HGB § 402

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Die Vorschriften des § 400 Abs. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.

Urteil vom Amtsgericht Remscheid - 7 C 37/12 5. Juli 2012	7 C 37/12	5. Juli 2012
Urteil vom Amtsgericht Remscheid - 7 C 14/12 21. Mai 2012	7 C 14/12	21. Mai 2012