BGB § 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.

(2) Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.

(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.

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Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 16 T 232/17
7. Januar 2019
16 T 232/17 7. Januar 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 27/15
2. Dezember 2015
IV ZB 27/15 2. Dezember 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Senat für Familiensachen) - 3 WF 94/14
9. Juli 2014
3 WF 94/14 9. Juli 2014