BGB § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung.

(3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 43/15
5. November 2015
VII ZR 43/15 5. November 2015
Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer) - 2 Sa 59/14
20. Januar 2015
2 Sa 59/14 20. Januar 2015
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 U 76/12
8. Februar 2013
1 U 76/12 8. Februar 2013