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| | Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst.Nr. ... (... ... ...) im Ortsteil Adelshofen der Antragsgegnerin. Das Grundstück grenzt nach Norden an das mit einem Gaststättengebäude bebaute Grundstück Flst.Nr. ... (... ... ...). |
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| | Der Beigeladene möchte das vorhandene Gaststättengebäude mit dem Einverständnis des Grundstückseigentümers in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umbauen, in der insgesamt 26 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Für das Vorhaben erteilte die Antragsgegnerin am 28.1.2015 die von dem Beigeladenen beantragte Baugenehmigung. Gegen die Baugenehmigung legte der Antragsteller am 4.3.2015 Widerspruch ein, über den bisher nicht entschieden wurde. |
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| | Der Antragsteller hat am 22.4.2015 beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 30.7.2015 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Widerspruch des Antragstellers verspreche bei der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Interesse des Beigeladenen das gegenläufige Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs überwiege. Nach der Ansicht des Antragstellers sei für die Frage, ob sich das Vorhaben des Beigeladenen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung einfüge, lediglich auf den ca. 15 Grundstücke umfassenden Bereich abzustellen, der zwischen der ... und der ... Straße liege. Es könne offen bleiben, ob dies richtig sei. Der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zur vorläufigen Unterbringung von 26 Personen sei aufgrund ihrer beschränkten Größe wohnähnlicher Charakter beizumessen. Gehe man mit dem Antragsteller von einem faktischen reinen Wohngebiet aus, spreche deshalb alles dafür, dass sich das Vorhaben des Beigeladenen nach seiner Art in die nähere Umgebung einfüge. Aufgrund der Anzahl von 26 Personen könne nicht von einer massierten Nutzung gesprochen werden. Der Einwand des Antragstellers, das Gebot der Rücksichtnahme in Gestalt der Regelung des § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO sei verletzt, greife daher nicht durch. |
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| | Gegen den Beschluss hat der Antragsteller am 10.8.2015 Beschwerde eingelegt, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. |
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| | Die Beschwerde ist unbegründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, hat das Verwaltungsgericht es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen. Der Widerspruch des Antragstellers dürfte auch nach Ansicht des Senats ohne Erfolg bleiben. |
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| | Das Grundstück, auf dem die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber verwirklicht werden soll, befindet sich innerhalb eines im Zu-sammenhang bebauten Ortsteils, für den ein Bebauungsplan nicht existiert. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich daher nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hängt die Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich im Grundsatz davon ab, ob sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. § 34 Abs. 2 BauGB enthält jedoch eine Sonderregelung, die im Rahmen ihres Anwendungsbereichs diese allgemeine Regelung verdrängt. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, so beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 1. Halbs. BauGB). Auf die nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 2. Halbs. BauGB). |
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| | Das Verwaltungsgericht hat zu Gunsten des Antragstellers unterstellt, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO entspreche, da auch in diesem Fall alles dafür spreche, dass sich das Vorhaben des Beigeladenen nach seiner Art in die nähere Umgebung einfüge. Das Verwaltungsgericht hat damit den Unterschied zwischen § 34 Abs. 1 BauGB einerseits und § 34 Abs. 2 BauGB andererseits verkannt. Denn sollte die Eigenart der näheren Umgebung tatsächlich einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO entsprechen, kommt es, was das Merkmal der Art der baulichen Nutzung betrifft, nicht auf die Frage an, ob sich das Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Entscheidend ist vielmehr allein, ob das Vorhaben nach § 3 BauNVO in einem reinen Wohngebiet allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässig ist. Auf das Ergebnis der Prüfung der Erfolgsaussichten des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs ist der dem Verwaltungsgericht insoweit unterlaufene Fehler jedoch ohne Einfluss. |
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| | 1. Für den Fall, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO entsprechen sollte, richtet sich, wie ausgeführt, die Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen nach der Art der baulichen Nutzung danach, ob das Vorhaben nach § 3 BauNVO in einem reinen Wohngebiet allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässig ist. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gehört nicht zu den in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässigen Wohngebäuden. Bei der Unterkunft handelt es sich vielmehr um eine - in einem reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässige - Anlage für soziale Zwecke. |
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| | a) Die Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob es sich um eine Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO handelt, sind eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts. Diese Kriterien dienen insbesondere auch der Abgrenzung von anderen Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind (BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - NVwZ 1996, 893; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.9.2014 - 1 KN 123/12 - BauR 2015, 452; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 212/12 - BauR 2015, 81). Der Begriff des Wohnens verlangt danach u.a., dass Aufenthalts- und private Rückzugsräume vorhanden sind, die eine Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen. Auch Wohnheime können daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen können und sollen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl . v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 - ZfBR 2015, 586). |
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| | Bei dem Vorhaben des Beigeladenen handelt es sich hiervon ausgehend nicht um eine Wohnnutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung. Das Gebäude weist zwar mit den vorhandenen Zimmern sowie den gemeinschaftlichen Waschräumen, Toiletten und Küchen die Mindestanforderungen eines Wohngebäudes auf. Die konkrete Ausprägung dieser Räumlichkeiten ermöglicht aber keine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises. Gegen die Möglichkeit einer eigenständigen Haushaltsführung spricht bereits die im Verhältnis zu der Zahl der unterzubringenden Personen geringe Größe der Zimmer. Sechs der insgesamt zehn Zimmer haben eine Größe von 13,90 m2 bis 17,50 m2 und sollen mit jeweils zwei Personen belegt werden. Die übrigen vier Zimmer haben eine Größe von 19,65 m2 bis 23,82 m2 und sollen mit drei bzw. vier Personen belegt werden. Für die insgesamt 26 Personen, die in den Zimmer untergebracht werden sollen, stehen zudem nur insgesamt zwei 4,47 m2 bzw. 8,72 m2 große Bäder zur Verfügung, die sich beide im oberen Geschoss des Gebäudes befinden. Eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises ist unter diesen Umständen nicht möglich. Die eher großzügig bemessenen Gemeinschaftsräume ändern daran nichts. |
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| | b) Das Vorhaben des Beigeladenen ist danach als eine (sonstige) Anlage für soziale Zwecke zu beurteilen. |
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| | Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt; es handelt sich um Nutzungen, die auf Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet sind (BVerwG, Beschl. v. 13.7.2009 - 4 B 44.09 - ZfBR 2009, 691). Zur Überbrückung einer Übergangs- oder Notsituation gedachte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen unter diesen Begriff (BVerwG, Beschl. v. 4.6.1997 - 4 C 2.96 - NVwZ 1998, 173; BayVGH, Urt. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - BauR 2013, 200; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.11.2003 - 22 B 1345/03 - NVwZ-RR 2004, 247; Stock, in: König/Roeser/Stock, 3. Aufl., § 1 Rn. 72 f.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 BauNVO Rn. 52; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Komm. zum BauGB und zur BauNVO, 7. Aufl., § 4 BauNVO Rn. 18; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, § 2 BauNVO Rn. 129; a. M. mit unklarer Argumentation Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., § 3 Rn. 16.4 ff). Daran ist um so weniger zu zweifeln, als gerade „Abgrenzungsfragen bei der Zulässigkeit von Vorhaben im reinen Wohngebiet“ den Verordnungsgeber dazu veranlasst haben, § 3 BauNVO mit der Baunutzungsverordnung 1990 zu ändern und das reine Wohngebiet ausnahmsweise auch für Anlagen für soziale Zwecke zu öffnen (vgl. BR-Drs. 354/89, S. 2). Der Verordnungsgeber verfolgte damit in Reaktion auf zwei Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg, mit denen ein Altenpflegeheim sowie eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in einem reinen Wohngebiet für unzulässig erklärt wurden (Urt. v. 17.5.1989 - 3 S 3650/88 - NJW 1989, 2278; Beschl. v. 19.5.1989 - 8 S 555/89 - NJW 1989, 2282) das Anliegen, in einem reinen Wohngebiet auch die Zulassung wohnähnlicher Unterkünfte (z. B. für Aussiedler und Asylbewerber) zu ermöglichen (vgl. Ziegler, a.a.O., § 3 BauNVO Rn. 106; Stock, a.a.O., § 3 BauNVO Rn. 10). |
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| | Anlagen für soziale Zwecke sind gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig. Nach § 34 Abs. 2 2. Halbsatz BauGB findet § 31 Abs. 1 BauGB auf die nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben entsprechende Anwendung. Ein in dem betreffenden Gebiet ausnahmsweise zulässiges Vorhaben kann danach auch im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB mittels einer Ausnahme zugelassen werden. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind hier gegeben. Das der Baugenehmigungsbehörde danach zustehende Ermessen ist unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen auf Null reduziert. |
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| | aa) Die Zulassung einer Ausnahme verlangt nicht das Vorliegen eines Sonderfalls. Bei der Zulassung einer Ausnahme sind der Baugenehmigungsbehörde jedoch in anderer Hinsicht Grenzen gesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grenzt die in der Baunutzungsverordnung festgelegte typische Funktion der Baugebiete, die in dem jeweiligen Gebiet zulässigen Nutzungen dahin gehend ein, dass diese mit der Zweckbestimmung des Baugebiets vereinbar sein müssen. Dieses ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit gilt nicht nur für die in dem Baugebiet allgemein zulässigen, sondern auch für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786; BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166). |
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| | Ob ein Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich ist, ist davon abhängig, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt. Im vorliegenden Fall ist daher zu fragen, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem reinen Wohngebiet zu stören. Gegenstand dieser Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Zahl der unterzubringenden Personen, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008, a.a.O.) |
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| | Ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial, das sich mit der Zweckbestimmung eines reinen Wohngebiets nicht verträgt, ist mit dem Vorhaben des Beigeladenen nicht verbunden. Wenn die Unterbringung von Asylbewerbern in der hier geplanten Form auch nicht dem Typ des Wohnens in dem oben genannten Sinn entspricht, so ist diese Art der Nutzung jedoch dem Wohnen ähnlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190). Das Vorhaben ist auch nach seinem räumlichen Umfang, der Zahl der unterzubringenden Asylbewerber und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs nicht generell geeignet, den Charakter eines reinen Wohngebiets zu stören. |
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| | Eine Ausnahme darf außerdem nicht zugelassen werden, wenn das Vorhaben mit § 15 Abs. 1 BauNVO nicht zu vereinbaren ist. Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45). Ausnahmen für Vorhaben, die nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, sind somit unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO). Das Gleiche gilt für Vorhaben, von denen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BauNVO). Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich dabei nicht allein aus den typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung, sondern ist auch unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - ZfBR 2009, 376). Bei unbeplanten Gebieten im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009, a.a.O.). |
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| | Gegen die Zulassung einer Ausnahme für das Vorhaben des Beigeladenen bestehen auch insoweit keine Bedenken. Für einen Widerspruch des Vorhabens zu dem sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets sieht der Senat keine Anhaltspunkte. Auch dafür, dass von dem Vorhaben Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, vermag der Senat angesichts der Größe der geplanten Unterkunft und der überschaubaren Zahl der unterzubringenden Personen nichts zu erkennen. |
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| | bb) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme vor, kann die Baugenehmigungsbehörde das Vorhaben im Wege einer solchen Entscheidung zulassen. Eines hierauf gerichteten Antrags des Bauherrn bedarf es nicht (Dürr, in: Brügelmann, § 31 Rn. 61; Reidt, in: Battis/Krautzber-ger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 31 Rn. 17). Aus § 53 Abs. 1 Satz 1 LBO ergibt sich nichts anderes. |
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| | Ob die Behörde von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, steht in ihrem Ermessen. Gibt es keine städtebaulichen Gründe, die gegen die Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme sprechen könnten, bleibt aber für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.11.2003 - 5 S 2726/02 - ZfBR 2004, 284). Von einer solchen Ermessensreduzierung auf Null ist im vorliegenden Fall auszugehen. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass die geplante Unterkunft für Asylbewerber eine der Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO ähnliche Nutzung darstellt und angesichts der Größe der Unterkunft und der Zahl der unterzubringenden Personen keine erheblichen Störungen der Umgebung zu erwarten sind. Im Hinblick auf die beispiellose Zahl von Asylbewerbern, die in den letzten Monaten nach Deutschland eingereist sind und mit großer Sicherheit auch in naher Zukunft einreisen werden, und den damit verbundenen Schwierigkeiten, für eine so große Zahl von Personen innerhalb kürzester Zeit Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen, besteht auf der anderen Seite ein dringendes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens. |
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| | 2. Für den Fall, dass sich nähere Umgebung des Baugrundstücks nicht auf den vom Antragsteller als maßgebend betrachteten Bereich zwischen der ... und der ... Straße beschränkt, sondern auch die östlich und westlich anschließenden Grundstücke umfasst und dieser Bereich keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, hängt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auch in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung davon ab, dass sich das Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. § 34 Abs. 1 BauGB ist allerdings nicht allgemein, sondern nur im Rahmen des zum Tatbestandsmerkmal des Einfügens gehörenden Rücksichtnahmegebots nachbarschützend. Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann daher mit seinem Widerspruch oder mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540; Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - BauR 1986, 542). |
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| | Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Dabei gilt jedoch allgemein, dass um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt. Andererseits braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es danach im Wesentlichen auf eine Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rück-sichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686; Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122). Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist danach im vorliegenden Fall aus den bereits genannten Gründen nicht zu erkennen. |
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| | Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht keine Veranlassung, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und damit kein Prozessrisiko auf sich genommen hat. |
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| | Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG. Nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 ist bei der Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ein Streitwert zwischen 7.500 EUR und 15.000 EUR festzusetzen, soweit nicht ein höherer wirtschaftlicher Schaden feststellbar ist. Bei der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Ein- oder ein (kleineres) Mehrfamilienwohnhaus ist danach ein Streitwert von 10.000 EUR festzusetzen, sofern sich aus dem Vortrag der Beteiligten zum Streitwert (vgl. § 61 GKG) keine abweichenden Anhaltspunkte ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - Juris; Beschl. v. 13.8.2014 - 8 S 979/14 - Juris). Im vorliegenden Fall geht es allerdings nicht um eine Baugenehmigung für ein Ein- oder ein (kleineres) Mehrfamilienwohnhaus, sondern um eine Baugenehmigung für die Errichtung einer (kleineren) Asylbewerberunterkunft. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Nachbarn ist jedoch in einem solchen Fall jedenfalls nicht geringer. Die Befugnis des Senats, die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. |
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