BGB § 675f Zahlungsdienstevertrag

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Durch einen Einzelzahlungsvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für die Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler, Zahlungsempfänger oder in beiden Eigenschaften in Anspruch nimmt (Zahlungsdienstnutzer), einen Zahlungsvorgang auszuführen.

(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.

(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zahlungsauftrag ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt.

(4) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

(5) In einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister darf das Recht des Zahlungsempfängers, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten, nicht ausgeschlossen werden.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 234/18
27. November 2018
5 StR 234/18 27. November 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 30/16
20. März 2018
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17
13. März 2018
VI ZR 143/17 13. März 2018
Beschluss vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH B 18/17
23. Januar 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 266/17
28. November 2017
3 StR 266/17 28. November 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17
19. Oktober 2017
IX ZR 3/17 19. Oktober 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 419/15
17. Oktober 2017
XI ZR 419/15 17. Oktober 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 590/15
12. September 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 260/15
25. Juli 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/16
6. April 2017
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