Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - A 10 K 3473/09

Tenor

1. Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger den Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zu seiner Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger, der nach seinen Angaben am … 1981 geboren, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und Yezide ist, beantragte am 20.08.2009 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Der Kläger wurde am 29.09.2009 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Sprache Kurdisch Kurmanci angehört, wobei er einen 1997 ausgestellten Personalausweis und eine Staatsangehörigkeitsurkunde übergab. Er gab dabei im Wesentlichen an: Von seiner Geburt bis zur Ausreise habe er im Dorf Mahate im Kreis Sheikhan gewohnt. Er habe sechs Jahre die Schule besucht, aber keinen Beruf erlernt. Sein Vater habe in der Landwirtschaft gearbeitet, dabei habe er ab und zu geholfen. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Am 27.07.2009 habe er seine Heimat verlassen. Auf dem Landweg sei er über die Türkei mit einem kleinen Bus und später mit einem Lkw durch unbekannte Länder gefahren und nach etwa sieben Tagen am 10.08.2009 morgens um 5.00 Uhr in Deutschland ausgestiegen. Sein Vater habe seine Ausreise aus dem Irak organisiert und dafür ungefähr 12.000 US-Dollar bezahlt. Im Irak würden die Yeziden wie in einem Gefängnis leben. Sie hätten z.B. nicht nach Mosul gehen können. Ihre wirtschaftliche Situation sei zwar sehr gut gewesen, aber sie hätten nicht gewusst, was sie mit ihrem Geld hätten machen sollen. Ab 01.03.2009 habe er gemeinsam mit seinem Vater einen Laden gepachtet gehabt. Sie hätten dort alkoholische Getränke verkauft. Sie hätten ihnen gedroht, sie sollten nichts mehr verkaufen und den Laden schließen. In dieser Situation hätten sie bis Juli den Laden betrieben. Am 10.07. hätten sie den Laden zugemacht, nachdem ihnen gedroht worden sei, dass etwas Schlimmes passiere. Es seien ihnen Zettel durch die Türe des Ladens geschoben worden. Darauf sei gestanden: Gott ist einzig und groß. Es könne sein, dass der Zettel von einer islamischen Gruppe gewesen sei. Auf dem Zettel sei auch gestanden, dass es ein islamisches Land sei und sie deshalb den Laden zumachen sollten. Es sei ihnen z.B. die Werbung für Bier an ihrem Laden mit Farbe zugestrichen worden. Glaswerbetafeln seien zerschlagen worden. Sie seien bedroht worden. Er habe die Briefe aber zerrissen und seinem Vater von der Bedrohung nichts gesagt. Er habe keinen der Briefe dabei. Sein Vater habe einen der Briefe in seiner Abwesenheit vorgefunden. Seine Mutter habe dann verlangt, dass der Laden geschlossen werden solle. Es seien auch Leute mit einem schwarzen BMW gekommen, die sie beobachtet hätten. Sie seien mit Pistolen in den Laden gekommen und hätten damit gedroht, sie umzubringen, wenn der Laden nicht geschlossen würde. In dem Laden sei er mit der Pistole bedroht worden. Sie hätten auch mit dem Mobiltelefon Bilder von ihm gemacht und darauf hingewiesen, dass sie sein Bild nunmehr hätten. Seine Mutter habe daraufhin verlangt, dass er sich in Sicherheit bringe und nicht mehr bleiben solle. Er wisse nicht, wer die Personen gewesen seien, die sie bedroht hätten. Drei Personen hätten von ihm Bilder gemacht und gesagt, dass er noch drei Tage Zeit habe. Sonst wisse er nichts. Er wisse nicht, was in dem Laden vor der Übernahme durch ihn und den Vater verkauft worden sei. Sie hätten einen Laden mit alkoholischen Getränken aufgemacht, weil sie Yeziden seien. Politisch habe er sich im Irak nicht betätigt. Er habe niemals Probleme mit der Polizei, mit Behörden oder Gerichten gehabt. Bei einer Rückkehr in den Irak habe er Angst, dass sie ihn umbringen würden, weil sie diese Bilder von ihm gemacht hätten. Sie seien auch Yeziden und könnten die Dörfer nicht verlassen. Die Waren hätten sie von einem Großhändler in Bashika bezogen. Sonstige Gründe für seine Ausreise und seinen Asylantrag gebe es nicht.

Mit Bescheid vom 19.11.2009 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Dem Kläger wurde für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Irak oder in einen anderen zu seiner Rückübernahme verpflichteten oder bereiten Staat angedroht. Der Bescheid wurde dem Kläger am 24.11.2009 zugestellt.

Der Kläger hat am 04.12.2009 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Er hat zunächst beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.11.2009 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG festzustellen und hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.5 oder 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. In der mündlichen Verhandlung nahm er den Verpflichtungsantrag, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, zurück.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.11.2009 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG vorliegen, und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG festzustellen und hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.5 oder 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Der Kläger trägt zur Begründung vor: Die Ortschaft Mahate/Sheikhan gehöre zur Provinz Ninive mit der Hauptstadt Mosul. Die religiöse Minderheit der Yeziden im Irak, zu denen er gehöre, werde von der überwiegend moslemischen Bevölkerung im Irak immer wieder Übergriffen und Repressalien ausgesetzt. Yeziden, die im Alkoholverkauf tätig seien, seien besonders gefährdet. Für sie bestehe ein erhöhtes Risiko, Opfer von Anschlägen radikal-islamistischer Gruppen zu werden. Darauf weise ein aktueller Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hin. Er habe ausführlich und detailreich davon berichtet, dass und wie er aufgrund seines Ladens mit Alkoholverkauf von nicht staatlichen Akteuren, vermutlich einer islamischen Gruppe, unter Todesandrohung bedroht und schikaniert worden sei. Der Einschätzung der Situation der Yeziden durch die Beklagte müsse widersprochen werden. Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.08.2009 komme es wöchentlich zu über 100 Anschlägen, bei denen zwischen 100 und 200 Todesopfer zu beklagen seien. Schwerpunkte terroristischer Anschläge blieben weiterhin Bagdad und der Zentralirak, vor allem im Nordosten sowie die Provinzen At-Tamin mit der Hauptstadt Kirkuk und Ninive mit der Hauptstadt Mosul. Auch andere Erkenntnismittel würden diese Situation bestätigen. Der Kläger habe zum einen hinreichend seine Verfolgungsgründe und seine konkrete individuelle Gefährdung für Leib und Leben dargelegt. Es sei nicht ersichtlich, warum die Beklagte nicht mehr von einer Gruppenverfolgung für Angehörige der yezidischen Minderheit ausgehe. Derzeit könne sich er sich im Irak unmöglich öffentlich zu seinem Glauben als Yezide bekennen. Er habe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Rechtsstreit wurde der Berichterstatterin mit Beschluss der Kammer vom 13.04.2010 als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seinen Asylgründen angehört worden. Wegen des wesentlichen Ergebnisses seiner Angaben wird auf die Anlage zur Niederschrift Bezug genommen.

Das Gericht hat Erkenntnisquellen (Auskünfte, Lageberichte, Gutachten, Stellungnahmen und Presseartikel) beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger - wie aus Ziff.1 des Tenors ersichtlich - die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs.3 Satz 1 VwGO eingestellt.

Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs.1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs.1 AufenthG (I.) noch auf die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG oder nach § 60 Abs.5 oder Abs.7 Satz 1 AufenthG (II.). Auch die angefochtene Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig (III.). Die angegriffene Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.5 Satz 1 und Abs.1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Person des Klägers nicht vor.

Nach § 60 Abs.1 AufenthG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I 162) darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 Ii 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß Satz 4 dieser Vorschrift kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Gemäß Satz 5 sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art.4 Abs.4 sowie die Art.7 bis 10 der Richtlinie 2004/84/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) ergänzend anzuwenden.

Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft ist die begründete Furcht vor Verfolgung. Die Frage, ob ein Ausländer in diesem Sinne von einer an eines der in § 60 Abs.1 AufenthG genannten Merkmale anknüpfenden Verfolgung bedroht ist, ist nach den richterrechtlich entwickelten Prognosemaßstäben zu beantworten, die für den verfassungsrechtlichen Asylanspruch nach Artikel 16 a Abs.1 GG entwickelt worden sind. Deshalb können unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende nur dann in den Genuss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.1 AufenthG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 03.11.1992, VBlBW 1993, 331, 332 und vom 26.10.1993, InfAuslR 1993, 119, 124, jeweils zu § 51 Abs.1 AuslG). Diesem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht nunmehr Art. 2 c Qualifikationsrichtlinie. Wurde der Ausländer bereits im Herkunftsland in diesem Sinne verfolgt, greift zu seinen Gunsten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab ein und ist darauf abzustellen, ob er im Falle seiner Rückkehr vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist (vgl. nunmehr Art. 4 Abs.4 Qualifikationsrichtlinie). Droht dem Ausländer in seinem Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung, ist der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwGE 126, 243; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 07.02.2008 -10 C 33.07 -). Bei der Beurteilung der Frage der begründeten Furcht vor Verfolgung sind nach Art. 4 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie die persönlichen Umstände des Antragstellers zu berücksichtigen und ist somit eine individuelle Prüfung vorzunehmen.

Die Glaubhaftmachung der Asylgründe setzt eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung voraus. Der Schutzsuchende muss unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Jedenfalls in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse hat er eine Schilderung abzugeben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Urt. v. 24.03.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.64 m.w.N.).

Der Kläger, der nach seinen Angaben den Irak im Juli 2009 verlassen haben will, hat nicht glaubhaft gemacht, den Irak aufgrund bestehender oder ihm unmittelbar drohender politischer und dem Staat oder anderen Akteuren zurechenbarer Verfolgungsmaßnahmen gezwungenermaßen verlassen zu haben und deshalb im Bundesgebiet Schutz und Zuflucht zu suchen (1.). Yeziden unterliegen keiner Gruppenverfolgung, so dass offenbleiben kann, ob der Kläger ein Yezide ist (2.).

1. Der Kläger hat eine ihm drohende Einzelverfolgung nicht glaubhaft machen können. Auf der Grundlage des Vorbringens ist er weder wegen bestehender noch wegen unmittelbar bevorstehender Verfolgung ausgereist. Der Kläger hat in insgesamt wenig substantiierter, ungereimter und teilweise sogar widersprüchlicher Weise verschiedene Vorgänge geschildert, die er selbst in einem sich steigernden inhaltlichen Zusammenhang sieht, ohne dafür irgendeinen greifbaren Anhaltspunkt benennen zu können. Er vermutet, dass hinter beiden ihm zugegangenen Drohbriefen - den dritten an den Vater gerichteten Drohbrief will er erst gar nicht gesehen haben -, der Beschädigung der Werbetafeln, der wiederholten Beobachtung durch die Insassen des schwarzen BMW sowie dem Vorfall vom 10.07.2009, bei dem ihn zwei Personen im Laden mit der Waffe in der Hand mit Sprengung des Ladens bedroht haben sollen, falls der Laden nicht geschlossen würde, derselbe Verursacher steht, hat diese Annahme aber nicht konkretisiert. Weiter hat - die Richtigkeit des Vortrags hier unterstellt - der Kläger das behauptete Ansinnen seiner angeblichen Verfolger nach seiner Darstellung erfüllt, indem er seit 10.07.2009 den Laden geschlossen ließ und dort nicht mehr erschien. Eine Erklärung, warum er dennoch das Land verließ, gab er jedoch nicht. Dass er über die von ihm behaupteten Vorgänge hinaus nach dem 10.07.2009 bis zur Ausreise am 27.07.2009 noch irgendwelchen Verfolgungsdruck begründenden Maßnahmen ausgesetzt gewesen wäre, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Offensichtlich ist er zu Hause nach Schließung des Ladens unbehelligt geblieben. Der Kläger hat nicht ansatzweise behauptet, dass ihn dort ein vermeintlicher Verfolger überhaupt aufgespürt habe. Er hat auch von keinerlei Schwierigkeiten bei der Ausreise berichtet, dass er etwa unter Zeitdruck Vorkehrungen hätte treffen müssen, um unbehelligt ausreisen zu können. Bemerkenswerter Weise weiß der Kläger auch nichts über die weitere Existenz des Alkoholladens und eine Bedrohung der Eltern.

Im Übrigen zweifelt das Gericht auch an der Richtigkeit der Angaben des Klägers insgesamt. So hat der Kläger sich zu der erheblichen Frage der Information des Vaters über die angebliche Bedrohungslage widersprüchlich geäußert. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt gab der Kläger an, sein Vater habe im Laden in seiner Abwesenheit „diese Briefe“ gefunden und ihn gefragt, warum er sich nicht geäußert habe. In der mündlichen Verhandlung gab er dagegen andere Versionen an: Der Vater soll selbst einen der insgesamt nur drei Drohbriefe erhalten haben. Außerdem will der Kläger von sich aus dem Vater von den Problemen erzählt haben, als er die Gefahr als ernsthaft eingestuft habe. Dies sei erst der Fall gewesen, als der BMW ihn Ende April/Anfang Mai beobachtet habe. Nach einer weiteren Schilderung sei der Vater selbst auf den schwarzen BMW aufmerksam geworden und habe von sich aus nachgefragt. Schließlich behauptete der Kläger sogar, der Vater sei von ihm erstmals am 10.07.2009 nach der Bedrohung im Laden durch zwei Männer informiert worden. Auch die Darstellung der Bedrohungssituation im Laden durch die Männer aus dem BMW schilderte der Kläger an entscheidender Stelle abweichend. Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung kamen nämlich nur zwei Personen in den Laden, hätten ihn mit der auf ihn gerichteten Pistole bedroht und ihn mit Sprengung des Ladens unter Druck gesetzt, wenn er nicht binnen drei Tagen den Laden schließe. Zuvor beim Bundesamt hatte der Kläger von drei Personen gesprochen, die ihn mit der Pistole bedroht, Bilder von ihm gemacht und ihm eine Frist von drei Tagen gesetzt hätten. Von Sprengung des Ladens war damals allerdings nicht die Rede, vielmehr hätten die Leute aus dem schwarzen BMW gedroht, sie umzubringen. Beim Bundesamt hatte der Kläger auch noch nicht angegeben, dass der schwarze BMW derart häufig - sogar jeden dritten Tag - vor dem Laden erschienen sei.

Abgesehen davon war der Kläger auch nicht in der Lage, Gründe für die Anmietung des Alkoholgeschäfts plausibel zu machen. Er hatte bereits bei seiner Anhörung beim Bundesamt betont, dank seines Vaters und dessen finanzieller Situation in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt zu haben, ohne selbst zuvor zu arbeiten. Warum der Vater und er den Alkoholladen angesichts dieser komfortablen Lage, die es dem Vater angesichts des Vortrags des Klägers ohne weiteres auch erlaubten, 12.000 US-Dollar für die Ausreise des Klägers auszugeben, überhaupt zum 01.03.2009 anmieteten, bleibt letztlich unklar. Der Kläger gab zwar an, der Vater sei älter und den Anforderungen der Landwirtschaft nicht mehr gewachsen und dieser habe den Betrieb des Alkoholladens auch für wirtschaftlicher gehalten, außerdem ändere sich das Klima in für die Landwirtschaft ungünstiger Weise. Hätte der Kläger wirklich seine wirtschaftliche Zukunft auf den Betrieb des Alkoholladens stellen wollen, bleibt unerklärlich, warum der Kläger bis heute nichts genaues über die weitere Existenz des Alkoholgeschäfts zu sagen vermag und sich nach seinen Angaben niemand weiter um den seit 10.07.2009 lediglich geschlossenen Laden gekümmert haben soll. Im übrigen wäre es erklärungsbedürftig, warum nicht der Kläger als Sohn die Funktionen des Vaters in der bis dahin offensichtlich gut florierenden Landwirtschaft übernommen hat, zumal insbesondere das Europäische Zentrum für kurdische Studien (EZKS an VG München vom 17.02.2010) darauf hinweist, dass im Sheikhan aufgrund des regenreichen Klimas und der guten Erschließungssituation (Existenz von Bewässerungssystemen) in effektiverer Weise Landwirtschaft betrieben werden könne als im Sindjar.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.04.2009, NVwZ 2009, 1237 m.w.N. zur Rspr.) setzt die Feststellung einer Gruppenverfolgung Folgendes voraus:

„Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs.1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 [204]) - ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 20). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 60 Abs.1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. [204 f.]). Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.

Diese ursprünglich für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch § 60 Abs.1 Satz 4 Buchst. c AufenthG (entsprechend Art.6 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie) ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 21 f).

Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsland die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist von den Tatsachengerichten aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen im Sinne von § 60 Abs.1 Satz 4 Buchst. a und b AufenthG einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 60 Abs.1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 24).

An den für die Gruppenverfolgung entwickelten Maßstäben ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG festzuhalten. Das Konzept der Gruppenverfolgung stellt der Sache nach eine Beweiserleichterung für den Asylsuchenden dar und steht insoweit mit den Grundgedanken sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Qualifikationsrichtlinie in Einklang. Die relevanten Verfolgungshandlungen werden in Art. 9 Abs.1 der Richtlinie und die asylerheblichen Merkmale als Verfolgungsgründe in Art. 10 der Richtlinie definiert. Auch dem - allerdings in anderem Zusammenhang ergangenen - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Februar 2009 (Rechtssache C 465/07 - Elgafaji - Rn. 37 ff., InfAuslR 2009, 138) dürften im Ansatz vergleichbare Erwägungen zugrunde liegen, wenn dort im Rahmen des subsidiären Schutzes nach Art.15 Buchst. c der Richtlinie der Grad der Bedrohung für die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe eines Landes zur individuellen Bedrohung der einzelnen Person in Beziehung gesetzt wird.“

Aufgrund der Auskunftslage ist nicht von einem staatlichen Verfolgungsprogramm in Bezug auf die Yeziden im Irak auszugehen. Eine unmittelbare Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 11.04.2010 nicht in systematischer Weise, allerdings in signifikantem Umfang statt. Auch die sonstigen Auskünfte enthalten keine Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm in Bezug auf die Yeziden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es ein Verfolgungsprogramm nichtstaatlicher Akteure, die zur Umsetzung eines solchen Programms in der Lage wären, gibt.

Für die Feststellung einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Gruppierungen fehlt es den Verfolgungsmaßnahmen gegen die Yeziden an der erforderlichen Verfolgungsdichte (ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, juris; ferner etwa: VG Magdeburg, Urt. v. 20.01.2010 - 2 A 275/09 MD juris; Bayer.VG Ansbach, Urt. v. 04.02.2010 - AN 14 K 09.3035 - juris; VG München, Urt. v. 13.10.2009 - M 16 K 09.50224 - juris; VG Sigmaringen, Urt. v. 24.02.2010 - A 1 K 3310/09 - juris).

Die Zahl der Yeziden liegt Schätzungen zufolge zwischen 200.000 und 600.000 Personen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes Irak Stand August 2009, S.22; Lagebericht des Auswärtigen Amtes Irak vom 21.04.2010, S. 26 und S.7; Bundesasylamt der Republik Österreich, Die Sicherheitslage der Yeziden im Irak, vom 04.11.2009, S.8; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Lage der Religionsgemeinschaft der ausgewählten islamischen Länder, Ziffer 6.3.4 vom Juni 2009). Von den Yeziden leben etwa 2/3 in der Gebirgsregion von Sinjar und etwa 1/3 im Distrikt Sheikhan oder in den Großstädten des Irak (vgl. dazu insbesondere VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2006 und AA, Lagebericht vom 21.04.2010, EZKS vom 17.02.2010 an VG München). Der Sinjar liegt ebenso wie der größte Teil des Sheikhan in der ehemals zentralirakischen Provinz Ninive. Nur ein kleiner Teil Sheikhans, der Norden inklusive des Laleschtals, liegt in der kurdischen Provinz Dohuk.

Das Auswärtige Amt beschreibt die Lage der Yeziden wie folgt: Offiziell anerkannte Minderheiten wie Christen, Yeziden oder Chaldäer genießen in der Verfassung verbriefte Minderheitenrechte, sind in der Realität jedoch einem spezifischen Verfolgungs- und Vertreibungsdruck ausgesetzt. Ähnliches gilt für Schiiten und Sunniten in den Gegenden, in denen die jeweils andere Konfession die Mehrheit stellt. Die Menschenrechtslage im Irak bleibt prekär. Trotz der erheblich verbesserten Sicherheitslage im Land bleiben radikale und militante Gruppierungen - Terrororganisationen, Milizen und sonstige „oppositionellen“ Kämpfer - insbesondere im Raum Bagdad und den Provinzen Al-Anbar, Ninive und Diyala aktiv. Diese verschiedenen Gruppierungen überlagern sich zum Teil, teils bekämpfen sie sich aber auch gegenseitig. Eine unmittelbare Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet zwar nicht in systematischer Weise, aber in signifikantem Umfang statt. Dabei führt die häufige Verwendung von staatlichen Uniformen und Fahrzeugen durch Angreifer diverser Milizgruppen dazu, dass sich die Verantwortung für bestimmte Taten oftmals nicht eindeutig zuordnen lässt. Konfessionell motivierte Verbrechen wie Ermordungen, Folter und Entführungen von Angehörigen der jeweils anderen Glaubensrichtung ereignen sich landesweit. Entführungen waren bis Mitte 2008 ebenfalls Ausdruck der ethnisch motivierten Gewalt. Gezielt greifen die Täter Angehörige der einen und der anderen Glaubensrichtung aus einer Gruppe heraus. Diese Gewalttaten haben seit 2008 nachgelassen. Insgesamt sind Minderheiten in der Region Kurdistan-Irak aber besser vor Gewalt und Verfolgung geschützt als in den übrigen Landesteilen. Die Anfang Juli 2009 vom kurdischen Regionalparlament verabschiedete Verfassung, die noch durch ein Referendum bestätigt werden soll, sieht umfangreiche Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten in der Region vor. Auch in der Provinz Ninive (Mosul) ist die Lage durch hohe Gewaltbereitschaft zwischen ethnischen und religiösen Gruppen gekennzeichnet. Da die sunnitische Bevölkerung dort mit Al Qaida sympathisiert, hat sich die Terrorgruppe dort einen neuen Rückzugsort geschaffen, insbesondere seit ihrer Verdrängung Ende 2007 aus der Provinz Anbar. Yeziden im Nordirak sehen sich erheblichem Verfolgungsdruck durch Extremisten, aber zum Beispiel auch durch die Sicherheitskräfte der irakisch-kurdischen Partei KDP (sog. Peshmerga) Druck ausgesetzt. Vertreter yezidischer Gemeinden in Deutschland berichteten dem Auswärtigen Amt im November 2009 von der anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage der Yeziden in ihrem Siedlungsgebiet im Nordirak, die auch von glaubhaften ausländischen Beobachtern vor Ort bestätigt werden. Im Jahr 2009 kam es laut UNAMI dort immer wieder zu sporadischen Übergriffen von Peshmerga-Einheiten gegen yezidische Dörfer. Die schwersten Anschläge gehen auf das Jahr 2007 zurück. Allein am 15.08.2007 starben infolge des schwersten Sprengstoffattentats seit 2003 neueren Schätzungen zufolge über 400 Angehörige der yezidischen Minderheit in der Provinz Ninive. Auch bis in die jüngste Zeit werden Gewalttaten gemeldet. So kamen bei einem Bombenanschlag auf ein Café in Sindjar am 18.08.2009 21 Yeziden ums Leben. Die irakischen Sicherheitskräfte sind bislang nicht in der Lage, gefährdete oder verfolgte Bevölkerungsgruppen effektiv zu schützen. Die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal. Nichtstaatliche Akteure, insbesondere aufständische, sind für viele Menschenrechtsverletzungen (gezielte Morde, ethnische Säuberungen, Anschläge, Entführungen) im Irak verantwortlich (AA, Lagebericht Irak vom 11.04.2010, passim).

Das Bundesasylamt der Republik Österreich (BAA, Die Sicherheitslage de Yeziden im Irak vom 04.11.2009) beschreibt die Sicherheitslage der Yeziden wie folgt: Die fortgesetzte Gewalt steht im Zusammenhang mit dem eskalierten Streit zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Zentralregierung um die Regionen Mosul und Kirkuk. Dort haben Christen, Yeziden und Turkmenen eine lange Tradition und sind nun zwischen die beiden konkurrierenden Institutionen geraten. Aufgrund ihrer relativ kleinen Zahl und dem mangelnden Zugang zur Justiz sind sie besonders verwundbar. Verschiedene Faktoren machen weiterhin Yeziden und andere religiöse Minderheiten zum Ziel von Anschlägen - besonders durch islamistische Extremisten: Die Angehörigen von religiösen Minderheiten wie Christen, Mandäer, Sabäer, Kaka‘i und Yeziden werden auch pauschal als Anhänger der irakischen Regierung und der internationalen Truppen und oft auch als Kurden angesehen. Dazu kommt die Verfolgung durch islamistische Extremisten, welche die Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft als „ungläubig“ ansehen. Hinzu kommt, dass Yeziden wie Christen traditionell im Alkoholverkauf tätig sind, was die in diesem Bereich tätigen Personen zusätzlich zum Ziel islamistischer Extremisten macht. In Mosul riefen Flugblätter zur Ermordung aller Yeziden auf. Im Juli 2008 schätzte das irakische Ministerium für Menschenrechte die Anzahl der zwischen 2003 und Ende 2007 im direkten und indirekten Angriffen getöteten Yeziden auf 335. Da bereits bei einer Anschlagserie laut zahlreichen Berichten allein etwa 400 Menschen starben, sind diese Toten entweder nicht in der Schätzung inkludiert oder das Ministerium geht von einer viel geringeren Zahl von Opfern aus als andere Quellen. Wie bei so vielen Schätzungen über Todesopfer im Irak können die Zahlen nur als bedingt verlässlich angesehen werden. Trotz einer generellen Verminderung der Gewalt im Irak im Jahr 2008 kommt es weiterhin zu Anschlägen gegen Yeziden. So wurde im Dezember 2008 eine siebenköpfige Familie von Extremisten erschossen. Zum Jahresende 2008 tötete eine Autobombe in der mehrheitlich yezidischen Staat Sinjar mehrere Personen und verletzte mehr als 40. Insgesamt hatte die Militäroperation Surge in der Provinz Ninive zwar die Gewalt verringern können, aber das Niveau blieb höher als anderswo. Al Qaida im Irak verübte trotz Drucks während des Surge immer wieder Terrorkampagnen gegen Yeziden, Kurden, Christen und Turkmenen in der Provinz Ninive. Mindestens 27 Menschen wurden im Laufe des August 2009 durch Anschläge in Sinjar getötet. In Mosul wurde laut einer Meldung vom 02.10.2009 das Haus eines Anführers der Yeziden, eines Colonels der Polizei, in die Luft gesprengt. Ausgehend von diesen Beispielen zeichnet sich ab, dass Extremisten sowohl die breitere yezidische Bevölkerung wie auch besonders exponierte Mitglieder gezielt angreifen, selbst wenn im Falle des Polizeioffiziers möglicherweise vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen zu überwinden waren. Dies lässt zusammen mit der hohen Anzahl von Toten im Laufe der Zeit auf beträchtliche Ressourcen und Knowhow schließen. Die Zahl der Yeziden fiel aufgrund gezielter Angriffe und der darauffolgenden Flucht von etwa 700.000 im Jahr 2005 auf etwa eine halbe Million. Derzeit liegen keine Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass sich die Sicherheitslage in den Hauptsiedlungsgebieten der Yeziden in nächster Zeit nachhaltig verbessern wird. Dafür ist die Sicherheitslage in den umstrittenen Gebieten sehr von einer politischen Einigung zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Autonomieregierung abhängig. Gleichzeitig birgt der Kampf um diese Gebiete, insbesondere um Kirkuk, Sprengstoff für die Sicherheitslage im gesamten Irak. Die Yeziden selbst können kaum die lokale Lage und schon gar nicht die überregionalen Ursachen beeinflussen, welche ihre Sicherheitslage prägt. Die Hauptakteure beim Kampf um die Provinz Ninive - und damit eng verknüpft Kirkuk - sind ganz andere und sind im Falle der arabischen Schiiten nicht einmal durch die größere Bevölkerungsgruppe vor Ort vertreten.

Das Europäische Zentrum für kurdische Studien (EZKS) hat in einer Stellungnahme vom 17.02.2010 zur Lage der Yeziden im Irak, insbesondere zur Entwicklung der Sicherheitslage in der Provinz Ninive seit 2007 Folgendes ausgeführt: Gewalttätige Übergriffe gegenüber Yeziden sind in der de jure kurdisch verwalteten Region seit 2007 nicht mehr bekannt geworden. Gleichzeitig berichten viele Yeziden, dass Angehörige ihres Glaubens auch in de jure kurdisch verwalteten Gebieten alltäglicher Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt sind. Dabei ist davon auszugehen, dass dies vor allem Yeziden trifft, die aus der Provinz Ninive in die de jure kurdisch verwalteten Provinzen kommen, um dort Arbeit zu finden. Bewohner des im Sheikhan gelegenen Zentraldorfs Mahat berichteten, sie würden von muslimischen Kurden in Dohuk, Erbil und Sulaimaniya herablassend behandelt und als Bürger zweiter Klasse betrachtet. Ähnliche Erfahrungen machen in verstärkter Form Yeziden aus dem Sinjar. Auch sie fühlen sich in den de jure kurisch verwalteten Gebieten nicht willkommen und sind zudem aufgrund ihres wenig städtischen Äußeren einfach identifizierbar. Was die Lage von Yeziden in den Großstädten Bagdad und Mosul anbelangt, so handelt es sich bei diesen nach wie vor um No-go-Areas für Yeziden. Dementsprechend leben in Bagdad und Mosul keine Yeziden mehr - zumindest nicht in wahrnehmbarer Größenordnung. Trotz der mittlerweile extrem geringen Zahl Yeziden, die in Mosul lebt oder sich dort zeitweise aufhält, werden noch immer Übergriffe auf und Morde an Yeziden in Mosul-Stadt bekannt. Am 03.11.2008 wurde ein yezidisches Ehepaar westlich von Mosul von unbekannten Tätern erdrosselt aufgefunden. Am 07.12.2008 wurden im Norden Mosuls zwei Yeziden in einem Laden, in dem Alkohol zum Verkauf angeboten wurde, erschossen. Im März 2009 schließlich wurden zwei yezidische Männern nahe Mosul tot aufgefunden. Einer der Leichname wies Schussverletzungen in Kopf und Bauch auf. Welche Motive derartige Einzelanschläge haben, ob der Hintergrund krimineller oder terroristischer Natur ist, lässt sich, anders als bei Selbstmordenattentaten an Orten, die traditionell von Yeziden aufgesucht bzw. bewohnt werden, nur schwer einschätzen. Zur Entwicklung der Sicherheitslage in der Provinz Ninive/Mosul seit 2007: Ab Mitte 2007 wurde die Provinz Ninive/Mosul zunehmend zu einem Rückzugsgebiet für sunnitische Extremisten, insbesondere Anhänger von Al Qaida. Gegenwärtig orientieren sich 16 der insgesamt 30 Subdistrikte der Provinz Ninive an der Vorgaben der Kurdistan Regional Regierung und nicht an den Vorgaben der Provinzregierung in Ninive. Im Entwurf für die kurdische Verfassung, die das Kurdistan Regional im Parlament am 22.06.2009 verabschiedet hat, wird die Eingliederung der folgenden umstrittenen Regierung der Provinz Ninive in die kurdische Region gefordert: Im Westen der Subdistrikt Zommar (Distrikt Tel Afar) sowie der Distrikt Sinjar (oder Sindjar) und der angrenzende Subdistrikt Al-Khataniya (Distrikt Al-Baady), der nach Vorstellung der KRG dem Distrikt Sinjar zugeordnet werden soll. Im Norden geht es um die Distrikte Tel Kef und Akra, wobei Akra seit 1991 unter kurdischer Kontrolle steht und zu den de jure kurdisch kontrollierten Gebieten der Provinz Ninive gehört). Im Osten geht es um die Distrikte Sheikhan bzw. Al-Scheichan und Al-Hamdaniya, wobei die Unterdistrikte Baadra, Atrusch, Qasruk (alle drei im Distrikt Sheikhan bzw Al Sheikhan gelegen) und Eski Kala (Distrikt Al Hamdaniya) ebenfalls seit 1991 unter kurdischer Kontrolle stehen und somit de jure kurdisch verwaltet sind. Außerdem wird der Subdistrikt Al-Baschika (Distrikt Mosul) von kurdischer Seite beansprucht. Ein großer Teil der geforderten Gebiete wird derzeit wie erwähnt bereits entweder de jure kurdisch verwaltet oder er steht unter de facto kurdischer Kontrolle. Es ist extrem schwierig, die sich ständig verschiebenden Grenzen der Gebiete unter de facto kurdischer Verwaltung genau zu benennen. Als vergleichsweise sicher kann jedoch derzeit gelten, dass Sinjar, Sheikhan und Al Sheikhan insgesamt unter de facto kurdischer Kontrolle stehen. Zum Distrikt Sinjar wird ausgeführt: Zum bislang schlimmsten Angriff im Irak gegenüber Zivilisten überhaupt kam es am Abend des 14.08.2007, als vier mit Sprengstoff beladene LKWs in den am Rande des Sinjar gelegenen yezidischen Zentraldörfern Al-Khataniya und Al-Jazerah detonierten. Bei den Angriffen starben über 320 yezidische Dorfbewohner, zwischen 530 und 700 weitere wurden verletzt, 400 Häuser völlig zerstört. In der ersten Jahreshälfte 2008 wurden mindestens fünf Yeziden in Sinjar ermordet, genauere Angaben zu den Hintergründen liegen nicht vor. Am 14.12.2008 drang eine Gruppe von Bewaffneten nachts in ein Haus in Sinjar Stadt ein und eröffnete das Feuer. Sieben Angehörige einer yezidischen Familie starben. Am 13.08.2009 sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in einem belebten Teehaus im Kalaa-Viertel von Sinjar Stadt in die Luft. Sie töteten mindestens 21 Menschen und verletzten 32 weitere. In dem Teehaus trafen sich vor allem yezidische Jugendliche und junge Männer, um Domino zu spielen. Der Angriff scheint Teil einer ganzen Anschlagsreihe gegenüber Minderheitenangehörigen in der Provinz Ninive gewesen zu sein. Nachdem sich die US-Truppen aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der irakischen Zentralregierung am 30.06.2009 aus der Ninive-Ebene zurückzogen, kam es innerhalb von sechs Wochen zu einem dramatischen Anstieg von Übergriffen gegenüber Christen, Schabak und Yeziden. Insgesamt starben über 137 Personen bei Angriffen, um die 500 Menschen wurden verletzt. Sämtliche Yeziden, die auf den Anschlag im Teehaus von Sinjar Stadt angesprochen wurden, interpretierten diesen als religiös motiviert, d.h. auf die yezidische Minderheit zielend. Die EZKS schätzt die Lage im Sinjar noch immer als extrem gefährlich ein. Trotz der Peshmerga-Präsenz kommt es zu massiven Anschlägen, die grundsätzlich jeden Yeziden treffen können. Auch das Leben in den - ethnisch homogenen - yezidischen Zentraldörfern bietet hier keine Sicherheitsgarantie, wie der Anschlag vom August 2007 zeigt. Im Gegenteil macht die ethnisch-religiöse Homogenität der Zentraldörfer diese zu geeigneten Zielen für religiös motivierte Angriffe. Nahezu alle Yeziden des Distrikts leben in Zentraldörfern. Darüber hinaus ist eine weitere Gruppe von Yeziden im Sinjar zu nennen, die besonders gefährdet ist. Es handelt sich um yezidische Aktivisten, die in Opposition zu Kurdistan Regionalregierung stehen. So wurden am 01.06.2007 zwei yezidische Oppositionelle namens Alias und Hami vom kurdischen Geheimdienst festgenommen. Die Festgenommenen wurden mehrfach verhört und sollen mit Fäusten, Schaufeln, Schuhen und Kabeln geschlagen und gefoltert worden sein. Obgleich ein irakischer Richter noch im Mai ihre Freilassung anordnete, blieben sie bis zum 28.10.2007 in Haft. Das EZKS führt zur Sicherheitslage im Distrikt Sheikan/Al Sheikhan Folgendes aus: Der Großteil der Distrikte Sheikhan und Al Sheikhan gehört zu den Gebieten unter de facto kurdischer Verwaltung, Ausnahme ist der nördlichste Teil des Distrikts Sheikhan mit dem Lalesch-Tal. Dieser Teil steht unter de jure kurdischer Verwaltung. Grundsätzlich ist die Sicherheitslage im Sheikhan besser als im Sinjar. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass er eine direkte Verbindung zu den de jure kurdisch verwalteten Gebieten aufweist. Es wurden in den diversen Menschenrechtsberichten etc. keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Sheikhan/Al Sheikhan Übergriffe sunnitischer Extremisten auf Yeziden gegeben hat. Auch zu Auseinandersetzungen zwischen muslimischen und yezidischen Kurden wie am 15.02.2007 in der Stadt Ain Sifni Sheikhan im Anschluss an einen Konflikt zwischen Eheleuten ist es seither nicht mehr gekommen. Weiterhin sind in Sheikhan/Al Sheikhan keine Übergriffe gegenüber Yeziden dokumentiert, die in Opposition zur KRG-Politik stehen. Dies kann bedeuten, dass KRG-kritische Yeziden im Sheikhan nicht verfolgt werden oder aber, dass es im Sheikhan keine nennenswerte öffentliche Opposition gegen die KRG gibt. Was die ökonomische Situation im Sheikhan anbelangt, so ist diese im Vergleich zum Sinjar besser. Aufgrund des regenreicheren Klimas sowie der besseren Erschließung des Landes (Existenz von Bewässerungssystemen) kann in effektiver Weise Landwirtschaft betrieben werden. Aufgrund der besseren Sicherheitslage konnte die KRG zudem im Sheikhan umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur ergreifen als im Sinjar. Insgesamt ist festzuhalten, dass die infrastrukturelle Entwicklung des Sheikhan rasant fortschreitet. Abschließend ist somit festzuhalten, dass die Lage in den Distrikten Sheikhan und Al Sheikhan derzeit eher ruhig ist. Im Vergleich zu 2005 ist sowohl eine Verbesserung der Sicherheitslage als auch eine Verbesserung der Infrastruktur festzustellen. Wenn die Lage demnach nur zögerlich als sicher zu charakterisiert wird, dann deshalb, weil erhebliche Teile des Sheikhan auf umstrittenem Gebiet liegen und völlig unklar ist, wer diese mittelfristig kontrollieren wird.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe , Irak, Die aktuelle Entwicklung in Zentral- und Südirak vom 05.11.2009 führt aus: Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten wie Christen, Yeziden, Turkmenen, Shabak, Kaka’i, Sabäer, Baha’i und Juden werden seit 2003 bedroht, vertrieben, verfolgt und getötet. Yeziden, Shabak und Kaka’i sind wegen ihrer kurdischen Identität gefährdet, Shabak, Turkmenen und Faili-Kurden, die meistens schiititschen Glaubens sind, werden von sunnitischen Islamisten aufgrund ihres religiösen Hintergrundes umgebracht. Wegen der systematischen Verfolgung sind viele Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten geflohen und ihre Anzahl ist stark zurückgegangen. Vor allem in den umstrittenen Gebieten geraten religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Yeziden oder Shabak häufig zwischen die Fronten von Kurden, Arabern und Turkmenen. Zwischen August und Oktober 2008 flohen nach einer Reihe von Anschlägen Tausende Christen aus Mosul.

Zu den Vorfällen zwischen März 2004 bis August 2007 berichtet insbesondere die Gesellschaft für bedrohte Völker in ihrem Memorandum „Die Yezidi im Irak“ vom November 2007: Danach tauchten im März 2004 in Mosul Flugblätter auf, die all diejenigen „Gottes Lohn“ verheißen, die Yeziden töten. Am 17.08.2004 wurde das Kind Fadi Aied Kheder aus Basika von Terroristen ermordet. Es wurde enthauptet, seine Leiche verbrannt. Ende August 2004 wurde ein Yezide, der in Mosul in einem Geschäft Luxusgüter und Accessoires arbeitete, von Unbekannten ermordet. Neben seiner Leiche fand man einen Zettel, auf dem „weil er ein Ungläubiger war“ stand. Am 23.09.2004 wurden in der Universität Mosul öffentlich Rundschreiben mit Drohungen gegen alle Frauen ausgehängt, die ohne Kopftuch die Universität besuchen. Am 01.10.2004 forderte der Imam in der Stadt Sheikhan über Lautsprecher alle Yeziden auf, zum Islam überzutreten, anderenfalls würden sie schwer bestraft. Im letzten Drittel des Jahres 2004 wurden 28 Drohbriefe an prominente Yeziden gerichtet. Speziell angespannt ist die Situation in Mosul und Kirkuk. Am 16.10.2004 wurden zwei Yeziden in der Stadt Telafar grausam getötet, weil einer von ihnen während des Ramadans geraucht und sich daher als Nichtmuslim zu erkennen gegeben hatte. Am 08.12.2004 wurden fünf Yeziden von extremistischen Moslems an der Bundesstraße Telafar Richtung Sinjar ermordet. Zwischen August 2004 und Mai 2005 wurden 34 Morde an Yeziden gezählt, davon zehn in Mosul, neun in der Region Sinjar und 14 in Telafar. Im Juli 2004 kam es zu Anschlägen auf den Kaimakam (Bürgermeister) von Sinjar. Am 17.09.2004 wurde das weltliche Oberhaupt der Yeziden, Mir Tashin Beg, in Alkosch, etwa 40 km von Mosul an der Provinzgrenze zu Dohuk gelegen, Opfer eines Bombenanschlags und leicht verletzt. Am 2005 hatte sich die Situation in der Region Sinjar deutlich verschlechtert. Im Juli 2005 wurde in Bagdad ein gezielter Mordanschlag auf einen der Leibwächter von Mamou Othman, ehemaliger yezidischer Minister der Übergangsregierung, verübt. Im August 2005 wurde ein Yezide, der in Bagdad ein Alkoholgeschäft führte, entführt. Er wurde massiv gefoltert, konnte aber befreit werden. Am 01.11.2005 wurde zwischen Sinjar und Mosul ein Anschlag auf yezidische Arbeiter verübt. Sechs Personen starben und drei weitere wurden verletzt. Am 20.04.2006 wurde Hassan Nermo, ein Yezidi und Mitglied des Regierungsrats von Ninive. Am 15.02.2007 eskalierte ein Familienkonflikt in der Stadt Sheikhan in der Provinz Ninive. Eine kurdisch-muslimische Frau war vor ihrem Mann geflohen, von dem sie sich terrorisiert und tyrannisiert fühlte. Zwei kurdisch-yezidische Sicherheitsbeamte nahmen sie in ihrem Fahrzeug mit. Das erzählte sie später auch ihrer Familie. Einige Familienmitglieder warfen ihr daraufhin Ehebruch vor und bedrohten sie mit dem Tod. Auch die kurdisch-yezidischen Beamten sollten getötet werden. Der Familienkonflikt gipfelte in gewalttätigen Übergriffen auf kurdisch-yezidische Einrichtungen und Personen und konnte erst mit Personen der kurdischen Sicherheitskräfte aus Akre und Dohuk unter Kontrolle gebracht werden. Mehrere Personen wurden verhaftet. Die Frau wurde von ihrer eigenen Familie ermordet. Die Regionalregierung hatte Stellung bezogen und ihre Unterstützung der yezidischen Gemeinschaft bekräftigt. Am 22.04.2007 wurden in Mosul 24 yezidische Arbeiter getötet. Nach Medienberichten war dieses Attentat eine Vergeltung seitens islamischer Extremisten für die Ermordung des angeblichen zum Islam übergetretenen 17jährigen yezidischen Mädchens Dua Kalil Aswad. Sie war am 07.04.2007 Opfer eines grausamen Ehrenmordes geworden. Die Angehörigen der Yeziden haben nach dem Anschlag vom 22.04.2007 die irakische Regierung und die internationale NGOs aufgerufen, sie zu schützen. Nach diesem Anschlag sind fast alle Yeziden aus Mosul geflohen. Über 800 yezidische Studenten gaben ihr Studium ihr Mosul auf. Am 23.04.2007 kam es in Telleskof in der Provinz Ninive zu einem Anschlag ohne Opfer. Am 04.06.2007 wurde ein Yezide von Terroristen getötet und dessen Vater verletzt. Am 03.07.2007 wurden zwei Yeziden aus der Ortschaft Bashika von Unbekannten entführt. Die beiden Entführten wurden einen Tag später im Stadtviertel Sumer in Mosul tot aufgefunden. Am 14.08.2007 kam es zu verheerenden Anschlägen auf Yeziden in den Ortschaften Til Ezer und Siba Shiekh Khidir bei Sinjar in der größten yezidischen Region im Nordirak. Mehrere mit Sprengstoff gefüllte Autos explodierten in zwei Dörfern. Etwa 400 Menschen wurden getötet und hunderte verletzt. Es handelte sich um die größten Anschläge im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003.

Auf der Grundlage der dargestellten Erkenntnismittel kann in quantitativer Hinsicht nicht auf eine Verfolgungsdichte, die ohne weiteres für jeden einzelnen Yeziden die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entstehen lässt, geschlossen werden. Die bekannt gewordene Zahl der Übergriffe in den vergangenen Jahren ist - ungeachtet der anzunehmenden Dunkelziffer - gemessen an der Gesamtzahl der im Irak lebenden Yeziden nicht geeignet, eine Verfolgung der Yeziden als religiöse Gruppe zu belegen. Dies gilt selbst dann, wenn man in Anbetracht der Unklarheit über die Gruppengröße der Yeziden eine zahlenmäßig niedrige Gruppengröße der unterschiedlich groß geschätzten Gruppe von nur 200.000 bis 250.000 zugrunde legen würde und weiter davon ausginge, dass alle berichteten Maßnahmen gegen die Yeziden in Bezug auf die Verfolgungshandlung und in Bezug auf die Verknüpfung zwischen Handlung und Grund verfolgungsrelevant im Sinne der Art.9 Abs.1 Buchstabe a und Abs.1 Buchstabe b, Art.9 Abs.2 Buchstabe a und Art.9 Abs.3 i.V.m. Art.10 Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) wären, was kaum der Fall sein dürfte. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei einer deutlich größeren Gruppe eine Verfolgungsdichte von etwa einem Drittel im Ansatz als hinreichend angesehen, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwGE 101, 123 ff.). Selbst bei der Annahme einer hinreichenden Verfolgungsdichte von nur einem Zehntel, was bei der hier zu betrachtenden deutlich kleineren Gruppe eher angemessen sein dürfte, würde sich eine hinreichende Verfolgungsdichte aufgrund des vorliegenden Tatsachenmaterials nicht konkret belegen lassen, auch wenn man nur die Verfolgungsschläge zwischen den Jahren 2004 und 2007 in den Blick nähme und dabei außer Acht ließe, dass die Dichte verfolgungsrelevanter Maßnahmen gegen die Yeziden und die Anzahl der Gewalttätigkeiten im Irak allgemein in den Jahren 2008 und 2009 gegenüber den Vorjahren erheblich zurückgegangen ist. Diese Aussage gilt auch, wenn man nur die Gruppe der in der Provinz Ninive lebenden Yeziden betrachtet (AA, Lagebericht Irak vom 21.04.2010, S.26). Damit liegt die tatsächlich festgestellte Verfolgungsdichte - selbst unter Berücksichtigung einer Dunkelziffer - weit unter der kritischen Verfolgungsdichte, bei deren Vorliegen eine Gruppenverfolgung zu bejahen wäre. Mit Blick auf die Distrikte Sheikhan und Al-Sheikhan, neben dem Sindjar eines der Hauptsiedlungsgebiete der Yeziden im Irak, ist zudem anzuführen, dass die Sicherheitslage dort grundsätzlich besser ist als im Sindjar. Der Großteil dieser Gebiete gehört zu den Gebieten, die de facto kurdisch verwaltet werden mit Ausnahme des nördlichsten Teils des Distrikts Sheikhan, der sogar unter de jure kurdischer Verwaltung steht (EZKS an VG München vom 17.02.2010, S.23 ff.).

Die von den dargestellten Verfolgungsschlägen betroffenen Yeziden lassen sich auch nicht unter einem anderen Merkmal als der Religionszugehörigkeit als - eventuell - kleinere Gruppe zusammenfassen bzw. abgrenzen.

Der Kläger kann auch nicht deshalb die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen, weil andere Yeziden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Vergangenheit aufgrund der Erlasslage des BMI vom 15.05.2007 (M I 4-125 421 IRQ/0) als Flüchtlinge anerkannt worden sein sollen. Bis Mitte August 2009 war die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von diesem Erlass bestimmt, wonach bei der Gruppe der religiösen Minderheiten wie Christen, Mandäern und Yeziden grundsätzlich von einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen war. Seit Mitte August 2009 kam es allerdings aufgrund der turnusmäßigen Überprüfung der Maßnahme in Absprache mit dem Bundesinnenministerium zu einer Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach Maßgabe des § 60 Abs.1 AufenthG ergibt sich nicht aus Art.3 Abs.1 GG i.V.m. dem genannten Erlass des BMI. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG ist eine gebundene Entscheidung. Ihre Voraussetzungen werden vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung (§ 77 Abs.1 AsylVfG) geprüft. Auch der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Beklagte hat ihre Verwaltungspraxis auf der Grundlage einer internen Dienstanweisung geändert. An einer solchen Änderung ihrer Verwaltungspraxis ist die Beklagte nicht gehindert.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs.2, 3 oder Abs.7 Satz 2 AufenthG oder nach § 60 Abs.5 oder Abs.7 Satz 1 AufenthG.

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob dem Kläger der begehrte Abschiebungsschutz zusteht, ist gemäß § 77 Abs.1 AsylVfG die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union vom 19.08.2007 am 28.08.2007 geltende Rechtslage. Diese Rechtsänderung hat zur Folge, dass sich der Streitgegenstand bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG geändert hat und hinsichtlich der vom Kläger im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die Abschiebungsverbote des § 60 Abs.2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs.2 oder 3 AufenthG sind auf der Grundlage des Vortrags des Klägers nicht ersichtlich.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift, mit der die sich aus Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht umgesetzt werden, ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall.

Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c Qualifikationsrichtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wofür Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe typische Beispiele sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (BVerwG, Urt. v. 24.6.2008, aaO).

Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 25.03.2010 - A 2 S 364/09 -) ist die Frage, ob die derzeitige Situation im Irak die landesweit oder auch nur regional gültige Annahme eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts rechtfertigt, wohl zu verneinen. Darauf kommt es jedoch hier nicht an, da selbst bei der Annahme eines solchen Konflikts ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 Satz 2 AufenthG nur besteht, wenn der Ausländer einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben „im Rahmen“ dieses Konflikts ausgesetzt ist. Eine solche Gefahr lässt sich im Falle des Klägers nicht feststellen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.7.2009 - 10 C 9.08 - (BVerwGE 134, 188; EuGH, Urt. v. 17.02.2009 - Rs. C-465, 07-Elgafaji) kann sich die nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG erforderliche Individualisierung der sich aus einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ergebenden allgemeinen Gefahr nicht nur aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Sie kann vielmehr unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.

Gefahrerhöhende Umstände in seiner Person werden vom Kläger nicht geltend gemacht. Für das Vorliegen solcher Umstände vermag auch das Gericht nichts zu erkennen. Die Frage, ob der Verkauf von Alkohol durch Yeziden einen solchen gefahrerhöhenden Umstand darstellt, stellt sich hier nicht. Zum einen hat der Kläger nach seinem Vortrag sein Alkoholgeschäft selbst geschlossen, zum anderen erscheinen dem Gericht seine Angaben insgesamt nicht glaubhaft.

Die erforderliche Individualisierung könnte sich daher nur durch einen besonders hohen Grad der dem Kläger in seiner Heimatregion drohenden Gefahren ergeben, vor denen er auch in den übrigen Teilen des Irak keinen Schutz finden kann. Ein so hoher Gefahrengrad, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, lässt sich jedoch nicht einmal für die Provinz Tamim, die derzeit zu den „gefährlichsten“ Provinzen zählt (AA, Lagebericht Irak vom 11.04.2010) feststellen. Danach ist davon auszugehen, dass die Sicherheitslage im Irak sich zwar erheblich verbessert hat, sie aber im weltweiten Vergleich immer noch verheerend ist. Seit Frühsommer 2007 hat die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle um ca. 80 % abgenommen. 2009 halbierte sich die Anzahl der Todesopfer auf 4.497 (Stichtag: 16.12.2009) im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit kommt es immer noch wöchentlich zu mehr als 100 Anschlägen, bei denen insgesamt ca. 150 Todesopfer zu beklagen sind. Schwerpunkte terroristischer Anschläge bleiben weiterhin Bagdad und der Zentralirak, vor allem im Nordosten (Diala, Salahadin) sowie die Provinzen At-Tamin mit der Hauptstadt Kirkuk und Ninive mit der Hauptstadt Mosul. Besonders gefährdet sind nach wie vor Polizisten, Soldaten, Intellektuelle und alle Mitglieder der Regierung bzw. Repräsentanten des früheren Regimes, die inzwischen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, Mitglieder politischer Parteien, Mitarbeiter von Medien und freie Journalisten sowie Ärzte und medizinisches Personal. Insgesamt hat aber die interkonfessionelle Gewalt seit dem Durchgreifen der irakischen Regierung gegen die Milizen seit dem Frühjahr 2008 nachgelassen.

Auch nach der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts "Irak, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte" vom Januar 2010 besteht für die irakische Bevölkerung weiterhin die Gefahr, das Opfer von Anschlägen zu werden, deren Urheber meist nicht eindeutig identifizierbar seien. Insbesondere in den Provinzen Bagdad, Diyala und Ninive komme es weiterhin zu zahlreichen Vorfällen mit Todesopfern. Die Gefahr, durch militärische Aktionen im klassischen Sinne zu Schaden zu kommen, sei jedoch zurückgegangen. Auch nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom November 2009 hat sich die Sicherheitslage im Zentral- und Südirak seit 2007 allgemein verbessert. Dennoch komme es weiterhin zu Anschlägen auf Militär, Polizei und Zivilisten. Die militanten Gruppierungen seien zwar geschwächt, jedoch noch immer in der Lage, Anschläge mit hohen Opferzahlen zu verüben. Bombenanschläge, Selbstmordanschläge und Sprengfallen gegen die Zivilbevölkerung führten zu Hunderten von Toten. Gezielten Anschlägen fielen vor allem Sicherheitspersonal, Beamte, religiöse und politische Führer, spezielle Berufsgruppen wie Journalisten, Lehrer, medizinisches Personal, Richter und Anwälte, aber auch Angehörige von Minderheiten zum Opfer. Die Sicherheitslage in den sogenannten umstrittenen Gebieten habe sich verschlechtert. Ein Großteil der Gewalt sei in Provinzen mit gemischt ethnischer/religiöser Bevölkerung zu verzeichnen gewesen, insbesondere in den Gebieten in und um Bagdad sowie in den nördlichen Provinzen Ninive, Tamim und Diyala, wobei hier häufig Minderheiten betroffen gewesen seien.

Zur Abschätzung des sich ergebenden Gefahrengrads ist die Zahl der Opfer von Anschlägen in Bezug zu der Zahl der gesamten Bevölkerung des Irak zu setzen. Nach dem in der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts zitierten Bericht der britischen Nichtregierungsorganisation Iraq Body Count, die seit dem Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte in den Irak die Verluste unter der irakischen Zivilbevölkerung zählt, sind diese im Jahr 2009 auf den niedrigsten Stand seit 2003 gefallen. Im Jahr 2009 habe die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung bei etwa 4.645 gelegen. Im Jahr 2008 habe die Zahl noch über 9.000 betragen. Das Informationszentrum Asyl und Migration zitiert ferner einen Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Juni 2009, in dem bezogen auf den Zeitraum März bis Mai 2009 eine durchschnittlichen Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung von 9,2 pro Tag genannt wird. In einen späteren Bericht vom September 2009, der sich auf den Zeitraum Juni bis August 2009 beziehe, sei von durchschnittlich 204 Anschlägen pro Woche gegen die Zivilbevölkerung, die irakischen Sicherheitskräfte und die Koalitionstruppen die Rede, die damit um 19 % gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum zurückgegangen seien. Die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung sei in diesem Zeitraum allerdings leicht auf 9,5 Tote pro Tag angestiegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.2010, aaO). In der Provinz Ninive (insgesamt ca. 2,8 Millionen Einwohner) mit der Hauptstadt Mosul (zweitgrößte Stadt des Iraks mit 1,7 Millionen Einwohnern) ist es nach der Ausarbeitung des Informationszentrums Asyl und Migration des Bundesamts im Jahr 2009 zu 845 Toten bei 474 Anschlägen gekommen sein, was auf 100.000 Einwohner bezogen 30,1 Tote bei 1,8 Toten je Vorfall bedeutet.

Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Damit kann die Frage, ob ein innerstaatlicher oder internationaler Konflikt in der Provinz Ninive anzunehmen ist, offen bleiben.

Erreicht damit die Anzahl der Anschläge, denen die Zivilbevölkerung allgemein ausgesetzt ist, nicht die für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs.7 Satz 2 AufenthG erforderliche Dichte, wird diese auch dann nicht erreicht, wenn die vom Kläger in Anspruch genommene Zugehörigkeit zu den Yeziden als persönliches, gefahrerhöhendes Merkmal in den Blick genommen wird. Es wurde bereits oben ausgeführt, dass sich auch daraus nicht die notwendigen Anhaltspunkte für die Annahme der für eine Gruppenverfolgung im Sinne des Flüchtlingsschutzes nach § 60 Abs.1 AufenthG erforderlichen Verfolgungsdichte ergeben.

2. Es liegen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.5 oder Abs.7 Satz 1 AufenthG vor.

Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs.5 AufenthG sind nach dem Vortrag des Klägers nicht ersichtlich.

Auch ein national begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG ist im Falle des Klägers nicht erkennbar. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn diesem dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer hingegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs.7 Satz 3 AufenthG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich die gesamte Bevölkerung oder seine Bevölkerungsgruppe allgemein treffen, wird - abgesehen von Fällen der richtlinienkonformen Auslegung bei Anwendung von Art.15 Buchstabe c) der Qualifikationsrichtlinie für internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte - der Abschiebungsschutz grundsätzlich nur durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs.1 Satz 1 AufenthG gewährt.

Dem Vortrag des Klägers lassen sich Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen Gefährdungssituation nicht entnehmen. Bei der allgemeinen unsicheren Lage, den terroristischen Anschlägen und den wirtschaftlich schlechten Lebensumständen im Heimatland des Klägers handelt es sich um Gefahren allgemeiner Art, die nicht zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG führen können, weil ihnen die gesamte Bevölkerung des betroffenen Landes - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - ausgesetzt ist. Dem Kläger wird aufgrund der baden-württembergischen Erlasslage ein der gesetzlichen Duldung nach §§ 60 Abs.7 Satz 3, 60 a AufenthG entsprechender, gleichwertiger Abschiebungsschutz zuteil (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.09.2004 - A 2 S 471/02 -, ESVGH 55, 123 mit Hinweis auf BVerwGE 108, 77 zu § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG; Urt. v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 -, ESVGH 56, 253 und Beschluss vom 08.08.2007 - A 2 S 229/07 -, VBlBW 2008, 34 = DÖV 2008, 165; BVerwGE 114, 379). Aufgrund der derzeitigen Erlasslage (Erlasse des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 27.11.2003 und vom 29.07.2004 - Az.: 4-13-IRK/12-, die auf den Beschlüssen der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 21.11.2003 und vom 08.07.2004 beruhen, ferner: Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.03.2007 - Az.: 4-1310/131 -, geändert mit Schreiben vom 20.07.2007; fortgeschrieben 05.10.2009, Abschnitt D, Irak Nr.3) sind irakischen Staatsangehörigen Duldungen zu erteilen bzw. erteilte Duldungen zu verlängern (vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.04.2006 - A 10 K 268/06 - und etwa Urt. v. 10.03.2008 - A 10 K 3044/07 -, st.Rspr.).

Im Übrigen käme beim Fehlen einer solchen Regelung die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008, BVerwGE 131, 198, 211). Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht für den Kläger im Hinblick auf das oben Ausgeführte derzeit nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.2010, a.a.O.).

III.

Die Abschiebungsandrohung und die darin bestimmte Ausreisefrist sind gemäß § 34 Abs.1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG rechtmäßig. Insbesondere ist der Kläger nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels und es besteht keine Veranlassung, in der Androhung einen Staat zu bezeichnen, in den der Kläger nach § 60 AufenthG nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs.3 Sätze 2 und 3 AufenthG).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Soweit das Verfahren eingestellt wurde, ist die Entscheidung unanfechtbar.

Gründe