GenG § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

(1) Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn

1.
die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und
2.
das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2 000 Euro beträgt.

(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben des Mitglieds den Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, ist die Kündigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 auch dann ausgeschlossen, wenn es durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 56/17
26. April 2018
IX ZR 56/17 26. April 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 276/13
18. September 2014
IX ZR 276/13 18. September 2014