Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig und begründet, weil die Verfügung der Beklagten vom 02.10.2023 rechtswidrig war.

Rechtsgrundlage für die Wohnungswegweisung und das angeordnete Betretens- und Aufenthaltsverbot ist § 17a Abs. 1 Satz 1 NPOG. Danach kann die Polizei eine Person für die Dauer von höchstens 14 Tagen aus der von ihr bewohnten Wohnung verweisen und ihr das Betreten der Wohnung und den Aufenthalt in einem bestimmten Umkreis der Wohnung untersagen, wenn dies erforderlich ist, um eine von dieser Person ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von einer in derselben Wohnung wohnenden Person abzuwehren.

Vorliegend spricht viel dafür, dass es sich für den Kläger zum Zeitpunkt der Wohnungswegweisung bereits nicht um die eigene Wohnung handelte, was objektiv und - anders als die Gefahr - nicht aus der ex-ante-Sicht zu bestimmen ist (vgl. den im Eilverfahren ergangenen Beschluss der Kammer vom 11.10.2023 - 1 B 290/23 -). Da § 17a Abs. 1 Satz 1 NPOG die Rechtsgüter von Bewohnern derselben Wohnung schützt, ist entscheidend, dass beide Personen - zumindest zeitweise - in derselben Wohnung leben (vgl. zur Vorgängerregelung schon das Urteil der Kammer vom 24.02.2012 - 1 A 69/10 - juris Rn. 17), und zwar in häuslicher Gemeinschaft (vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 15.12.2014 - 20 K 3164/13 -, juris Rn. 30). Der Kläger war jedoch nach seinen eigenen und den übereinstimmenden Angaben der Beigeladenen bereits am 21.07.2023 ausgezogen und kam zunächst bei Freunden unter, bis er sich für mehrere Wochen eine Airbnb-Wohnung und schließlich zum 01.10.2023 eine eigene Wohnung zum dauerhaften Verbleib anmietete. Eine häusliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm, der Beigeladenen und den Kindern bestand nicht mehr. Das Haus wurde trotz des beim Kläger verbliebenen Schlüssels nur noch nach Absprache mit der Beigeladenen betreten, um Besuchskontakte mit den Kindern wahrzunehmen. Dass der Kläger weiterhin im vormals gemeinsam bewohnten Haus gemeldet war und dort auch noch Gegenstände von ihm lagerten, ändert nichts daran, dass er dort nicht mehr lebte. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Ummeldung des Wohnsitzes realistischerweise erst nach dem Bezug der zum dauerhaften Verbleib angemieteten Wohnung in Betracht kam. Soweit die Beigeladene angab, der Kläger habe das Haus zumindest am streitgegenständlichen Tag ohne Absprache betreten, macht ihn dies nicht wieder zum Bewohner, zumal die Beigeladene ebenfalls erklärte, dem Vorgehen des Klägers nicht widersprochen und ihm den Besuchsaufenthalt damit faktisch gestattet zu haben. Auch ein von der Beigeladenen für mehrere Tage erlaubter Besuchsaufenthalt führt indes nicht dazu, dass der Besucher zum Bewohner wird.

Selbst wenn man aber mit der Beklagten annehmen wollte, dass der Kläger tatsächlich noch Bewohner des Hauses gewesen ist, wäre die Wegweisungsverfügung dennoch rechtswidrig. Denn in diesem Fall wäre die von den Polizeibeamten angestellte Gefahrenprognose nicht tragfähig. Diese beruhte maßgeblich auf der Feststellung, dass der Kläger die Beigeladene schmerzhaft am Arm ergriffen hatte, als diese versuchte, ihm das Handy wegzunehmen. Das Gericht hält es insoweit für grundsätzlich bedenklich, eine eindeutig nach § 859 Abs. 1 u. 2 BGB gerechtfertigte Selbsthilfe heranzuziehen, um eine von dem sich der verbotenen Eigenmacht erwehrenden Besitzer ausgehende Gefahr zu begründen. Im Falle einer gerechtfertigten Handlung kann nicht angenommen werden, dass die Begehung einer Straftat gedroht hätte, wie es vom Wohnungswegweisungstatbestand vorausgesetzt wird (vgl. BeckOK PolR Nds/Waechter, 34. Ed. 1.10.2025, NPOG § 17a Rn. 8). Im Übrigen hatte die Kammer bereits im Eilverfahren festgestellt, dass zureichende Anhaltspunkte für (weitere) körperliche Übergriffe des Klägers, der die Polizei selbst verständigt hatte, nicht vorhanden waren. Dass er die Beigeladene seinerseits provoziert haben mag, indem er sich ins vormals gemeinsame Schlafzimmer gelegt hatte, ändert daran nichts. Der Annahme der Beklagten folgend hätte es dem Kläger als Bewohner grundsätzlich freigestanden, die Räumlichkeiten des Hauses zu nutzen, ohne dass dies einseitig bestimmbar gewesen wäre. Auch hätte die Beigeladene sich schlicht in ein anderes der zahlreich vorhandenen (insgesamt sieben) Zimmer auf zwei Stockwerken begeben und den Kläger ignorieren können. Indes war es ihr erklärtes Ziel, den Kläger durch den Zugriff auf das Handy zum Aufspringen zu bewegen. Insoweit ist zu beachten, dass eine Wohnungswegweisung unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Grundrechtsrelevanz ausschließlich den Zweck hat, eine konkrete Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Der Eintritt einer nicht nur leichten Körperverletzung (vgl. § 2 Nr. 5 NPOG) muss unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehen (vgl. § 2 Nr. 2 NPOG). Die von der Beigeladenen (erst im Gerichtsverfahren und damit für die ex-ante Betrachtung unbeachtlich) angeführten Drohungen mit dem Entzug des Sorgerechts genügen für die Annahme einer solchen Gefahr ebenso wenig wie etwaige Aussagen des Klägers, wonach das Haus zur Hälfte ihm gehören würde (was ggf. den eigentumsrechtlichen Tatsachen entspricht). Es ist nicht Sache der Polizei, bei trennungsbedingten Auseinandersetzungen zugunsten einer der beteiligten Seiten einzugreifen, um es dieser ohne konkrete Gefahrenlage lediglich zu erleichtern, sich Hilfe bei der Regelung des Umgangsrechts zu holen (so aber die Begründung zur Erforderlichkeit der Maßnahme im handschriftlich ausgefüllten Verfügungsvordruck). Da eine weitere Wohnung zur Verfügung stand, hätte im Übrigen zunächst auch versucht werden können, eine freiwillige Trennung der ansonsten kooperativen Eheleute vorzunehmen.

Nicht durchzudringen vermag der Kläger allerdings mit seinem Vortrag, die Beigeladene habe ihn noch vor dem Zugriff auf das Handy körperlich attackiert und ihm u.a. auf den Rücken geschlagen. Denn die Polizeibeamten können im Rahmen der Bewertung des Sachverhalts vor Ort nur das berücksichtigen, was ihnen auch tatsächlich mitgeteilt worden ist. Dass für den Kläger keine Gelegenheit zu einer entsprechenden Mitteilung bestanden hätte, ist für das Gericht nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit auch nicht am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.