HGB § 75d

Handelsgesetzbuch

Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75c zum Nachteil des Handlungsgehilfen abgewichen wird, kann sich der Prinzipal nicht berufen. Das gilt auch von Vereinbarungen, die bezwecken, die gesetzlichen Vorschriften über das Mindestmaß der Entschädigung durch Verrechnungen oder auf sonstige Weise zu umgehen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Kammer) - 3 Sa 339/17
24. Januar 2018
3 Sa 339/17 24. Januar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/12
30. April 2014
I ZR 245/12 30. April 2014