BGB § 584 Kündigungsfrist

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

(2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 129/16
7. März 2018
XII ZR 129/16 7. März 2018