BGB § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.

(3) Können sich die Ehegatten nicht einigen, so entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

(4) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 509/15
5. Juli 2017
XII ZB 509/15 5. Juli 2017
Beschluss vom Amtsgericht Speyer - 43 F 326/04.GÜ
25. Januar 2016
43 F 326/04.GÜ 25. Januar 2016
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09
30. Juni 2010
5 C 3/09 30. Juni 2010
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (4. Senat für Familiensachen) - 13 WF 174/05
6. März 2006
13 WF 174/05 6. März 2006