Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 8 K 3891/97

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Ordnungsverfügung des Beklagten vom Dezember 1996, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 1997 und der Widerspruchsbescheid des M. vom 9. Mai 1997 in der Fassung der Ergänzung vom 8. September 2000 rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine Betriebsführungsgesellschaft der W1. B. E. . Im Jahr 1996 wurde sie durch die W1. B. bevollmächtigt, sie in sämtlichen Angelegenheiten gerichtlicher und außergerichtlicher Art zu vertreten. Nach Auflösung der V. W. GmbH trat die Klägerin ihre Rechtsnachfolge an. Rechtsnachfolgerin der W1. B. wurde die F. - B. .

Die W1. B. erwarb in den 70er Jahren das Eigentum an dem Steinkohlenbergwerksfeld „T. G. „. Der Erwerb des Eigentums wurde 1983 durch das Landesoberbergamt bestätigt. Zu dem Bergwerksfeld gehört auch das Flöz T1. , in dem oberflächennah unterhalb der C1.---straße in C. - M1. Kohle abgebaut wurde. Nach dem Abbau blieben die Zugänge zum Abbau überwiegend unverfüllt und wasserfrei.

Im Jahr 1991 wurde im Bereich der C1.---straße , C. M1. , eine erhöhte Gaskonzentration im Erdreich festgestellt. Das Institut für technische Chemie an der S. -Universität C. kam nach einer Analyse zu dem Ergebnis, dass es sich um Methangas (CH4) handele. Nach Stellungnahmen des Geologischen Landesamtes und der Deutschen Montan Technik (DMT), die von dem Beklagten mit der Begutachtung beauftragt wurde, stammt das Gas aus dem Steinkohlengebirge. 1991 maß die DMT laut Stellungnahme in zwei Kanaleinlaufschächten im Keller des Hauses C1.---straße Nr. 12 Methangas in einer Konzentration von 4 bis 5 % Vol. Der Bau des Hauses C1.---straße 12 wurde 1989 durch die Stadt C. genehmigt.

In einem ersten Gutachten vom 8. April 1993 wies die DMT auf Explosionsgefahren durch das Grubengas in geschlossenen Räumen hin. Die Entzündungsschwelle des Gases liege bei 4,4 % Vol. Durch Gasfallen, wie z.B. einem Karton über einer Austrittsstelle, könne die Schwelle zur Explosionsgefahr aber überschritten werden, obwohl die Konzentration im Raum eigentlich unter der Explosionsschwelle liege.

1994 stieß die DMT bei Bohrungen zur Sanierung des Geländes auf unverfüllte Grubenbauen des Flözes T2. . Aus diesen wurde Methangas an die Oberfläche abgesaugt, was zu einer Minderung des Gasaustritts in dem Haus C1.--- straße Nr. 12 führte. In einem Gutachten vom Januar 1996 stellte die DMT fest, dass der Methanwert in der C1.---straße Nr. 12 trotz Absaugungen und sinkendem Luftdruck nur auf 1,7 % Vol. gesenkt wurde. Bei der Analyse der Ursachen kam die DMT zu dem Ergebnis, dass das Vorhandensein oberflächennaher Hohlräume die Hauptursache für das Gasproblem darstelle. Das Methan werde nur aufgrund der unverfüllten Grubenbauen aus dem Karbon frei, sammle sich in Hohlräumen und steige dann von dort zur Erdoberfläche an. Weil das Gas an der Erdoberfläche in der C1.---straße Nr. 12 auf das Fundament des dort stehenden Hauses stoße, könne es nicht auf natürlichem Wege austreten, was ungefährlich wäre. Stattdessen dringe das Gas über durchlässige Stellen in den Keller des Hauses ein, wo es in Verbindung mit einer Zündquelle explodieren könne.

Im Dezember 1996 gab der Beklagte der W1. B. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, an dem Haus C2. . 12 bis zum 15. Februar 1997 eine Drainage zu verlegen. Für den Fall der Nichtvornahme drohte der Beklagte der W1. die Ersatzvornahme mit Fristsetzung bis zum 15. Februar 1997 an. Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 wurde die Ersatzvornahme festgesetzt.

Zur Begründung führte der Beklagte aus, aufgrund der starken Wertschwankungen beim Methangasaustritt könne derzeitig keine sichere Prognose gestellt werden, dass die untere Explosionsgrenze von 4,4 % Vol. CH4 in der C1.--- straße 12 zukünftig nicht unterschritten werde. Eine Inanspruchnahme des Grundeigentümers der C2. . 12 und der Stadt C. komme nicht in Betracht, weil diesen beim Bau keine konkreten Hinweise auf eine Methanbelastung vorgelegen hätten.

Gegen die Ordnungsverfügung und Androhung der Ersatzvornahme und die Festsetzung erhob die Klägerin, vertreten durch die Unterzeichner N. N1. und O. namens und im Auftrag der W1. Widerspruch. Darin trug sie vor, das Gutachten der DMT habe keinen Nachweis erbracht, dass die Gefahr im Haus C2. . 12 durch Grubengas aus dem Feld der W1. entstanden sei. Die W1. sei zudem nicht ordnungsrechtlich für die Risiken, welche von dem Gas ausgingen, zur Verantwortung zu ziehen, da sie an dem Gas kein Eigentum habe. Auch hätte die Stadt als Störer in Betracht gezogen werden müssen, weil sie das Gelände im Bereich der C1.---straße ohne Prüfung der möglichen Gefahren als Bauland ausgewiesen habe. Der Eigentümer des Grundstücks sei ordnungsrechtlich verantwortlich, weil erst mit der Versiegelung des Bodens die Gefahrenschwelle überschritten worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 wies das Landesoberbergamt den gegen die Ordnungsverfügungen erhobenen Widerspruch zurück. Bis zum 18. April 1997 wurden die der W1. aufgegebenen Baumaßnahmen von einer beauftragten Firma durchgeführt. Dafür wurden 69.000,00 DM in Rechnung gestellt. Am 6. Juni 1997 hat die V. W. GmbH, vertreten durch die Bezeichneten, Klage auf Aufhebung der Ordnungsverfügungen vom Dezember 1996 und vom 17. Februar 1997 und des Widerspruchsbescheids des M. vom 9. Mai 1997 erhoben.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2000 hat das M2. den Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 gegen die jetzige Klägerin gerichtet.

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom Dezember 1996, die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 1997 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 aufzuheben.

Die Klägerin trägt vor, C3. und M2. hätten durch Äußerungen in der Vergangenheit selbst eingeräumt, dass eine konkrete Gefahr nicht bestehe. Eine Stellungnahme des Geologischen Landesamtes verdeutliche, dass der Austritt von Methangas auch von horizontalen Wanderbewegungen des Methans in unterirdischen Hohlräumen abhängig sei, so dass das Gas nicht aus ihrem Bergwerkseigentum stammen müsse. Auch könne das Gas aus den Leitungen der Ruhrgas oder aufgrund organischer Zersetzung über den Oelbach freigeworden sein, die sich beide in räumlicher Nähe befänden.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die Verfügungen des beklagten Amtes von Dezember 1996 und vom 17. Februar 1997 sowie der Widerspruchsbescheid des M. vom 9. Mai 1997 rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt ,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt, sein bisheriges Vorbringen ergänzend, vor, die Schwankungen des Gasaustritts entständen insbesondere aufgrund des Luftdrucks. Es sei schwer vorhersehbar, in welchem Umfang und mit welcher Geschwindigkeit das Gas unterhalb der Tagesoberfläche bei sinkendem Luftdruck ansteige. Es sei zwar möglich, dass das freigesetzte Methangas nicht nur aus dem Bergwerksfeld der Klägerin, sondern auch aus anderen Bergwerksfeldern stamme. Die Gutachten hätten aber nachgewiesen, dass sich die Methangase in den verlassenen Grubenbauen, die sich im Bergwerksfeld der Klägerin befänden, ansammelten, aufkonzentrierten und von diesen Grubenbauen in das Haus C1.---straße 12 abgegeben würden.

Eine Heranziehung des Grundeigentümers sei, wenn es um die Sanierung von Berg-schäden gehe, schlechthin unbillig. Dieser habe von den Gefahren durch das Gru- bengas auch keine Kenntnis gehabt. Denn die Langzeitausgasungsfolgen durch den Bergbau seien erst in der jüngeren Vergangenheit bekannt geworden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nach der Umstellung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig und begründet.

Die Umstellung des Klageantrags stellt keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO dar. Um eine Klageänderung handelt es sich auch nicht bei dem Eintritt der Klägerin in das Verfahren. Die Viterra-Wohnen B. ist als Gesamtrechtsnachfolgerin der V. W. GmbH kraft Gesetzes nach § 173 VwGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO analog in den Prozess eingetreten.

Zu Recht legt die Klägerin mit dem Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog zugrunde, dass sich die Verwaltungsakte vom Dezember 1996 und 17. Februar 1997 vor Klageerhebung erledigt haben. Erledigt ist ein Verwaltungsakt, wenn von ihm keine rechtliche Beschwer mehr ausgeht. Hier wurden die in den Verfügungen festgelegten Maßnahmen irreversibel ausgeführt, so dass das der Fall ist. Zwar wird vertreten, Ordnungsverfügungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, würden durch die Durchführung der Maßnahmen nicht ihre rechtliche Beschwer einbüßen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. November 1996 -10 A 3363/92-.

Der Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme findet seine Rechtsgrundlage jedoch nicht in dem durchgeführten VA, sondern in der Kostenordnung. Wird ein Verwaltungsakt - wie hier - vor Eintritt der Unanfechtbarkeit vollzogen, ist außerdem nicht allein das Bestehen des Verwaltungsaktes als Titel, sondern seine Rechtmäßigkeit nach § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostenO NW Voraussetzung für den Erlass des Kostenbescheides, so dass allein von dem Verwaltungsakt keine Beschwer ausgeht.

Vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.7.1997 - 22 B 97.268 - Bay VBl. 1998, 500 (501); OVG NW, Urteil vom 13.9.1995 - 21 A 2273/91 - ZfB 1995, 322 (326). Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.11.1994 - 4 B 243/94 - NVwZ-RR 1995, 299 (300), wonach die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Grundverfügung und nicht der Fortbestand des Titels entscheidender Rechtsgrund für das Behaltendürfen des beigetriebenen Zwangsgeldes ist.

Haben sich mithin die Verwaltungsakte vom Dezember 1996 und vom 17. Februar 1997 erledigt, so gilt dies auch für den Widerspruchsbescheid. Denn der Widerspruchsbescheid teilt insofern das rechtliche Schicksal der Ausgangsverfügungen.

Die Klägerin hat auch ein Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog an der Feststellung, dass die Verfügungen rechtswidrig gewesen sind, da damit eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Drainageverlegung geklärt wird. Zwar verneint die Rechtsprechung ein Präjudizinteresse, wenn eine Erledigung - wie hier - vor Klageerhebung eingetreten ist und der Kläger mögliche Schadensersatzansprüche nur auf dem Zivilrechtsweg durchsetzen kann. Diese Rechtsprechung will aber einen Eingriff der Verwaltungsgerichte in die Sach-entscheidungskompetenz der Zivilgerichtsbarkeit vermeiden und ist deswegen auf Fälle der vorliegenden Art nicht übertragbar. Hier sprechen schon verfahrensökonomische Gründe gegen ein Abwarten des Kostenbescheides. Nach der Störerauswahl, die der Beklagte im Ausgangsbescheid getroffen hat, ist davon auszugehen, dass die Klägerin auch Adressatin eines Kostenbescheides sein wird.

Die demnach zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, weil die Bescheide rechtswidrig gewesen sind.

Die Ordnungsverfügungen vom Dezember 1996 und vom 17. Februar 1997 waren rechtswidrig. Zwar konnte der Beklagte nach §§ 14 Abs. 1, 48 Abs. 4 OBG NW die Klägerin grundsätzlich als Störerin in Anspruch nehmen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. In dem Bescheid fehlt es jedoch an einer tragfähigen Ermessensausübung zur Störerauswahl.

Nach den Stellungnahmen des Geologischen Landesamtes, der DMT und der S. -Universität C. steht fest, dass es sich bei dem ausgetretenen Gas um Methangas aus dem Steinkohlebergbau gehandelt hat und nicht - wie die Klägerin meint - um Methangas aus organischer Zersetzung oder Ruhrgas. Wegen des Methangases bestand bei Eintritt der Erledigung, dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Zu den geschützten Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NW zählen Leben und Gesundheit von Menschen. Diese Rechtsgüter wurden durch die verlassenen, unverfüllten Grubenbauen des Flöz T3. gefährdet, weil sich das Methangas in den Hohlräumen im Boden sammelte und aufkonzentrierte. Von dort konnte es in den Keller der C1.---straße Nr. 12 aufsteigen, wo eine Explosion mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verletzungen der Hausbewohner oder Dritter geführt hätte.

Die konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NW ging von den Grubenbauen aus. Maßgeblich für die Beurteilung einer konkreten Gefahr sind entgegen der Rechtsansicht der Klägerin nicht die Einschätzungen der Gefahrenlage durch den Beklagten und das M2. in der Vergangenheit. Da es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriff handelt, ist vielmehr die objektive Sachlage entscheidend. Eine konkrete Gefahr ist immer dann gegeben, wenn die Schädigung eines geschützten Rechtsgutes bei ungehindertem Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Der Eintritt eines Schadens muss nicht gewiss, darf aber auch nicht bloß theoretisch möglich sein. Je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist, umso geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

Vgl. OVG NW; Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95.

Bei Erledigungseintritt bestand eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit und zwar unbeschadet der nach der Absaugung in den Kellerschächten des Hauses C1.---straße 12 gemessenen Maximalwerte (1,7 % Vol.). Bei Aufsteigen des in den Hohlräumen der Grubenbauen konzentrierten Methangases konnte es in das Haus C1.---straße 12 eindringen und dort zu Schäden führen. Wie vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausgeführt wurde, könnten sich der Umfang, die Dichtigkeit und die Geschwindigkeit des Gasaustritts bei niedrigem Luftdruck unvorhersehbar erhöhen. Das gilt zumal bei Berücksichtigung von sogenannten Gasfallen, wie einem Karton. Bei Zusammenwirken dieser Faktoren war es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch durchaus möglich, dass die kritische Grenze im Keller der C1.---straße 12 überschritten worden wäre. Maßgebliche Ursache für diese Gefahrenlage war bereits die Methangaskonzentration in den Hohlräumen der Grubenbaue unter dem Haus C1.--- straße 12. Durch die Gaskonzentration in den Hohlräumen wurde bereits die Schwelle zur Gefahr für Leib und Leben sowie Sachgüter überschritten.

Die Muttergesellschaft der Klägerin war Störerin i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW.

Zustandsstörer ist die Klägerin nach § 18 Abs. 1 OBG NW, wenn sie Eigentum an einer Sache hat, von der Gefahren ausgehen. Dies war hier der Fall.

Die Grubenbauen stellen eine gefahrbringende Sache im Sinne des § 18 Abs. 1 OBG NW dar. Wie dargestellt, ist das Bestehen der oberflächennahen, leeren Hohlräume im Boden die entscheidende Ursache für die Sammlung des Methans. Unerheblich ist daher die Frage, woher das Gas aus den verlassenen Grubenbauen stammt.

Die Muttergesellschaft der Klägerin war auch Eigentümerin der Grubenbaue i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW. Denn die abgebauten Flächen sind nach § 94 Abs. 1 BGB analog wesentlicher Bestandteil ihres Bergwerkseigentums. Insofern sind die abgebauten Flächen mit alten Schacht- und Förderanlagen vergleichbar, die von der Rechtsprechung aufgrund des funktionalen Zusammenhangs mit dem Bergwerkseigentum ebenfalls als wesentliche Bestandteile eingestuft werden.

Vgl. OVG NW - a.a.O. - ZfB 1995, 322 (331).

Eine Abspaltung der abgebauten Fläche vom Bergwerkseigentum ließe sich auch nicht mit dem im Sachenrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz vereinbaren. Denn bei nur teilweise abgebauten Flächen wäre der Umfang des Bergwerkseigentums nicht mehr eindeutig bestimmbar.

§ 14 Abs. 1 OBG NW sieht als Rechtsfolge Ermessen vor, das das Gericht nur auf Rechtsfehler überprüfen kann, § 114 VwGO. Rechtsfehlerhaft ist eine Ermessensentscheidung, die nicht den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 VwVfG NW genügt. Nach § 40 Abs. 1 VwVfG musste der Beklagte alle ernsthaft in Betracht zu ziehenden Störungsbeiträge bzw. Störer in die Ermessensausübung einbeziehen. Dies hat der Beklagte versäumt. Zwar hat er die Inanspruchnahme der Klägerin als Störerin von einer möglichen Heranziehung der Stadt C. und des Bauherren abgegrenzt. Der Beklagte hat jedoch nicht bedacht, dass sowohl der Grundstückseigentümer der C1.---straße 12 als auch die Stadt C. als Verhaltensstörer (§ 17 OBG NW) bei der Ermessensausübung in Betracht zu ziehen waren.

Störer im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG NW ist, wer durch sein Verhalten eine Gefahr unmittelbar verursacht hat. Diese Voraussetzungen liegen beim Grundstückseigentümer vor. Denn er hat durch den Bau seines Hauses die letzte zeitliche Ursache für die Gefährdung der Sicherheit der Bewohner der C1.---straße gesetzt. Die Ausgasungen aus dem Steinkohlebergwerk erweisen sich hier gerade deshalb als gefährlich, weil sie nicht auf natürlichem Wege über den Erdboden austreten konnten, sondern sich unter dem versiegelten Boden sammelten.

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten zählt es dagegen nicht zu den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 OBG NW, dass der Grundstückseigentümer die Gefahren durch die Ausgasungen aus dem Bergbau vor dem Haubau auch erkennen konnte. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 OBG NW entnehmen noch entspricht sie dem Gebot einer effizienten Gefahrenabwehr. Eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers könnte hier nur im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG aufgrund der ihm erteilten Baugenehmigung fraglich sein. Denn in Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass demjenigen, dessen Handeln sozialadäquat beziehungsweise polizeimäßig ist, die Gefahr nicht als durch ihn verursacht zugerechnet werden kann.

Drews-Wacke-Vogel-Martens, S. 316.

Ob dies hier einer Zurechnung der Gefahr entgegenstand, hätte jedoch von dem Beklagten im Rahmen einer weitergehenden wertenden Betrachtung ermittelt werden müssen, die er ermessensfehlerhaft unterlassen hat.

Auch die Stadt C. war nach § 17 Abs. 1 OBG NW materiell ordnungspflichtig, da sie die Baugenehmigung für das Haus in der C1.---straße 12 erteilt hat. Zwar stellt die Erteilung der Baugenehmigung nicht die zeitlich letzte Ursache für das Entstehen der Gefahr dar. Diese ist vielmehr im Hausbau zu sehen. Auch vorgelagerte Handlungen können jedoch ein die Zurechnung der Gefahr i.S.d. § 17 OBG NW begründendes Verhalten darstellen, wenn sie nicht sozialadäquat sind. Insofern kommt die Unmittelbarkeit nicht ohne eine rechtliche Wertung aus.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.3.1988 -16 K 2360/86- NVwZ 1988, 1061 (1062); Drews-Wacke-Vogel- Martens, S. 316

Unter Zugrundelegung einer wertenden Beurteilung ist der Stadt C. die Verursachung der Gefahr zuzurechnen. Denn die Baugenehmigung für das Haus C2. . Nr. 12 wurde durch sie unter Verstoß gegen § 70 Abs. 1 LBauO NW i.V.m. § 3 Abs. 1 LBauO NW i.d.F. vom 26. Juni 1984 erteilt. Unerheblich ist demgegenüber für die Inanspruchnahme nach § 17 OBG NW, ob die Stadt C. die Gefahren durch Gasaustritte erkennen konnte. Nach § 70 Abs. 1 LBauO NW a.F. ist eine Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Hier stand die Regelung in § 3 Abs. 1 LBauO NW a.F. entgehen, da von der baulichen Anlage Gefahren für Leib und Leben der Bewohner ausgingen. Die Auflage einer „gasundurchlässigen" Bauausführung durch die Stadt C. hätte das Eindringen des Methans in das Gebäude verhindern können.

Gegen das Vorliegen eines Ermessensfehlers spricht hier nicht, dass die Inanspruchnahme eines Hoheitsträgers per Ordnungsverfügung als Störer nach einer älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich sein soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.1.1968 - BVerwG I A 1.67 - BVerwGE 29, 52 (59).

Denn zum einen wird die Zugriffsmöglichkeit auf einen Hoheitsträger als Störer von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur durchaus anerkannt.

Vgl. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 240; Schoch, JuS 1994, 853, VG Gelsenkirchen, a.a.O., NVwZ 1988, 1061 (1062).

Und zum anderen stellt schon die materielle Ordnungspflicht des Beklagten einen entscheidungserheblichen Umstand dar, den es bei der Störerauswahl zu beachten galt.

Auch die Möglichkeit, das Land NRW als Zustandsstörer heranzuziehen, hat der Beklagte ermessensfehlerhaft verkannt. Die Voraussetzungen für eine materielle Ordnungspflicht des Landes nach § 18 Abs. 1 OBG NW liegen vor.

Neben den Grubenbauen stellt auch das Gas als solches eine Sache i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW dar, von der eine Gefahr ausgeht, da es sich dabei um einen hochexplosiven Stoff handelt.

Zwar war das Land nicht Eigentümer des Gases im Sinne des § 18 Abs. 1 OBG NW. Ein Verleihungsrecht ist aber eine Rechtsposition, die dem Eigentum an einer Sache i.S.d. § 18 Abs. 1 OBG NW gleichzustellen ist. Denn der Verleihungsberechtigte kann - wie der Eigentümer - über das Bergwerkseigentum frei verfügen und über die Förderabgabe einen Teil des Gewinns abschöpfen.

Dass das Verleihungsrecht an dem Methangas beim Land NRW lag, folgt hier aus § 1 Abs. 2 der Preußischen ErdölV. Gemäß §§ 3 Abs. 3 BBergG, 149 Abs. 1 c) BBergG bestimmte sich das Verfügungsrecht an dem Methangas zwar grundsätzlich nach dem ABG, weil der Erwerb des Bergwerkseigentums in den 70er Jahren, d.h. vor dem Inkrafttreten des ABG am 1.1.1982 (§ 178 BBergG) stattfand, und von der zuständigen Behörde bestätigt wurde. Nach den §§ 1 und 2 ABG fiele das Methangas daher dem Grundstückseigentümer zu. Die Normen des ABG werden jedoch durch die Sonderregelung in § 1 Abs. 2 der Preußischen ErdölV verdrängt. Sie bestimmt, dass das „Erdgas" dem Staatsvorbehalt unterfällt. Auch Methangas ist als „Erdgas" im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen.

Für dieses Verständnis spricht sowohl der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Preuß ErdölV als auch dessen systematische Auslegung. Denn Methangas hat die stoffliche Beschaffenheit von Erdgas. Auch wurde durch § 1 des oldenburgischen Berggesetzes Sumpfgase, die zu den Methangasen zählen, in Reaktion auf die ErdölV explizit vom Staatsvorbehalt ausgenommen. Dies gestattet den Umkehrschluss, dass § 1 ErdölV grundsätzlich auch Methangas aus dem Bergbau erfasste.

Vgl. dazu Franke, RdE, 1994, 1 (2).

Für diese Einordnung spricht zudem die Verwaltungspraxis des Beklagten, der Methangasfelder schon in den 70er Jahren unabhängig vom Eigentum an der Steinkohle verlieh. Dass die Gewinnung von Methangas 1934 noch nicht in der Diskussion war, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht.

Weil die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 OBG NW materiell vorlagen, hätte der Beklagte erwägen müssen, ob das Land nicht in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die Risiken durch das Gas hätte abwenden müssen. Denn nach dem Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 OBG NW, steht derjenige, der die Vorteilen einer Sache für sich in Anspruch nimmt, auch für von ihr ausgehende Nachteile in der Pflicht. Dass eine Inanspruchnahme des eigenen Rechtsträgers durch den Beklagten per Ordnungsverfügung nicht möglich war, ist insofern unerheblich. Denn der Beklagte hätte schon durch einen Verzicht auf die Inanspruchnahme Dritter erreichen können, dass die Verantwortung und die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen beim Land NRW blieben.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides sind auch die Androhung der Ersatzvornahme nach § 63 Abs. 1 VwVG und die Festsetzung nach § 64 VwVG durch den Beklagten rechtswidrig gewesen. Denn die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Vollstreckung noch angreifbar ist, Voraussetzung für alle weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Dafür spricht, dass sonst eine Rechtsverletzung vertieft würde, deren Überprüfung im Zeitpunkt der Vollstreckung noch möglich und zulässig ist.

Vgl. VGH Mannheim, VBl. BW 1984, 299 (302)

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.