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ASiG § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

(2) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten; sie haben ihm den Inhalt eines Vorschlags mitzuteilen, den sie nach § 8 Abs. 3 dem Arbeitgeber machen. Sie haben den Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.

(3) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 34 A 2844/21.PVL
18. April 2023
34 A 2844/21.PVL 18. April 2023
Urteil vom Landesarbeitsgericht Nürnberg - 5 Sa 76/22
27. Oktober 2022
5 Sa 76/22 27. Oktober 2022
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 40 K 2997/19.PVL
14. Oktober 2021
40 K 2997/19.PVL 14. Oktober 2021
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 19 TaBV 2/19
28. Januar 2020
19 TaBV 2/19 28. Januar 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (2. Kammer) - 2 TaBV 1886/19
6. Dezember 2019
2 TaBV 1886/19 6. Dezember 2019
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 853/16
21. Dezember 2017
8 AZR 853/16 21. Dezember 2017
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (21. Kammer) - 21 TaBV 195/16
7. Juli 2016
21 TaBV 195/16 7. Juli 2016
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 20 A 2364/14.PVL
4. März 2016
20 A 2364/14.PVL 4. März 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (4. Kammer) - 4 Sa 951/14
29. Oktober 2015
4 Sa 951/14 29. Oktober 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 101/14
13. November 2014
III ZR 101/14 13. November 2014