BGB § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.

(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.

(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 5 K 6205/18
14. August 2020
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Beschluss vom Landgericht Münster - 5 OH 6/20
23. Juli 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 Ws 59/20
22. April 2020
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 5 S 1070/19
12. Februar 2020
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Trier (7. Kammer) - 7 K 3469/19.TR
19. November 2019
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Urteil vom Landgericht Köln - 2 O 202/18
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (7. Kammer) - 7 K 8334/16
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 213/17
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