FGO § 120

Finanzgerichtsordnung

(1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen; im Fall des § 116 Abs. 7 beträgt die Begründungsfrist für den Beschwerdeführer einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

(3) Die Begründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge);
2.
die Angabe der Revisionsgründe, und zwar
a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

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Urteil vom Oberlandesgericht München - 2 Ws 130/20, 2 Ws 195/20
14. Februar 2020
2 Ws 130/20, 2 Ws 195/20 14. Februar 2020
Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17
13. Juni 2018
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Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - 2 K 1613/14
13. April 2016
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/11
28. März 2012
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 170/11
16. März 2012
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/11
15. Dezember 2011
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11
26. Oktober 2011
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/10
26. Oktober 2011
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/09
8. September 2011
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 9/10
2. September 2011
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