HGB § 90a

Handelsgesetzbuch

(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.

(3) Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen.

(4) Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 100/15
3. Dezember 2015
VII ZR 100/15 3. Dezember 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 109/13
5. Februar 2015
VII ZR 109/13 5. Februar 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/12
30. April 2014
I ZR 245/12 30. April 2014
Urteil vom Landgericht Kiel (1. Kammer für Handelssachen) - 14 O 63/11
18. Januar 2013
14 O 63/11 18. Januar 2013