BGB § 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Eltern können Gegenstände, die sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts veräußern dürfen, dem Kind nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kind geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13
3. Juni 2014
EnVR 10/13 3. Juni 2014