AbgG § 46 Rechtsstellung

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(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

(2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.

(3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.

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Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 10 K 4564/20 12. November 2020	10 K 4564/20	12. November 2020
Urteil vom Arbeitsgericht Freiburg - 14 Ca 469/04 4. Februar 2005	14 Ca 469/04	4. Februar 2005