BGB § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte

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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 7. Mai 2013	2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07	7. Mai 2013