BGB § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung abzugeben.

(3) Die Vorschriften der §§ 1366 bis 1368 gelten entsprechend.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 300/15
29. Juni 2016
XII ZB 300/15 29. Juni 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg - 332 O 182/14
13. Januar 2016
332 O 182/14 13. Januar 2016
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
7. Mai 2013
2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 7. Mai 2013