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GebrMG § 26a

Gebrauchsmustergesetz

In Gebrauchsmusterstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 20 in Verbindung mit § 81 Absatz 1 Satz 1 des Patentgesetzes sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden. Als streitgegenständliche Informationen im Sinne des § 16 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gelten sämtliche von Kläger und Beklagtem in das Verfahren eingeführten Informationen.

Referenzen

Zitiert von
Beschluss vom Bundesgerichtshof - X ZB 9/21
1. August 2023
X ZB 9/21 1. August 2023
Beschluss vom Landgericht Mannheim (7. Zivilkammer) - 7 O 91/22
14. April 2023
7 O 91/22 14. April 2023