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BeurkG § 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

Beurkundungsgesetz

(1) Wird in der Niederschrift auf eine andere notarielle Niederschrift verwiesen, die nach den Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, daß ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf das Vorlesen verzichten. Dies soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der Notar soll nur beurkunden, wenn den Beteiligten die andere Niederschrift zumindest in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorliegt. Für die Vorlage zur Durchsicht anstelle des Vorlesens von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Die andere Niederschrift braucht der Niederschrift nicht beigefügt zu werden, wenn die Beteiligten darauf verzichten. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß die Beteiligten auf das Beifügen verzichtet haben.

(3) Kann die andere Niederschrift bei dem Notar oder einer anderen Stelle rechtzeitig vor der Beurkundung eingesehen werden, so soll der Notar dies den Beteiligten vor der Verhandlung mitteilen; befindet sich die andere Niederschrift bei dem Notar, so soll er diese dem Beteiligten auf Verlangen übermitteln. Unbeschadet des § 17 soll der Notar die Beteiligten auch über die Bedeutung des Verweisens auf die andere Niederschrift belehren.

(4) Wird in der Niederschrift auf Karten oder Zeichnungen verwiesen, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen worden sind, so gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof - V ZR 107/25
16. Januar 2026
V ZR 107/25 16. Januar 2026
Endurteil vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 501 DSNot 4/22
15. April 2025
501 DSNot 4/22 15. April 2025
Urteil vom Unknown court (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/21
15. November 2021
NotSt (Brfg) 2/21 15. November 2021
Beschluss vom Kammergericht (1. Zivilsenat) - 1 W 275/21
18. Juni 2021
1 W 275/21 18. Juni 2021
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 197/20
18. August 2020
20 W 197/20 18. August 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Zivilsenat) - 1 W 12/19
15. Juli 2019
1 W 12/19 15. Juli 2019
Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 5 U 34/18
29. Oktober 2018
5 U 34/18 29. Oktober 2018
Urteil vom Landgericht Bochum - I-4 O 245/17
24. Januar 2018
I-4 O 245/17 24. Januar 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 W 536/15
30. Dezember 2015
15 W 536/15 30. Dezember 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 W 199/12
24. Juli 2013
15 W 199/12 24. Juli 2013