BGB § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

Bürgerliches Gesetzbuch

Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen.

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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2819/14
9. März 2015
1 BvR 2819/14 9. März 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 176/13
9. Mai 2014
V ZR 176/13 9. Mai 2014