BGB § 596 Rückgabe der Pachtsache

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.

(2) Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu.

(3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Landgericht Braunschweig (5. Zivilkammer) - 5 O 1808/16 (10)
26. Mai 2017
5 O 1808/16 (10) 26. Mai 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 4/16
28. April 2017
LwZR 4/16 28. April 2017