BRAO § 59b Satzungskompetenz

Bundesrechtsanwaltsordnung

(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln:

1.
die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten:
a)
Gewissenhaftigkeit,
b)
Wahrung der Unabhängigkeit,
c)
Verschwiegenheit,
d)
Sachlichkeit,
e)
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,
f)
sorgfältiger Umgang mit fremden Vermögenswerten,
g)
Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen;
2.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen der Fachanwaltsbezeichnung; hierbei betrifft die Regelungsbefugnis
a)
die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen weitere Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können,
b)
die Regelung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis;
3.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und Angaben über selbst benannte Interessenschwerpunkte;
4.
die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der Berufstätigkeit;
5.
die besonderen Berufspflichten
a)
im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags,
b)
gegenüber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs-, Verfahrenskosten- und Prozesskostenhilfe,
c)
bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,
d)
bei der Führung der Handakten;
6.
die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden:
a)
Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht überlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,
b)
Pflichten bei Zustellungen,
c)
Tragen der Berufstracht;
7.
die besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung der anwaltlichen Gebühren und bei deren Beitreibung;
8.
die besonderen Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit, die Pflichten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Rechtsanwälten und der Ausbildung sowie Beschäftigung anderer Mitarbeiter;
9.
die besonderen Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 47/15
7. November 2016
AnwZ (Brfg) 47/15 7. November 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 241/14
12. Mai 2016
IX ZR 241/14 12. Mai 2016
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/13
12. Januar 2016
1 BvL 6/13 12. Januar 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 19/15
18. Dezember 2015
AnwZ (Brfg) 19/15 18. Dezember 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 4/15
26. Oktober 2015
AnwSt (R) 4/15 26. Oktober 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 31/15
24. September 2015
AnwZ (Brfg) 31/15 24. September 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14
6. Juli 2015
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