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FahrlG § 14 Zweigstellen

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

(1) Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen der Fahrschule betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Unterrichtsraum Lehrmittel und Lehrfahrzeuge der auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen und wenn nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer räumlichen Entfernung, gewährleistet ist, daß der Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs seinen Pflichten nach § 16 nachkommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen.

(3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (Erklärung über bestehende Fahrschulerlaubnisse, Angaben über Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge), des § 13 (Erteilung) und der §§ 15 bis 20 (Fortführen nach dem Tode des Inhabers, allgemeine Pflichten, Anzeigepflichten, Aufzeichnungen, Unterrichtsentgelte, Ruhen und Erlöschen der Erlaubnis) gelten entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht München - M 16 K 21.5354
15. Dezember 2025
M 16 K 21.5354 15. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 2 L 97/25
15. Juli 2025
2 L 97/25 15. Juli 2025
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9. Senat) - 9 S 960/24
24. September 2024
9 S 960/24 24. September 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (8. Kammer) - 8 K 3952/24
16. August 2024
8 K 3952/24 16. August 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg - RO 5 K 21.1756
8. Januar 2024
RO 5 K 21.1756 8. Januar 2024
Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 11 CS 21.2961
14. Februar 2022
11 CS 21.2961 14. Februar 2022
Beschluss vom Sächsisches Oberverwaltungsgericht - 6 B 162/20
14. Dezember 2020
6 B 162/20 14. Dezember 2020
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 23 L 1646/18
22. August 2018
23 L 1646/18 22. August 2018
Beschluss vom Verwaltungsgericht Darmstadt (3. Kammer) - 3 L 4339/17.DA
19. April 2018
3 L 4339/17.DA 19. April 2018
Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 1365/17
7. Juni 2017
7 L 1365/17 7. Juni 2017