BGB § 512 Abweichende Vereinbarungen

Bürgerliches Gesetzbuch

Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/15
21. Januar 2016
V ZB 43/15 21. Januar 2016