BGB § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Kann ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend.

(2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats (gesetzliche Frist). § 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Zitiert von

Urteil vom Amtsgericht Neubrandenburg - 103 C 192/17
7. September 2017
103 C 192/17 7. September 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/13
1. Juli 2015
VIII ZR 278/13 1. Juli 2015