Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 1 K 5368/19

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung G3.2.1 vom 27.11.2018, des Beschwerdebescheides des Kommandeurs des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung vom 11.06.2019 sowie des weiteren Beschwerdebescheides des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr vom 04.09.2019 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 21.07.2018 im Rahmen der kostenlosen Heilfürsorge den begehrten Assistenzhund als Hilfsmittel zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die am ...198x geborene Klägerin steht als Soldatin der Bundeswehr im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten. Sie ist beim T.-Regiment ... in N. stationiert und dort im Stab als Offizier für Militärisches Nachrichtenwesen und Sicherheitsbeauftragte eingesetzt. Ihr wird gemäß § 69 a BBesG Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt.

Am 13.09.2010 wurde bei der Klägerin ein Asperger-Syndrom im Erwachsenenalter diagnostiziert. Am 17.10.2014 erfolgte die Erstbescheidung eines Grades der Behinderung (GdB) 50 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin. Am 25.02.2015 wurde die bezeichnete Diagnose im Bundeswehrkrankenhaus (Berlin) in Zusammenarbeit mit der Autismusambulanz für Erwachsene der Charité Berlin überprüft und neu festgestellt (Autismus-Spektrum-Störung; ICD-10: F84.5). Am 23.03.2018 erfolgte durch das Sozial- und Versorgungsamt beim Landratsamt H. die Neufeststellung des GdB 50 mit Entfristung, welcher mit einem weiteren Bescheid vom 26.08.2018 rückwirkend ab dem 13.09.2010 zuerkannt wurde.

Mit Schreiben vom 05.06.2018 sprach Frau Dr. A. als Ärztin des für die Einheit der Klägerin zuständigen betriebsmedizinischen Dienstes eine betriebsärztliche Empfehlung für das Mitführen eines Assistenzhundes während der Dienstzeit aus. Die Kosten für die Anschaffung, Ausbildung, Betreuung und den Unterhalt eines solchen Hundes wurden auf 25.920,-- EUR veranschlagt (Kostenvoranschlag des Deutschen Assistenzhundezentrums T.A.R.S.Q. vom 08.06.2018).

Der die Klägerin behandelnde Truppenarzt im Sanitätsversorgungszentrum N., Oberstabsarzt W., wandte sich am 04.07.2018 mit der Bitte um eine wehrpsychiatrische Empfehlung auf die Verordnung eines Assistenzhundes bei Asperger-Syndrom an Herrn Oberstarzt Priv.-Doz. Dr. Z., Leiter der KGL Psychiatrie und Psychotherapie sowie Leiter der Abteilung VI - Psychotraumazentrum der Bundeswehr - des Bundeswehrkrankenhauses Berlin. Unter dem 05.07.2018 teilte Oberstarzt Priv.-Doz. Dr. Z. mit, eine Empfehlung zur Kostenübernahme könne nicht ausgesprochen werden, da die Datenlage zur Wirksamkeit von Assistenzhunden sehr gering und noch nicht überzeugend zu bewerten sei.

Am 12.07.2018 beantragte die Klägerin bei ihrem Truppenarzt die Verordnung eines Assistenzhundes bei Asperger-Syndrom zu Lasten der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung zum Ausgleich ihrer Behinderung. Sie könne aufgrund von Reizüberflutungen nur schwer am Dienstgeschehen teilnehmen und sei von der Teilnahme an sozialen Veranstaltungen der Dienststelle ausgeschlossen. Im Vergleich mit einer dauerhaften Betreuung durch einen Psychologen seien die Kosten für einen Assistenzhund geringer.

Der die Klägerin behandelnde Truppenarzt und Leiter des Sanitätsversorgungszentrums N., Oberfeldarzt Dr. H., sprach sich in seiner Stellungnahme vom 20.07.2018 für die Verordnung des begehrten Assistenzhundes aus. Er formulierte als von ihm erwartete Wirkungen eines solchen Assistenzhundes eine Abschirmung gegen Reizüberflutung, einen positiven Effekt auf den Cortisol-Spiegel sowie eine positive Beeinflussung der Lebens- und Arbeitssituation.

Am 05.09.2018 wurde durch Oberstleutnant Dipl.-Ing. M., stellvertretender Kommandeur des Transporthubschrauberregiments 30 und Kasernenkommandant in N., eine ergänzende Stellungnahme erstellt, in welcher er ihre positiven dienstlichen Leistungen und die tägliche Zusammenarbeit mit der Klägerin thematisierte und sich nachdrücklich unterstützend für eine Verordnung des von ihr begehrten Assistenzhundes aussprach.

Mit Bescheid des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung G3.2.1 vom 27.11.2018 wurde das Antragsverfahren eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der begehrte Assistenzhund sei keine Leistung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung, da sich für diesen weder aus den SGB V, IX oder XI noch aus dem BVG oder der BBhV ein rechtlicher Anspruch begründen lasse. Bei sogenannten Assistenzhunden handle es sich, außer bei Blindenführhunden, nicht um in einer Hilfsmittelverordnung vorgesehene Leistungen.

Mit Beschwerdebescheid vom 11.06.2019 wies der Kommandeur des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung die am 21.12.2018 eingelegte Beschwerde der Klägerin als unbegründet zurück. Der Bescheid wurde der Klägerin am 09.07.2019 zugestellt.

Die Bezirksschwerbehindertenvertretung im Kommando Heer - Vertrauensperson - erachtete in ihrer Stellungnahme vom 26.07.2019 den Antrag auf Verordnung eines Assistenzhundes für begründet und berechtigt.

Eine weitere Beschwerde der Klägerin wurde mit Beschwerdebescheid vom 04.09.2019 zurückgewiesen.

Bereits am 07.08.2019 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie trägt vor, das Asperger-Syndrom sei eine Behinderung, die sie in der Verrichtung ihres Dienstes bei der Bundeswehr beeinträchtige. Sie könne nicht an Veranstaltungen mit vielen Personen teilnehmen und habe auch im sonstigen Alltag erhebliche Probleme bei der Gesprächsführung. Asperger könne durch eine Therapie nicht behoben werden. Der Anspruch auf Kostenübernahme für einen Assistenzhund ergebe sich aus § 33 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 7 BBG. Bei einem Behinderungsausgleich sei der Nachweis eines medizinischen Nutzens, der über die Funktionstauglichkeit zum Ausgleich der Behinderung hinausgehe, weder geboten noch in der Regel auch nur möglich. Die Beklagte habe sich zudem in der Zentralen Dienstvorschrift A-1473/3 und in dem Fachkonzept „Vielfalt und Inklusion“ zu einem Ausgleich von Behinderungen verpflichtet. Gemäß Ziffer 504 der Zentralen Dienstvorschrift A-1473/3 sei der auf das Tier angewiesenen bzw. in entsprechender Behandlung befindlichen Person das erforderliche Hilfsmittel bereitzustellen. Die Bereitstellung beinhalte zugleich auch eine Kostenübernahme. Bei Asperger-Patienten würden einem Assistenzhund zahlreiche positive Effekte auf die soziale Teilhabe und die Möglichkeiten sozialer Interaktion zugeschrieben. So solle ein Assistenzhund Reizüberflutungen des Halters spüren und ihn aus solchen Stresssituationen entfernen können. Der Assistenzhund schaffe natürlichen Abstand zwischen Personen. Der Hund erlerne es, hohe Cortisolwerte zu erschnüffeln, welche für Stress sprächen. Er werde darauf trainiert, in solchen Situationen ausgleichende Entspannungsmaßnahmen durchzuführen. Zudem falle es Asperger-Patienten leichter, Beziehungen zu Tieren aufzubauen als zu Menschen. Es gebe zahlreiche Studien, die die Wirksamkeit von Assistenzhunden belegten. Dass es kaum Studien konkret zur Therapie von Autismus-Spektrum-Störungen im Erwachsenenalter gebe, liege daran, dass Asperger als Erkrankung im Erwachsenenalter bisher noch nicht im Fokus der Diagnostik stehe. Gleichwohl werde einhellig davon ausgegangen, dass bekannte Therapieansätze bei Erwachsenen ebenso Anwendung finden sollten. Hierzu werde auf einen Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt verwiesen. Die Auffassung der Beklagten, der therapeutische Nutzen eines Assistenzhundes läge nicht über dem eines normalen Hundes, sei verfehlt. In einer aktuellen Studie aus dem Mai 2019 seien bei erwachsenen Patienten mit Autismus-Spektrum-Störung bei zehnwöchiger Begleitung durch einen Assistenzhund signifikante Verbesserungen im Hinblick auf Stresssymptomatik, Agoraphobie, soziale Kommunikation und Interaktion beobachtet worden. Die Beihilfefähigkeit eines Assistenzhundes hänge nicht von einer Studienlage oder sonstigen pauschalen wissenschaftlichen Erkenntnissen ab, sondern vom tatsächlichen Nutzen im Einzelfall. Auf die Nennung des Assistenzhundes im Hilfsmittelverzeichnis komme es nicht an.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung G3.2.1 vom 27.11.2018, des Beschwerdebescheides des Kommandeurs des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung vom 11.06.2019 sowie des weiteren Beschwerdebescheides des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr vom 04.09.2019 zu verpflichten, ihr im Rahmen der kostenlosen Heilfürsorge den begehrten Assistenzhund als Hilfsmittel zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die von der Klägerin angeführten Studien zu Assistenzhunden bei Autismus-Spektrum-Störungen bezögen sich auf Kinder. Belastbare Studien zum medizinischen Nutzen eines Assistenzhundes bei einer Autismus-Spektrum-Störung bei Erwachsenen existierten nicht. Der von der Klägerin vorgelegte Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt verhalte sich nicht zum Nutzen eines Assistenzhundes bei erwachsenen Personen mit einer Autismus-Spektrum-Störung. Es gebe keine Nachweise, dass die Haltung und Nutzung eines Assistenzhundes über das allgemein positive Erlebnis einer normalen Hundehaltung hinausgehe. Es stehe auch nicht fest, dass die Klägerin bei Gewährung eines Assistenzhundes keine anderweitigen Therapien mehr benötige. Dies sei vollkommen ungewiss. Die Klägerin sei auch nicht austherapiert und es sei nicht ärztlich bestätigt worden, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes weder durch den Einsatz von Medikamenten noch durch andere therapeutische Ansätze möglich sei.

Ein von der Beklagten am 22.04.2020 gestellter Terminsverlegungsantrag wurde fernmündlich abgelehnt.

In der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin ergänzend an, sie sei im Umgang mit Hunden bereits vertraut. In ihrer Kindheit habe die Familie einen Hund gehabt. Auch die Schwiegereltern, die im gleichen Haus lebten, hätten einen Hund. Ein „normaler“ Hund sei aber zu lebhaft und unruhig und daher nicht geeignet, ihre Behinderung auszugleichen. Daher benötige sie einen speziell ausgebildeten Assistenzhund. Derzeit sei sie nicht in therapeutischer Behandlung. Sie habe zuletzt im Jahr 2014 eine Verhaltenstherapie absolviert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandeln und entscheiden, da in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO). Das Gericht war nicht gehalten, den Termin auf den Antrag der Beklagten vom 22.04.2020 (!) aufzuheben oder zu verlegen. Mit dem bloßen Hinweis auf die „derzeitige Corona-Lage“ hat die Beklagte keinen erheblichen Grund im Sinn des gemäß § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbaren § 227 ZPO für die beantragte Terminsaufhebung dargetan. Der Dienstbetrieb der Justiz in Baden-Württemberg war zwar aufgrund der Corona-Pandemie für den Zeitraum vom 17.03.2020 bis 19.04.2020 auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt worden, jedoch führte die Corona-Pandemie nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens durch Stillstand der Rechtspflege gemäß § 245 ZPO. Vielmehr konnten auch in diesem Zeitraum einzelne, besonders dringliche Verhandlungen durchgeführt werden. Die Beklagte konnte, zumal der anberaumte Verhandlungstermin nicht in den bezeichneten Zeitraum, sondern in die Phase des schrittweisen Wiederhochfahrens des Dienstbetriebs fiel, nicht darauf vertrauen, dass der Termin von Amts wegen aufgehoben würde. Sie musste vielmehr - nachdem auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens bestimmte Restriktionen bereits wieder gelockert oder Lockerungen jedenfalls beschlossen waren, damit rechnen, dass es bei dem anberaumten Termin verbleibt und wäre gehalten gewesen, rechtzeitig die Aufhebung oder Verlegung des Termins zu beantragen, sobald absehbar war, dass sie nicht gewillt war, den Termin wahrzunehmen. Dass die Beklagte es versäumt hat, sich rechtzeitig zu vergewissern, ob es bei dem Termin verbleibt und ggf. die Anreise einer Vertreterin oder eines Vertreters zum Termin zu organisieren, beruht auf ihrem Verschulden und gebietet vorliegend angesichts der Bedeutung der Rechtssache für die Klägerin und des grundgesetzlichen Auftrags, auch in Krisenzeiten effektiven Rechtsschutz zu gewähren, keine Terminsänderung. Dies gilt umso mehr, als die Vertreterin der Beklagten auch auf telefonische Nachfrage nicht verbindlich erklären konnte, wann aus Sicht der Beklagten eine Neuterminierung in Betracht komme. Den übrigen Verfahrensbeteiligten, die in gleicher Weise von der Corona-Pandemie betroffen sind, war eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Übrigen ohne weiteres möglich. Im Gericht wurden die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um das Infektionsrisiko weitestgehend zu minimieren (Hygienemaßnahmen in den Sitzungssälen und im übrigen öffentlichen Bereich, Abstandsgebot etc.).

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung des begehrten Assistenzhundes als Hilfsmittel im Rahmen der kostenlosen Heilfürsorge. Der dies versagende Bescheid vom 27.11.2018 sowie die Beschwerdebescheide vom 11.06.2019 und vom 04.09.2019 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Da es nicht um die Erstattung bereits entstandener Aufwendungen, sondern um die begehrte Bewilligung eines noch nicht beschafften Hilfsmittels geht, ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf truppenärztliche Versorgung sind danach § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG in Verbindung mit § 69 a BBesG und die auf Grund des § 69 a Abs. 7 BBesG erlassene Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung - BwHFV - in der jeweils derzeit geltenden Fassung.

2. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 SG hat der Soldat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Heilfürsorge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze, wobei nach § 30 Abs. 1 Satz 2 SG, § 69 a BBesG zu den Sachbezügen auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung gehört. Der Anspruch des Soldaten auf Heilfürsorge richtet sich regelmäßig unmittelbar auf ärztliche Behandlung oder auf Sachleistung und entspringt der gesteigerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten aufgrund der Besonderheit des Wehrdienstes. Die Heilfürsorge ist die dem Wehrdienst gemäße Form der Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Soldaten. Die Begriffe „unentgeltliche truppenärztliche Versorgung“ und „Heilfürsorge“ werden vom Gesetzgeber synonym verwandt. Der Begriff „Heilfürsorge“ erhält dadurch eine spezifische Ausgestaltung, indem einerseits die Heilfürsorge auf den Soldaten beschränkt bleibt (unter Ausschluss der Familienangehörigen) und andererseits die ärztliche Versorgung durch Truppenärzte erfolgt (unter prinzipiellem Ausschluss einer freien Arztwahl). Die in § 69 a BBesG geregelten Leistungen werden von dem Dienstherrn unentgeltlich gewährt. Unentgeltlich bedeutet, dass der Dienstherr unmittelbar die Kosten der entstehenden Aufwendungen trägt oder - soweit dies infolge der besonderen Art der Leistungsinanspruchnahme nicht möglich ist - sämtliche im Zusammenhang mit diesen Aufwendungen notwendigen sonstigen Kosten erstattet. Dem Anspruchsberechtigten dürfen durch die Erfüllung des Anspruchs letztlich keine finanziellen Belastungen verbleiben.

Nach § 69 a Abs. 3 BBesG umfasst die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung grundsätzlich nur medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen

1. in Krankheitsfällen,
2. zur Vorbeugung gegen Krankheiten oder Behinderungen und zur medizinischen Rehabilitation,
3. zur Früherkennung von Krankheiten,
4. zur Durchführung von Schutzimpfungen und sonstigen medizinischen Prophylaxemaßnahmen sowie
5. bei Schwangerschaft, Entbindung und nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.

Diese Leistungen müssen mindestens den nach dem SGB V zu gewährenden Leistungen entsprechen. Die besonderen Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit der Soldaten sind zu berücksichtigen.

Die näheren Einzelheiten der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung regelt gemäß § 69 a Abs. 7 BBesG das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen.

Nach § 4 Abs. 1 der auf Grund des § 69 a Abs. 7 BBesG erlassenen Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung - BwHFV - werden die Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistungen gewährt. Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr erfüllt werden, so können Soldatinnen oder Soldaten Leistungserbringer außerhalb der Bundeswehr in Anspruch nehmen, sofern dies von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen oder Zahnärzten der Bundeswehr veranlasst wurde (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BwHFV). Auf Veranlassung von Ärztinnen oder Ärzten oder Zahnärztinnen oder Zahnärzten der Bundeswehr werden den Soldatinnen oder Soldaten auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen zivilen Leistungserbringern oder mit Gruppen von zivilen Leistungserbringern auch nichtärztliche Leistungen wie Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 14 bis 16) zur Verfügung gestellt (§ 4 Abs. 5 BwHFV).

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BwHFV haben Soldatinnen und Soldaten Anspruch auf eine wirtschaftlich angemessene Versorgung mit anderen Hilfsmitteln. Der Anspruch besteht u.a. dann, wenn die Versorgung medizinisch notwendig ist, um eine Behinderung auszugleichen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BwHFV).

Ob Aufwendungen notwendig sind, richtet sich danach, ob sie medizinisch geboten sind. Der Dienstherr ist nur gehalten, eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall zu gewährleisten. Kosten für lediglich nützliche, aber medizinisch nicht gebotene Maßnahmen muss der Heilfürsorgeberechtigte selbst tragen. Aufwendungen, die auf einer ärztlichen Verordnung beruhen, sind aufgrund der Sachkunde des Arztes regelmäßig auch medizinisch geboten. Dies nimmt der zuständigen Behörde jedoch weder das Recht noch entbindet es sie davon, in Zweifelsfällen die medizinische Notwendigkeit einer (weiteren) Überprüfung zu unterziehen und dazu etwa Gutachten einzuholen. Der Höhe nach wirtschaftlich angemessen sind Aufwendungen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht.

Hilfsmittel, die in der Orthopädieverordnung, in Anlage 11 zur Bundesbeihilfeverordnung oder im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes in seiner jeweils jüngsten auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlichten Fassung aufgeführt sind, können durch Truppenärztinnen und Truppenärzte sowie durch Fachärztinnen und Fachärzte der Bundeswehr verordnet werden (§ 16 Abs. 2 BwHFV).

Gemäß § 16 Abs. 3 BwHFV gilt für Hilfsmittel, die nicht in den in Absatz 2 genannten Regelungswerken aufgeführt sind, Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass sie ausnahmsweise mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung nur dann verordnet werden dürfen, wenn es sich nicht um Gegenstände handelt, die

1. einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
2. der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
3. in Anlage 12 zur Bundesbeihilfeverordnung aufgeführt sind.

3. Daran gemessen hat die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung des begehrten Assistenzhundes.

a) Die Autismus-Spektrum-Störung (ICD-10: F84.5) ist eine Erkrankung, so dass die Klägerin gemäß § 69 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Anspruch auf medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen nach Maßgabe der Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung hat.

b) Die Versorgung mit Hilfsmitteln ist in § 16 BwHFV näher geregelt. Der Assistenzhund ist ein anderes Hilfsmittel im Sinn des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BwHFV.

c) Die Versorgung mit dem Assistenzhund ist medizinisch notwendig, um die bestandskräftig festgestellte, seit 2010 bestehende Behinderung der Klägerin auszugleichen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BwHFV). Die Klägerin leidet seit zehn Jahren an einer Autismus-Spektrum-Störung (ICD-10: F84.5), dem sog. Asperger-Syndrom, das nicht heilbar ist und zu gravierenden Beeinträchtigungen im privaten wie im beruflichen Alltag führt. Die Fähigkeit zur sozialen Interaktion ist erheblich beeinträchtigt. Insbesondere hat die Klägerin Probleme bei der Gesprächsführung und kann nicht an Veranstaltungen mit vielen Personen teilnehmen. Ihr wurde deshalb - auf Dauer - ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt. Allgemein anerkannte Therapien zur Behandlung des Asperger-Syndroms bei Erwachsenen gibt es nicht. Es existieren keine Medikamente zur spezifischen Behandlung des Asperger-Syndroms und es gibt auch keine etablierten spezifischen und empirisch überprüften Therapiekonzepte zur psychotherapeutischen Behandlung des Asperger-Syndroms bei Erwachsenen (vgl. hierzu eingehend: Roy/Dillo/Emrich/Ohlmeier, Das Asperger-Syndrom im Erwachsenenalter, Dt. Ärzteblatt 2009, 59). Die Klägerin hat deshalb seit 2014 auch keine Therapien mehr durchgeführt.

Die Klägerin hat überzeugend dargelegt, dass der begehrte Assistenzhund zum Ausgleich ihrer Behinderung geeignet und erforderlich ist. Bei Asperger-Patienten werden einem Assistenzhund zahlreiche positive Effekte auf die soziale Teilhabe und die Möglichkeiten der sozialen Interaktion zugeschrieben. So soll ein entsprechend ausgebildeter Assistenzhund Reizüberflutungen seines Halters spüren und ihn aus solchen Stresssituationen entfernen können. Der Assistenzhund schafft natürlichen Abstand zwischen Personen. Ein darauf trainierter Hund ist in der Lage, hohe Cortisolwerte zu erschnüffeln, welche für Stress sprechen. Er wird darauf trainiert, in solchen Situationen ausgleichende Entspannungsmaßnahmen durchzuführen. Zudem fällt es Asperger-Patienten generell leichter, Beziehungen zu Tieren aufzubauen als zu Menschen. Diese Effekte sind mittlerweile zur Überzeugung der Kammer auch hinreichend wissenschaftlich belegt, so dass es hierzu keiner Beweiserhebung bedarf. In einer neueren Studie aus dem Jahr 2019 wurden die Effekte eines Assistenzhundes über zehn Wochen hinweg bei erwachsenen Patienten mit Autismus-Spektrum-Störung und normaler bis hoher Intelligenz beobachtet. Eine Kontrollgruppe ohne Assistenzhund wurde ebenfalls herangezogen. Im Ergebnis konnten bei den Probanden mit Assistenzhund signifikante Verbesserungen im Hinblick auf Stresssymptomatik, Agoraphobie sowie soziale Kommunikation und Interaktion beobachtet werden (Wijker/Leontjevas/Spek/Endres-Slegers, Effects of Dog Assisted Therapy for Adults with Autism Spectrum Disorder: An Exloratory Randomized Controlled Trial, Journal of Autism and Developmental Disorders, März 2019; abgerufen unter https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30900194). Die Ergebnisse dieser Studie sind in jeder Hinsicht überzeugend und werden auch von der Beklagten nicht substantiiert in Frage gestellt.

d) Die Versorgung mit dem Assistenzhund ist wirtschaftlich angemessen. Es steht keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung.

e) Der Anspruch kann zwar nicht auf § 16 Abs. 2 BwHFV gestützt werden, da der Assistenzhund weder in der Anlage 11 zur Bundesbeihilfeverordnung noch im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes als Hilfsmittel aufgeführt ist. Die Klägerin kann jedoch die Bewilligung des Assistenzhundes nach § 16 Abs. 3 BwHFV beanspruchen, da keiner der dort genannten Ausschlusstatbestände erfüllt ist. Angesichts der obigen Ausführungen zur medizinischen Notwendigkeit ist der Assistenzhund nicht von nur geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen. Der Assistenzhund ist auch nicht der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen, da es sich um einen speziell für Personen mit Asperger-Syndrom ausgebildeten Hund handelt. Schließlich ist der Assistenzhund nicht in Anlage 12 zur Bundesbeihilfeverordnung aufgeführt.

Bei der Anwendung des § 16 Abs. 3 BwHFV ist auch die Wertentscheidung des Verfassungsgebers in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu berücksichtigen. Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt - über das sich aus dem Wortlaut unmittelbar ergebende Verbot der Benachteiligung hinaus - im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 <303 f.>). Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beinhaltet außer einem Benachteiligungsverbot auch einen Förderauftrag. Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, a.a.O. S. 308; Kammerbeschluss vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, NJW 2020, 1282 m.w.N.). Diesen Förderauftrag setzt die Beklagte auf einer abstrakten Ebene mit der Zentralen Dienstvorschrift A-1473/3 und dem Fachkonzept „Vielfalt und Inklusion“, mit denen sie sich zu einem Ausgleich von Behinderungen verpflichtet hat, auch vorbildlich um. Bei konsequenter Anwendung dieser - das Gericht nicht bindenden - Verwaltungsvorschriften auf den vorliegenden Einzelfall hätte auch die Beklagte zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Klägerin der Assistenzhund zu bewilligen ist.

Unschädlich ist, dass es in Deutschland - anders als etwa in Österreich - derzeit noch an allgemeingültigen Standards für die Ausbildung und den Einsatz derartiger Assistenzhunde fehlt. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass dies der Erkenntnis geschuldet sei, dass es an einem Nachweis fehle, dass der Assistenzhund die Funktionen als Hilfsmittel tatsächlich auch in vollem Umfang erfülle, sind indes nicht ersichtlich. Vielmehr geht der Bundesrat in einem Beschluss vom 10.02.2017 (Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützter Menschen mit Behinderung schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderung anerkennen ) ersichtlich von der Eignung entsprechend ausgebildeter Hunde aus. Die Schaffung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards wird dort lediglich gefordert, um den Betroffenen, "die einen Assistenzhund erwerben, Sicherheit hinsichtlich der Eignung und Befähigung des Tieres" zu geben und die "Eintragung von Assistenzhunden in den Schwerbehindertenausweis" zu ermöglichen.

Die fehlende Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung ist im gerichtlichen Verfahren unbeachtlich (vgl. VG Münster, Urteil vom 05.07.2018 - 5 K 3011/16 -, SozialVerw 2018, 44 ).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidung über den entschiedenen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Situation der Klägerin unterscheidet sich grundlegend von der anderer Soldatinnen und Soldaten, die - etwa nach einem belastenden Auslandseinsatz - an PTBS (ICD-10: F43.1) leiden und ebenfalls Anspruch auf freie Heilfürsorge haben. Zum einen stehen für die Behandlung einer PTBS andere anerkannte Therapieformen zur Verfügung, zum anderen handelt es sich bei einer PTBS nicht um eine Behinderung, sondern um eine - im Regelfall - therapierbare Krankheit.

Beschluss vom 23. April 2020

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1, 42 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG auf 30.320,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an dem von der Klägerin vorgelegten Kostenvoranschlag vom 08.06.2018, der neben den Kosten für die Anschaffung und die Ausbildung des Hundes auch die laufenden Futter- und Pflegekosten für den Zeitraum der Ausbildung, der mit ca. eineinhalb Jahren veranschlagt wird, umfasst. Hinzuzurechnen ist gemäß § 42 Abs. 1 GKG der dreifache Jahresbetrag der voraussichtlichen laufenden Unterhaltskosten nach Übergabe des Hundes an die Klägerin, für die die Beklagte im Rahmen der kostenlosen Heilfürsorge ebenfalls aufkommen muss. Dieser Betrag wird unter Zugrundelegung der im Kostenvoranschlag für den Ausbildungszeitraum bezifferten laufenden Futter- und Pflegekosten auf 4.400,-- EUR geschätzt.

Gründe