BGB § 513 Anwendung auf Existenzgründer

Bürgerliches Gesetzbuch

Die §§ 491 bis 512 gelten auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15
13. Oktober 2016
V ZB 98/15 13. Oktober 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 Wx 22/15
15. März 2016
12 Wx 22/15 15. März 2016