßig die vom Flughafenkoordinator zugeteilten Slots nicht nutzen, einen Flug gänzlich ohne Slot oder zu einer anderen als der zugewiesenen Slot-Zeit durchführen.

Siehe Anlage 1 zur Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens E.        II A 2-31-21 3/III DL, 9. November 2005, abrufbar unter: https://www.dus.com/de-de/konzern/nachbarn/umweltauswirkungen/schallschutzprogramm/betriebsgenehmigung.

Ausgehend davon nimmt das SPMC die dem Flughafenkoordinator nach Art. 4 Abs. 6 Satz 2 VO (EWG) Nr. 95/93 übertragenen Aufgaben wahr, nämlich die Überwachung der Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen zugewiesenen Zeitnischen. Das SPMC ist somit ein Kontrollinstrument des Flughafenkoordinators und übernimmt in dieser Funktion gleichsam als verlängerter Arm des Flughafenkoordinators dessen hoheitliche Aufgaben. Es ist mithin als öffentliche Stelle des Bundes im funktionalen Sinne anzusehen. Dies entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen des Beklagtenvertreters im Rahmen des Erörterungstermins am 16. September 2019, wonach das SPMC dem Flughafenkoordinator in erster Linie dazu diene, die betroffenen Luftfahrtunternehmen direkt auf etwaige Verstöße gegen die Slot-Zuteilungen anzusprechen. Dass der Flughafenkoordinator laut Ziffer 4.2 der Geschäftsordnung des SPMC lediglich in beratender Funktion an dessen Sitzungen teilnehmen soll, steht dem nicht entgegen.

Eine Zustimmung bzw. Ablehnung der betroffenen öffentlichen Stellen – also des Flughafenkoordinators, des BMVI und des SPMC selbst – liegt entgegen den Angaben des beklagten Landes bislang nicht vor. Die informationspflichtige Stelle kann einen Informationsantrag jedoch nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass es sich bei den begehrten Informationen um Unterlagen handele, die Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen außerhalb Nordrhein-Westfalens enthielten. Sie ist vielmehr verpflichtet, die betroffenen Stellen nach der Zustimmung zu fragen. Die Einholung der Zustimmung steht dabei nicht im Ermessen der informationspflichtigen Stelle,

Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, Band 2, C X 1.1 Komm. § 6 IFG NRW, Rdn. 37 f.; Franßen, in Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 6 Rdn. 794; Anwendungshinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Stand: November 2007, § 6, S. 38, abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit/submenu_Anwendungshinweise/Inhalt/Anwendungshinweise_zum_Informationsfreiheitsgesetz/__6.pdf.

Das ist – soweit ersichtlich – nicht geschehen. Der Beklagtenvertreter hat auch im Rahmen des Erörterungstermins am 16. September 2019 keine anderslautenden Angaben gemacht. Er hat zwar darauf hingewiesen, dass das VM NRW bereits in der Vergangenheit mit Auskunftsansprüchen nach § 4 Abs. 1 IFG NRW in Bezug auf die Flughafenkoordinierung befasst gewesen sei und dass die betroffenen öffentlichen Stellen des Bundes bei dieser Gelegenheit ihre Ablehnung kundgetan hätten. Selbst bei Wahrunterstellung dieser Angaben kann dies die erforderliche Zustimmung bzw. Ablehnung in Bezug auf den vorliegenden Einzelfall jedoch nicht ersetzen. Zudem ist eine derartige Erklärung der öffentlichen Stellen des Bundes bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht vorgelegt worden.

Im Übrigen kann der Anspruch nur nach § 6 Satz 1 lit. c) IFG NRW verweigert werden, „soweit und solange“ Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes ohne deren Zustimmung offenbart würden. Die informationspflichtige Stelle darf Informationen nur in dem Umfang – „soweit“ – zurückzuhalten, wie dies zu einer Schadensvermeidung unerlässlich ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die zeitliche Eingrenzung des Tatbestandes „solange“ dazu führen kann, einem zunächst abgelehnten Antrag auf Informationszugang zu einem späteren Zeitpunkt zu entsprechen.

LT-Drucks. 13/1311, S. 13.

Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Die Offenlegung der begehrten Informationen muss also die Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens schwächen und die des Konkurrenten fördern,

vgl. Fischer, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, &#167; 6 IFG Bund, Rdn. 57; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rdn. 50.

Das schutzwürdige Interesse bemisst sich danach, ob ein verständiger Unternehmer Informationen der betreffenden Art geheim halten würde. Davon ist insbesondere bei solchen Informationen auszugehen, die den Kernbereich der betrieblichen Informationssphäre betreffen.

Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 8 Rdn. 878 ff.

Schutzwürdig sind insbesondere Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Kalkulationsunterlagen etc. Auch konkrete Vertragsgestaltungen können geschützt sein. Weitere Beispiele sind Zeichnungen, Planungsunterlagen und Modelle von technischen Bauten oder Geräten,

vgl. Fischer, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, § 6 IFG Bund, Rdn. 40 f.; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 14.10 -, juris, Rdn. 17.

Der Ausschlusstatbestand des § 8 Satz 1 IFG NRW setzt zus&#228;tzlich voraus, dass durch die Offenbarung der in Rede stehenden Informationen ein wirtschaftlicher Schaden droht. Ein Schaden ist jede Einbuße an einem Recht oder Rechtsgut. Wirtschaftlich ist der Schaden, wenn letztlich das Vermögen eine Einbuße erleidet. Im Falle der Offenbarung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses wird die Einbuße oftmals in der Schwächung der Wettbewerbssituation bestehen, die sich nur mittelbar auswirkt. Liegt ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung vor, folgt daraus in der Regel auch, dass durch die Offenbarung ein Schaden eintreten würde. Die in Anspruch genommene öffentliche Stelle bzw. der betroffene Dritte muss konkret und substantiiert deutlich machen, inwiefern sich dessen Wettbewerbssituation durch die Offenbarung des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses nachhaltig verschlechtern würde.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. August 2015 - 15 A 97/13 -, juris, Rdn. 101, und vom 2. Juni 2015 - 15 A 1997/12 -, juris, Rdn. 119.

Gemessen daran hat das beklagte Land bislang zwar nicht hinreichend dargetan, ob und inwiefern schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen sein können. Im gerichtlichen Verfahren haben jedoch die D.      G.          GmbH mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 und die F.         GmbH mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 jeweils beantragt, zum gerichtlichen Verfahren beigeladen zu werden, weil von dem Anspruch des Klägers Informationen betroffen seien, die Einblicke in die Organisation der flugbetrieblichen Abläufe erlaubten und daher zum Kernbereich ihrer Betriebsgeheimnisse rechneten. Den Fluggesellschaften könne aus der Offenbarung dieser Betriebsgeheimnisse ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, wenn die Informationen aus Sicht der Öffentlichkeit den Schluss auf eine defizitäre Betriebsorganisation zuließen und zu einem Reputationsschaden führten, der sich wiederum in Buchungsausfällen niederschlage.

Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Falle einer Offenlegung der begehrten Informationen schützenswerte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen wären. Das Gericht kann das beklagte Land insofern nicht zur Gewährung der beantragten Akteneinsicht verpflichten, weil die Sache nicht spruchreif ist, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. An der Spruchreife fehlt es etwa dann, wenn bei gebundenen Verwaltungsakten der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch nicht vollständig aufgeklärt ist,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 15 B 624/18 -, juris, Rdn. 61, m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 7. April 2011 - 13 K 822/10 -, juris, Rdn. 90 ff. (in Bezug auf § 6 IFG Bund); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 113 Rdn. 194, 197.

So liegt der Fall hier. Das beklagte Land hat nicht hinreichend ermittelt, ob dem Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter – insbesondere der an den Sitzungen des SPMC teilnehmenden Luftverkehrsgesellschaften und sonstigen Mitglieder – i.S.v. § 8 Satz 1 IFG NRW entgegenstehen. Ob und gegebenenfalls inwieweit der Anspruch des Klägers hierdurch ausgeschlossen ist, kann erst nach Durchführung des in § 8 Satz 4 IFG vorgesehenen Anhörungsverfahrens entschieden werden und hängt überdies von der Einwilligung des oder der betroffenen Dritten ab.

Zwar ist das Gericht, wenn – wie hier – die Verpflichtung zum Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts Gegenstand des Verfahrens ist, grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen. Dies umfasst sowohl die Verpflichtung, die fehlende Sachaufklärung durch die Behörde nachzuholen, als auch die Verpflichtung, Rechtsfragen selbständig zu entscheiden,

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rdn. 136, m.w.N.

Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, die Anhörung der Betroffenen selbst durchzuführen. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Anhörung einer größeren Anzahl potentiell Betroffener ernsthaft in Betracht kommt,

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 - 8 A 1172/11 -, juris, Rdn. 143, m.w.N.

Hier sind jedenfalls die an den Sitzungen des SPMC teilnehmen acht Fluggesellschaften anzuhören. In Betracht kommen ferner das Airline Operators Committee, der Board of Airline Representatives in Germany e.V., die Deutsche Flugsicherung GmbH sowie die Flughafen E.        GmbH.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, weil die Frage, ob Art. 4 Abs. 8 VO (EWG) Nr. 95/93 eine besondere Vorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW darstellt und das SPMC eine öffentliche Stelle des Bundes gemäß § 6 Satz 1 lit. c) IFG NRW ist, grundsätzliche Bedeutung hat und – soweit ersichtlich – bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden ist, §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Berufung kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.

Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Im Berufungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.