BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.

(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.

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Zitiert von

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (3. Zivilsenat) - 3 Wx 1/16
6. Juni 2016
3 Wx 1/16 6. Juni 2016
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/09
16. Februar 2011
X R 46/09 16. Februar 2011
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R
6. Mai 2010
B 14 AS 2/09 R 6. Mai 2010