Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Januar 2015 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der am 1. September 1985 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Tigrinya. Er ist verheiratet und hat ein Kind. Seine Ehefrau ist getrennt von ihm mit dem Kind eingereist und lebt in A-Stadt (Nordrhein-Westfalen). Der Kläger hat zu seinem Reiseweg ausgeführt, dass er am 24. Mai 2009 aus Eritrea in den Sudan gelangt sei. Er habe dort in einem Camp namens Shegreb bis 2. Juli 2012 gelebt. Dann sei er nach Libyen gegangen. Am 18. August 2012 sei er in Italien angekommen und am 16. September 2013 in Deutschland, wenn er sich recht entsinne. Der Kläger wurde am 16. September 2013 durch die Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt. Die Ermittlungen der Bundespolizei ergaben am 16. September 2016 einen sog. EURODAC-Treffer („IT1…“) mit Aufgriffsdatum am 25. September 2012 und Aufgriffsort Mineo in Italien.

Der Kläger stellte am 18. September 2013 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). Dessen Ermittlungen ergaben am 23. September 2013 denselben EURODAC-Treffer. Eine Anfrage nach der Dublin III-VO unter dem 6. Dezember 2013 an die zuständige italienische Behörde blieb unbeantwortet. Darauf kündigte das Bundesamt unter dem 16. Januar 2014 dem italienischen Innenministerium die Überstellung des Klägers nach Italien an. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 21. Januar 2014 den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 3. April 2014 aufgehoben, da die Beklagte für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Eine Klage und ein beantragtes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Klägers gegen diesen Bescheid (5 A 196/14 As und 5 B 91/14 As) wurden darauf vom erkennenden Gericht eingestellt.

Seinen Asylantrag begründete der Kläger daraufhin in der Anhörung vom 2. Juni 2014 u.a. wie folgt: In Eritrea habe er im Dorf Antere (Provinz Gash Berka, Bezirk Awgaro) gelebt. Die Provinzhauptstadt Awgaro liege ca. 40 km von seinem Dorf entfernt. Die Schule habe er bis zur 7. Klasse bis Oktober 2007 besucht. Dass er zu diesem Zeitpunkt bereits 22 Jahre alt gewesen sei, habe damit zu tun, dass es die Schule erst seit 2000 gab. Zuvor sei er in der Landwirtschaft tätig gewesen, während der Schulzeit habe er als Verkäufer im Laden seiner Familie gearbeitet. Von der Schule sei er im Oktober 2007 von vier Soldaten zum Militärdienst abgeholt worden zu einem Ort namens Kormenae. Nach einer sechs-monatigen militärischen Ausbildung habe er in verschiedenen Einheiten gedient. Es sei eine schwere Zeit für ihn gewesen, ohne Besoldung und Urlaub. Eines Tages hätten drei Kameraden versucht zu desertieren. Diese habe er mit anderen verfolgen müssen. Im Gegensatz zu den anderen Verfolgern habe er nicht auf die Fliehenden geschossen. Das sei seinem Vorgesetzen berichtet worden. Ihm sei deshalb vorgeworfen worden, nicht mit der Regierung kooperiert zu haben und sei für ein Jahr in das Gefängnis gekommen. Dort habe er zweimal täglich (morgens und abends) Holz für die Einheit sammeln müssen. An einem Feiertag - am 24. Mai (dem Nationalfeiertag) - habe er mit Mitgefangen gesprochen, dass sie fliehen müssten. Am 20. Mai 2009 seien sie abgehauen. Sie hätten sich zum Holzsammeln in einem Wald in der Nähe des Gefängnisses aufgehalten. Sie seien in verschiedene Richtungen geflohen. Auf sie sei geschossen worden, einige durch Schüsse verletzt, einer getötet worden. Er habe Glück gehabt, sei unverletzt geblieben und habe fliehen können. Er sei zu einem Dorf in den Bergen namens Mahkelay gekommen. Dort habe er einige Leute gekannt und habe die Nacht verbringen können. Am nächsten Tag sei er weiter Richtung Sudan marschiert, wo er nach vier Tagen im Camp Shegreb angekommen sei.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2015 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte aber ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Eritreas fest. Zur Begründung führte es u. a. aus, angesichts des in Italien durchgeführten Asylverfahrens komme in Deutschland lediglich Folgeverfahren nach § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) oder ein Zweitbescheid nach § 71a AsylVfG in Betracht. Die Voraussetzungen beider Vorschriften seien indessen nicht erfüllt. Es sei aber davon auszugehen, dass dem Kläger im Herkunftsland eine Verletzung des Art. 3 EMRK drohe, so dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliege.

Der Bescheid wurde am 13. Januar 2015 zur Post gegeben.

Hiergegen hat der Kläger am 16. Januar 2015 Klage erhoben. Er habe Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären internationalen Schutz.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Januar 2015 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - die Flüchtlingseigenschaft hilfsweise subsidiären internationalen Schutz zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

I. Das Gericht konnte die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen ist. Die Beklagte ist unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungsgemäß geladen worden.

II. Die Klage ist zulässig, insbesondere auch fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist auch begründet, soweit die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt worden ist. Insoweit ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger auch in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Bei dem Asylantrag des Klägers handelt es sich weder um einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes noch um einen Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG (nachfolgend 1.). Der Kläger hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (nachfolgend 2.).

Danach unterfiel bzw. unterfällt der 1972 geborene Kläger sowohl zum Zeitpunkt seiner Flucht aus Eritrea als auch heute der nationalen Dienstpflicht.

Der Umstand, dass der Kläger nicht sofort zur Ableistung des Nationalen Dienstes mitgenommen wurde, spricht entgegen der Auffassung des Bundesamts ebenfalls nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Dies lässt sich zwanglos auf den Umstand zurückführen, dass der Körper des Klägers damals seinen glaubhaften Angaben zufolge mit eitrigen Pusteln bedeckt war.

3. Dem Kläger drohen im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea Verfolgungsmaßnahmen i.S.d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylVfG, insbesondere die Anwendung physischer Gewalt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) und die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen Bestrafung (§ 3a Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG).

Art. 37 der Proklamation Nr. 82/1995 sieht für Personen, die sich dem aktiven Wehrdienst bzw. der allgemeinen Dienstpflicht entziehen, eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Birr und/oder Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren vor. Abhängig vom konkreten Vergehen kommen nach allgemeinem Strafrecht auch bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe in Betracht. Tatsächlich werden Personen, die sich dem Nationalen Dienst entziehen, üblicherweise ohne Anklage und gerichtliche Entscheidung für ein bis zwei Jahre inhaftiert.

Vgl. Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 26 f.; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-​Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 11.

Nach den Eindrücken von Flüchtlingen scheint die Dauer der Inhaftierung im Ermessen des befehlshabenden Offiziers zu liegen

- vgl. Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 27 -;

nach anderen Berichten können Geldzahlungen sowohl die Dauer als auch die Bedingungen der Inhaftierung günstig beeinflussen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014, S. 18.

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Personen, die außerhalb des eigentlichen militärischen Bereichs, z.B. bei Baufirmen, ihren Dienst ableisten. Diese Personen werden, sofern sie sich der ihnen zugewiesenen Arbeit entziehen, von den eritreischen Behörden ebenfalls als Deserteure angesehen.

Human Rights Watch, Service for Life - State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009, S. 44.

Strafmaßnahmen beschränken sich auch nicht auf die Personen, die sich dem Nationalen Dienst entziehen, sondern treffen oft auch, wenn auch nicht systematisch, Familienangehörige. Gegen diese werden sowohl Geldzahlungen als auch Freiheitsentzug verhängt. Weitere Repressalien bestehen im Entzug von Genehmigungen zum Betrieb eines Gewerbes oder im Entzug von Land.

pt">Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Migration, National Service and State Structures in Eritrea, 28. Juni 2012, S. 10 f.; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-​Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 17 f.; Human Rights Watch, Service for Life - State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009, S. 45 f.

Die Haftbedingungen sind häufig unmenschlich hart und lebensbedrohlich, insbesondere wegen massiver Überbelegung der Gefängnisse und unzureichender medizinischer Behandlung. Folter und Misshandlungen sind während der Inhaftierung verbreitet; berichtet wird u.a. von brutalen Schlägen und dem Festbinden von Häftlingen in gekrümmter Haltung.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014, S. 15; Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 27; US Department of State, Eritrea 2013 Human Rights Report; S. 3 f.; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-​Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 11.

4. Die vorstehend dargestellten Verfolgungsmaßnahmen drohen dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts auch in Anknüpfung (§ 3a Abs. 3 AsylVfG) an Verfolgungsgründe i.S.d. § 3b Abs. 1 AsylVfG. Allerdings stellt eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, selbst wenn sie von einem weltanschaulich totalitären Staat ausgeht, nicht schlechthin eine Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylVfG dar. In eine solche schlägt eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt wird, die durch diese Maßnahme gerade wegen eines in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylVfG aufgeführten Merkmals getroffen werden soll. Die außergewöhnliche Härte einer Strafe, insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe, gibt regelmäßig vor allem dann Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden, weil eine derartig evidente Missachtung rechtsstaatlicher Grundsä;tze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung wegen eines in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylVfG aufgeführten Merkmals sein kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274 (juris Rn. 19) zur Anerkennung als Asylberechtigter, sowie Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -, juris Rn. 3, zu § 51 Abs. 1 AuslG a.F.

Eine strafrechtliche Verfolgung ist aber auch dann Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylVfG, wenn die zuständigen Behörden aus der Verwirklichung eines Straftatbestands auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person schließen und die strafrechtliche Sanktion nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern dient.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131.90 -, NVwZ 1992, 274 (juris Rn. 16) zur Anerkennung als Asylberechtigter.

Letzteres ist bei Personen der Fall, die sich in Eritrea der Ableistung des Nationalen Dienstes entziehen, so dass diesen Personen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

Vgl. VG Frankfurt/Main, Urteile vom 12. August 2013 - 8 K 2202/13.F.A -, InfAuslR 2013, 394, 395, sowie vom 14. Februar 2011 - 8 K 4878/10.F.A -, Abdruck S. 5; VG Wiesbaden, Urteil vom 13. August 2008 - 5 K 450/08.WI.A -, Abdruck S. 4 ff.; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 27. September 2005 - AN 18 K 04.30714 -, juris Rn. 32. […]“

VG Minden, Urteil vom 13. November 2014 – 10 K 2815/13.A –, juris Rn. 14 ff.

4. Dieser Argumentation schließt sich das erkennende Gericht, wie bereits dessen 3. Kammer in ständiger Rechtsprechung entschieden hat,

- Vgl. nur VG Schwerin, Urteil vom 15. Juni 2015 - 3 A 1781/14 -, Umdruck, S. 5 ff.; Urteil vom 29. Juni 2015 - 3 A 1264/14 As - Umdruck, S. 4 ff.; Urteil vom 28. September 2015 -, - 3 A 291/15 -, Umdruck, S. 3 ff, -

vollumfänglich an.

Eritrea wird politikwissenschaftlich als totalitäres Regime eingeschätzt.

Näher Hirt, Sanktionen gegen Eritrea: Anstoß für Reformen oder „Akt der Verschwörung?“, GIGA-Focus (Afrika) 1/2010, S. 1 (2); Dangmann, Eritrea, in: Gieler (Hrsg.), Staatenlexikon Afrika, 2016, S. 151 (161 f.); ausführlich zu totalitären Systemen: Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, Potsdamer Textbücher 4, (2000), 20 ff.; ders., Typen politischer Regime und die Achtung der Menschenrechte, in: Jesse (Hrsg.), Totalitarismus im 20. Jahrhundert, 2. Aufl. 1999, 519 (550 f.) je mwN.

Insoweit ist die Unberechenbarkeit des Handels der staatlichen Organe Eritreas kennzeichnend und typisch. Aus einer Vielzahl von mündlichen Verhandlungen ist nunmehr für das Gericht deutlich geworden, dass in Eritrea kritisches Hinterfragen von staatlichen Anordnungen ebenso wie die Ablehnung des Empfangs der Waffe während des nationalen Dienstes und insbesondere der Verdacht, dass der Betroffene sich dem nationalen Dienst entziehen will oder einem anderen bei der Entziehung oder der illegalen Ausreise behilflich war, häufig zu Inhaftierung und auch länger währenden, unbestimmten Haftzeiten führen. Kennzeichnend ist dabei augenscheinlich, dass diese Strafen nicht in einem rational nachvollziehbaren formalisierten Verfahren ausgesprochen werden, sondern vielmehr in wenig vorhersehbarer Weise von einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort getroffen werden.

Ausführlich EASO, Fokus Eritrea (Mai 2015), S. 32 ff.; 38 f., 41 ff.; ferner Schweizerische Flüchtlingshilfe (Rico Tuor), Eritrea: Wehrdienst und Desertion (Februar 2009), S. 11 ff.

Maßgeblich ist dabei aber auch, dass in der Gesamtschau eine harte und im Vollzug zumeist erniedrigende Bestrafung ohne gerichtliches oder geordnetes Verfahren nicht nur in Einzelfällen, sondern häufig stattfindet. Als Folge der Unberechenbarkeit staatlicher Organe Eritreas ist die häufige Einlassung von Klägern zu werten, sie könnten nicht sagen, warum sie inhaftiert oder auch später wieder freigelassen worden seien. Dies ist weniger Ausdruck eines farblosen Vorbringens erfundener Sachverhalte als vielmehr die Ratlosigkeit, warum in ihrem konkreten Fall die staatlichen Organe konkret mit der dargestellten Härte gehandelt haben.

5. Zur Überzeugung des Gerichts hat der Kläger Eritrea jedenfalls illegal verlassen. Ihm droht zumindestens deshalb im Fall seiner Rückkehr eine hohe Freiheitsstrafe.

III. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als Unterliegende zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. Von einer Erklärung der Vollstreckbarkeit des Urteils sieht das Gericht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO ab.